Willy Wimmer zu Merkel und Putin

Kanzlerin muss über ihren Schatten springen

Williy Wimmer zu Gast im Audimax der TU Braunschweig. Gastgeber: Friedenszentrum, TU Braunschweig, ASTA und Ev Akademie Abt Jerusalem. Foto Uwe Meier

Im Vorfeld des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten am Freitag hat RT Deutsch den parlamentarischen Staatssekretär a.D. Willy Wimmer darum gebeten, eine geopolitische Einordnung der jüngsten Geschehnisse zwischen den USA und dem Iran vorzunehmen. You Tube

Von der Redaktion des B-S: Staatssekretär a.D. Willy Wimmer (CDU) wird am 24. Oktober 2018 in Braunschweig, in der Ev. Akademie Abt Jerusalem zu Gast sein. Wahrscheinlich wird er in der Brüdernkirche vortragen.

Die Ev. Akademie Abt Jerusalem wird einen Themenschwerpunkt Frieden und Kriegsprävention in ihren Programmen der nächsten Jahre setzen. Es beginnt am 15.10.2018 mit dem Beauftragten der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) Herrn Renke Brahms (Hinweis: in hanseatischer Bescheidenheit heißen die Bischöfe in Bremen "Schriftführer"). Nach Willy Wimmer am 24.10. folgt am 5.12.2018 Dr. Jochen Luhmann vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie zum Thema: "Aussichten für eine Neubegründung des Konzepts gemeinsamer Sicherheit in Europa".

"fairLand" eine neue linke Bewegung

Es kursiert ein Aufruf für eine neue Bewegung - eine linke Bewegung! "Für ein gerechtes und friedliches Land", so die Überschrift. Lesen Sie hier das #fairLand-Papier, das wahrscheinlich aus den Federn von Oskar Lafontaine und seiner Frau Sahra Wagenknecht stammt. Und lesen Sie auch gleich im "der Freitag" Pro und Contra.

Im Dokument heißt es "#fairland ist keine mixtur verschiedener Parteien und schon gar keine neue Partei". Stattdessen wolle man eine überparteiliche Bewegung sein. Na denn!

Abkehr vom Militarismus: Soziale Verteidigung!

„Schnee von gestern oder Vision für morgen? Neue Wege sozialer Verteidigung“ war der Titel einer Tagung des Bundes für Soziale Verteidigung, die vom 20. bis 22. April in Braunschweig stattgefunden hat. Mitglieder des Braunschweiger Friedenszentrums waren dabei. Zu Beginn der Tagung gab es einen Rückblick auf die vergangenen 30 Jahre, denn der Bund hatte sich vor 30 Jahren gegründet. Aus dieser Zeit gibt es bekannte Beispiele gewaltfreier Umstürze, z.B. in der DDR und Tunesien. Viele Fälle gewaltfreier Konfliktlösungen, die sich in diesen Jahren ereignet haben, werden allerdings in den Medien kaum erwähnt. Auf diese Erfolge gewaltfreier Konfliktaustragung soll künftig stärker hingewiesen werden.

Ein anderes Thema war das Scenario „Sicherheit neu denken“, das innerhalb der Badischen Landeskirche erarbeitet und kurz nach der Tagung der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. Es enthält einen Entwurf der Entmilitarisierung Deutschlands bis zum Jahr 2040. Weitere Informationen unter www.ekiba.de – Frieden und Gerechtigkeit. Dieses Szenario soll in Kirchen, Friedensgruppen und der Politik diskutiert werden. Zivile Konfliktbearbeitung muss stärker in die Sicherheitspolitik eingebunden werden.

America first, China second

Lost in Europe

Auf Donald Trump ist die EU derzeit nicht gut zu sprechen. “Mit solchen Freunden – wer braucht da noch Feinde?” fragte Ratspräsident Tusk am Mittwoch. Die Medien werteten es als Kampfansage – doch man kann es auch anders deuten.

Es könnte nämlich auch ein Ausdruck von Ratlosigkeit sein. Denn die EU ist, was die drohenden Iran-Sanktionen betrifft, nicht abwehrbereit. Sie beginnt erst jetzt, sich zu wappnen.

Gleichzeitig beschwört sie aber die transatlantische Partnerschaft. Vor allem Kanzlerin Merkel will nicht von den USA und Trump lassen. Dabei wendet der sich längst anderen Partnern zu – vor allem China.

Brief aus Gaza

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,

Gaza am 15 Mai 2018

Meine letzte Email hatte ich mit den Sätzen: „Ich bin wütend“ und „ich bin verzweifelt“ begonnen. Nach den Ereignissen gestern, bin ich nun sprachlos, fassungslos, machtlos, ohnmächtig. Und um ehrlich zu sein, weiß ich nicht so recht, wie ich in Worte fassen kann, was in mir vorgeht, was ich zum Ausdruck bringen möchte. Denn es ist gestern ein Verbrechen/Blutbad geschehen, es wurde ein Massaker verübt, das zum Himmel schreit. Weiter im Brief

Samstags von 11 bis 12 Uhr, Kohlmarkt: Speaker´s Corner zum Thema Kriegsgefahr

Speaker`s Corner am Kohlmarktbunnen an jedem Samstag um 11 Uhr

Foto: Bernd Krauß

Jede und jeder kann reden, spontan oder vorbereitet, kurz oder etwas länger. Wenn einem etwas gefällt, das gerade gesagt wurde, kann man es ergänzen. Wenn einem etwas missfällt, was man gerade gehört hat, kann man sofort widersprechen. Und wenn sich daraus ein Wechsel von Rede und Gegenrede ergibt, umso besser. Schon seit einigen Wochen funktioniert das auf dem Kohlmarkt samstags ganz gut. Begonnen damit hat Helmut Kaess vom Friedenszentrum, als ihm die Eskalation der letzten Wochen zu bedrohlich wurde (Skripal, Douma, Iran, Korea, Aufrüstung usw. usf). Inzwischen sind weitere Unterstützer dazu gekommen.  

Jede(r) ist willkommen, unabhängig von Partei, Gruppe oder Überzeugung. Die BIBS liefert das Equipment. Wer reden will, muss kein Experte sein. Sorgen machen sich viele, das zeigen Umfragen. Nur: die meisten bleiben damit allein und nicht wenige hoffen schlicht, dass doch nichts passieren wird. Verlassen kann man sich darauf aber nicht. Das zeigen gerade die Auseinandersetzungen um das Iran – Abkommen. Da ist es doch besser, die Sorgen öffentlich zu machen und zu teilen. Das kann andere ermutigen. Und auf Dauer kann es politische Wirkung in der Stadt erzeugen. 

Also: ran ans Mikrofon und los geht´s (zugegeben, ein bisschen Überwindung kostet es anfangs schon, aber das legt sich).

Am besten schon diesen Samstag.  

Entspannung stört - Strategien des Aufbaus von politischen Spannungen

"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert. "Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

Erinnern Sie sich noch? Wochenlang wurden wir von den Medien über die Skripal-Affäre informiert. Keine Nachrichtensendung ohne den Giftanschlag in England. "Der Westen" war empört, der Bösewicht klar. Beweise egal, Russland war der Täter - so auch die Regierungen im Westen unisono. Unsere "Westliche Wertegemeinschaft" mit ihren freien Medien verfiel fast in Hysterie. Dem Russen war einfach alles zuzutrauen - das sollte in unsere Köpfe! Doch plötzlich war`s vorbei. Der Giftangriff war kein Thema mehr. Hier ein paar weitere Informationen, die man in "unseren Medien" nicht sofort findet, wenn überhaupt. Auch die Nachdenkseiten befassen sich heute mit dem Fall Skripal, der mal so wichtig war: "Skripal, Giftgas, Hacking, Doping – Strategien der Spannung und das große Schweigen danach." Oder lesen Sie auf Spiegel online, dass das Nervengift Nowitschok im Grunde überall erhältlich war, auch in Tschechien.

André Tautenhahn in ND-Seiten: Die Ausweisung von russischen Diplomaten begründete Außenminister Heiko Maas vor allem damit, dass Russland nichts zur Aufklärung im Fall Skripal beitrage. Nun wäre ja zunächst einmal der deutsche Außenminister an der Reihe, die vorliegenden Erkenntnisse zu erklären.

Deutschland muss „panzerfit“ werden

Deutschland sollte Autobahnen bauen

Die Bundeswehrtagung dreht sich heute um Können und Aufgaben der deutschen Armee. Doch für mehr schweres Gerät braucht es auch eine funktionierende Infrastruktur, die nicht nur der Truppe zu Gute käme. […]

Deutschland muss selbstverständlich auch mehr Panzer und mehr U-Boote kaufen. Mehr Haubitzen und gepanzerte Transportfahrzeuge wären auch wünschenswert. Aber selbst 1000 neue Panzer würden der Sicherheit Europas kaum dienen, denn sie würden eine mögliche Kampfzone im Osten Europas wahrscheinlich nicht erreichen. Ein Stau von Panzern aller Nato-Nationen auf den Autobahnen schreckt niemanden ab, rasch vorwärtskommende Konvois dagegen sehr. Das dringendste Problem in der europäischen Sicherheit ist also die mangelhafte Infrastruktur.
In ihrem im März vorgestellten Military Mobility-Plan will die EU-Kommission die drängendsten Mängel beheben. Die Bürokratie soll auf ein Minimum begrenzt werden, damit Truppen nicht an EU-Innengrenzen kostbare Zeit geraubt wird. Infrastruktur soll modernisiert werden, damit etwa Brücken wie im Kalten Krieg nicht nur Lastkraftwagen, sondern auch Panzer tragen können. Das ist ein guter Anfang, die Nato hat sich ähnliche Ziele gesetzt. […]

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Wie souverän ist EUropa?

Widerspruch!

Wir haben keine Iran-Krise. Wir haben eine USA-Krise und EU-Krise und gemeinsam eine Krise bei der Glaubwürdigkeit sog. "westlichen Werte". (UM)

Die Iran-Krise wird zum Topthema. Am Dienstag Abend treffen sich die Außenminister der „großen Drei“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit ihrem iranischen Amtskollegen in Brüssel. Und am Mittwoch ist in Sofia ein „Leader’s Dinner“ geplant, bei dem sich die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs kurz vor dem Westbalkangipfel über die neue Nahostkrise beugen wollen. Über beiden Treffen schwebt die Frage, wie souverän die EU sein kann bzw. will – vor allem in Bezug auf die USA. Deutschland und Frankreich haben dazu durchaus unterschiedliche Vorstellungen. Weiter

Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – trotzdem schärfere Polizeigesetze

Da kommen zu uns Hunderttausende Menschen aus Krisengebieten - in der Regel ohne Chance in unserer Gesellschaft. Man könnte denken, dass diese Menschen, inbesondere junge Männer, ob unseres offensichtlichen Reichtums, massenhaft Straftaten begehen. Dazu noch die viel diskutierten offenen Grenzen, insbesondere nach Süd-Ost-Europa, aber auch ins Baltikum. Keine ruhige Minute sollte man angesichts dieser Entwicklung haben. Haben viele ja auch nicht, denn nicht die Tatsachen sondern Politiker und Medien sorgen schon dafür, dass die Menschen Ängste haben. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus, trotz der "Horden aus Afrika und Naher Osten." Liegt das Problem vielleicht ganz woanders, nämlich bei der massiven Einschränkung unserer Freiheit, die angeblich ja immer von den Politikern verteidigt werden muss.

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre. Netzpolitik.org

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