Sonneborn setzt auf Krieg

Während andere Parteien den Frieden in Europa beschwören und gleichzeitig massiv aufrüsten, geht DIE PARTEI des Satirikers M. Sonneborn den entgegengesetzten Weg. Sie setzt auf Krieg – und Nazi-Nostalgie. Dies erklärte Sonneborn bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Brüssel, bei der er auch seinen neuen Mitstreiter N. Semsrott vorstellte. Die Zeit drängt, denn schon in neun Monaten wird ein neues Europaparlament gewählt! Weiterlesen

CDU macht sich für regionale Lösung bei kostengünstigen Schülertickets stark

 

* Zustimmung wird an Bedingungen bei Konzepterstellung ge-knüpft: u.a. Ausdehnung auf weitere Gruppen und finanzielle Kompensation

* CDU steht für die Förderung von Bildung und die Entlastung von Familien

 

[BRAUNSCHWEIG, 23. August 2018]. Die CDU-Fraktion unterstützt die seit vielen Jahren laufenden Bestrebungen des Stadtschülerrates zur Einführung kostengünstiger Schülertickets. Mit den nun vorliegenden Anträ-gen starten diese Bemühungen womöglich in eine finale Phase und des-halb befürwortet die CDU diese grundsätzlich.

Antje Keller, jugendpolitische Sprecherin der CDU Fraktion erläutert: „Die Braunschweiger CDU steht für Chancengleichheit, für die Förderung von Bildungsabschlüssen und die Entlastung von Familien. Deshalb haben wir die Idee der kostengünstigen Schülerfahrkarten stets positiv begleitet. Wir wünschen uns eine regionale Lösung und machen uns für diese stark!“

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Ausspioniert in Niedersachsen

 

 

Demonstration in Braunschweig gegen das niedersächsische Polizeigesetz Foto: Vivienne Bayer

 

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen mehr als zwei Monate hinter Gittern – ohne eine Straftat begangen zu haben. Unglaublich!

In Niedersachsen aber könnte Ihnen das bald passieren. Die Landesregierung will das Polizeigesetz verschärfen. Kommt sie damit durch, wird nicht nur die mögliche „Präventivhaft“ auf 74 Tage verlängert. Polizist/innen tragen dann auch Kameras an ihrer Uniform und filmen alles und jede/n, wann sie wollen.[1] Noch können wir das Gesetz stoppen – mit einer großen Demo in Hannover. Doch es bleibt nur wenig Zeit: Schon nach der Sommerpause will der Landtag über den Polizei-Irrsinn abstimmen.[2]

Das Gesetz beschneidet Freiheitsrechte. Das kritisiert sogar die Landesbeauftragte für Datenschutz, Barbara Thiel.[3] Kritik gibt es auch in anderen Bundesländern: In NRW wurde die Entscheidung über ein ähnliches Polizeigesetz gerade erst vertagt – der Protest war zu groß. Ob das Gesetz dort jetzt überhaupt noch kommt, ist unklar.[4]

Das wollen wir auch in Niedersachsen schaffen: mit einer großen Demo und tausenden Menschen in der Innenstadt von Hannover. Dafür brauchen wir Sie! Bitte seien Sie am Samstag, den 8. September dabei. Mit Ihrer Hilfe machen wir den Abgeordneten im Landtag klar: Sie dürfen das neue Polizeigesetz nicht beschließen.

Ort: Ernst-August-Platz, 30159 Hannover (Stadtplanlink)
Zeit: Samstag, 8. September 2018, 13 Uhr 

Mehr Infos zur Demo finden Sie hier

Protest kommt auch aus Osnabrück: Hier streitet die Studentin Karla Schuchardt gegen Überwachung und Generalverdacht. Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, startete sie einen Appell an SPD-Innenminister Boris Pistorius. Sie fordert ihn auf, die Gesetzesinitiative zu stoppen. Schon über 22.000 Menschen unterstützen die Petition.

„Ich will nicht pausenlos überwacht werden“, sagt die 22-Jährige. Angst machen Karla Schuchardt vor allem die permanent filmenden Bodycams. Das Vertrauen in die Beamt/innen werde dadurch zerstört. „Solche Reformen machen unser Land nicht sicherer, bedrohen aber unsere Rechte.“

Ein breites und buntes Bündnis ist gut vorbereitet für den Protest gegen das Gesetz. Doch damit er ein Erfolg wird, braucht es jetzt auch Sie! Bitte seien Sie in Hannover dabei und machen Sie Innenminister Pistorius klar: Die Menschen in Niedersachsen bestehen auf ihre Bürgerrechte.

Herzliche Grüße
Natalie Barth, Campaignerin für WeAct

PS: In Bayern wurde das Polizeigesetz bereits verschärft. Dort klagt die SPD dagegen.[5] In Niedersachsen darf sie jetzt nicht dem Überwachungshunger verfallen. Deswegen gehen wir auf die Straße. Bitte seien Sie dabei! 

[1] „Bodycams und Co. – die vermeintlichen Heilsbringer der städtischen Sicherheit“, Handelsblatt, 14. August 2018
[2] „Anhörung zu neuem Polizeigesetz beginnt mit Kritik an Weil“, Die Welt, 16. August 2018
[3] „Massive Kritik an Niedersachsens Polizeigesetz“, Braunschweiger Zeitung, 9. August 2018
[4] „Nachbesserungen, Polizeigesetz in NRW wird verschoben“, Kölnische Rundschau, 20. Juni 2018
[5] „Wir verteidigen den Freistaat Bayern - SPD klagt gegen Polizeiaufgabengesetz“, Merkur, 24. Mai 2018

Was wir über die Euro-“Retter” gelernt haben

Es war ein Wahlversprechen von Kommissionschef Juncker: Er wollte die “letzte Chance” ergreifen und die  Eurokrise hinter sich lassen. Tatsächlich hat nun auch Griechenland den Rettungsschirm verlassen – doch die Kommission spielte nur eine Nebenrolle. Die Hauptrolle spielte die Europäische Zentralbank: Ohne das “Whatever it takes” von EZB-Chef Draghi wäre die Eurokrise außer Kontrolle geraten. Die EZB ist denn auch die einzige EU-Institution, die in der Krise funktioniert hat.

Allerdings hatte dies einen hohen Preis: Durch die Zinssenkungen lohnte sich bald das Sparen nicht mehr, Anfang 2018 verlor das Geldvermögen in Deutschland sogar erstmals an Wert. Aber immerhin wurde der Euro gerettet. Die EU-Kommission hingegen wurde schon 2015 an den Rand gedrängt – von Deutschland, das in der zweiten großen Schuldenkrise um Griechenland die Regie übernahm. Juncker hatte nichts mehr zu melden.

Auch das Europaparlament, das bei der Wahl 2014 noch eine “Demokratisierung” der Finanzpolitik gefordert hatte, spielte keine Rolle. Unter Ex-Parlamentspräsident Schulz ließen sich die MEP klaglos an den Rand drängen. Weiterlesen

Journalist über Griechenland "Hier gibt es wirklich Massenarmut"

Nach dem Ende des internationalen Hilfsprogramms für Griechenland gibt es für die Bevölkerung wenig Aussichten auf eine Verbesserung ihrer Lage. Von der grassierenden Armut, die den Alltag sehr stark dominiert, spricht der Journalist Niels Kadritzke, der zeitweise im Land lebt.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und den niedrigen Löhnen bestimmen in Griechenland Armut und soziale Exklusion den Alltag. Auf den ersten Blick grenze es an ein Wunder, dass die Griechen nach acht Jahren Hilfsprogramm immer noch irgendwie durchhielten, sagte der Journalist und Griechenland-Kenner Niels Kadritzke im Deutschlandfunk Kultur. Niels Kadritzke im Gespräch mit Liane von Billerbeck.

 

Unsere Schuldenkolonie

Lost in Europe

“Zum ersten Mal seit 2010 steht Griechenland wieder auf eigenen Beinen.” Das behauptet der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, K. Regling, zum Abschied aus dem 3. Hilfsprogramm. Doch die Wahrheit sieht anders aus – ein Faktencheck.

Richtig ist, dass ab sofort keine weiteren Hilfskredite mehr gezahlt werden. Nach Zahlungen von insgesamt 273 Mrd. Euro soll Schluß sein – Griechenland soll sich wieder selbst an den Märkten refinanzieren. Doch ob das klappt, weiß niemand. Die Regierung in Athen hat zwar schon wieder erfolgreich Anleihen platziert. Doch angesichts der neuen Markt-Turbulenzen (Türkei, Italien…) könnte es schnell wieder eng werden. Selbst die Gläubiger zweifeln. Das zeigt sich daran, dass sie Griechenland einem strikten Kontrollprogramm unterworfen haben – und ein “Sicherheitsnetz” aufspannen, um die alten Schulden zu bedienen. Weiterlesen

Bundeswehr trainiert Krieg in Georgien

Am 8. August hatte ich in einem Artikel im Braunschweig-Spiegel auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die aus der geplanten Aufnahme von Georgien in die NATO entstehen. Georgien erhebt Gebietsansprüche auf Abchasien und Südossetien in denen Russland Militärstützpunkte hat. Insbesondere droht die Gefahr, dass Deutschland durch die Beistandsklausel des NATO-Vertrages in einen militärischen Konflikt mit der Atommacht Russland hineingezogen wird.

Nur eine Woche später meldet die Bundeswehr, dass sie in Georgien zusammen mit anderen NATO "Partnern" Kriegsübungen mit Militärverbänden auch aus Ländern ohne NATO-Mitgliedschaft durchgeführt werden. Siehe www.deutschesheer.de

Merkel-Putin: Germany first?

Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin haben Bereitschaft signalisiert, sich zur Lösung von Konflikten wie in Syrien und der Ostukraine enger abzustimmen. Das klingt gut – doch es gibt ein Problem. Die Russland-Politik ist nämlich sehr Deutschland-lastig. Merkel behandelt internationale Probleme – Syrien und Ukraine – so, als ließen sie sich auf zwischenstaatlicher, deutsch-russischer Ebene lösen. Und nationale Prioritäten – wie die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 oder den Handel – schirmt sie strikt vor der europäischen Ebene ab. Die EU-Sanktionen sollen damit nichts zu tun haben. Weiterlesen

Ausstellung: „Baustelle Demokratie – 100 Jahre Novemberrevolution Braunschweig“

Die Ausstellung

Baustelle Demokratie – 100 Jahre Novemberrevolution Braunschweig“,

wird während der normalen Öffnungszeiten ab kommenden Montag in der Volkshochschule Braunschweig/Alte Waage zu sehen sein.

Zu dieser Ausstellung gibt es eine web-Seite: viel Spaß beim Stöbern und Staunen, sie wird in den nächsten Wochen immer mal wieder ergänzt werden, nicht nur mit aktuellen Terminen…

-          der Spaziergang „Auf den Spuren der Revolution…“ hat die Generalprobe gut überstanden. Kontakte bitte beim DGB in Braunschweig: 0531 48096-0 und per mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

-          auch die Wanderausstellung kann beim DGB gebucht werden. Ab Anfang Oktober sind wieder Termine frei…

-          Demnächst findet das 1. Gespräch und das 1. Seminar statt: es geht natürlich um die Novemberrevolution in Braunschweig vor 100 Jahren

Programm

 Das Gespräch am 7. September 2018 um 18:00 Uhr im Saal des Gewerkschaftshauses

         Die Novemberrevolution in Braunschweig

         Dr. Hans-Ulrich Ludewig und

         Dr. Gerhard Wysocki im Gespräch

 

Das  Seminar am 8. September 2018, 10:00 – 16:00 Uhr im Seminarraum des Gewerkschaftshauses

         Die Novemberrevolution in Braunschweig

         mit Dr. Gerhard Wysocki

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