Entspannung stört - Strategien des Aufbaus von politischen Spannungen

"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert. "Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

Erinnern Sie sich noch? Wochenlang wurden wir von den Medien über die Skripal-Affäre informiert. Keine Nachrichtensendung ohne den Giftanschlag in England. "Der Westen" war empört, der Bösewicht klar. Beweise egal, Russland war der Täter - so auch die Regierungen im Westen unisono. Unsere "Westliche Wertegemeinschaft" mit ihren freien Medien verfiel fast in Hysterie. Dem Russen war einfach alles zuzutrauen - das sollte in unsere Köpfe! Doch plötzlich war`s vorbei. Der Giftangriff war kein Thema mehr. Hier ein paar weitere Informationen, die man in "unseren Medien" nicht sofort findet, wenn überhaupt. Auch die Nachdenkseiten befassen sich heute mit dem Fall Skripal, der mal so wichtig war: "Skripal, Giftgas, Hacking, Doping – Strategien der Spannung und das große Schweigen danach." Oder lesen Sie auf Spiegel online, dass das Nervengift Nowitschok im Grunde überall erhältlich war, auch in Tschechien.

André Tautenhahn in ND-Seiten: Die Ausweisung von russischen Diplomaten begründete Außenminister Heiko Maas vor allem damit, dass Russland nichts zur Aufklärung im Fall Skripal beitrage. Nun wäre ja zunächst einmal der deutsche Außenminister an der Reihe, die vorliegenden Erkenntnisse zu erklären.

Deutschland muss „panzerfit“ werden

Deutschland sollte Autobahnen bauen

Die Bundeswehrtagung dreht sich heute um Können und Aufgaben der deutschen Armee. Doch für mehr schweres Gerät braucht es auch eine funktionierende Infrastruktur, die nicht nur der Truppe zu Gute käme. […]

Deutschland muss selbstverständlich auch mehr Panzer und mehr U-Boote kaufen. Mehr Haubitzen und gepanzerte Transportfahrzeuge wären auch wünschenswert. Aber selbst 1000 neue Panzer würden der Sicherheit Europas kaum dienen, denn sie würden eine mögliche Kampfzone im Osten Europas wahrscheinlich nicht erreichen. Ein Stau von Panzern aller Nato-Nationen auf den Autobahnen schreckt niemanden ab, rasch vorwärtskommende Konvois dagegen sehr. Das dringendste Problem in der europäischen Sicherheit ist also die mangelhafte Infrastruktur.
In ihrem im März vorgestellten Military Mobility-Plan will die EU-Kommission die drängendsten Mängel beheben. Die Bürokratie soll auf ein Minimum begrenzt werden, damit Truppen nicht an EU-Innengrenzen kostbare Zeit geraubt wird. Infrastruktur soll modernisiert werden, damit etwa Brücken wie im Kalten Krieg nicht nur Lastkraftwagen, sondern auch Panzer tragen können. Das ist ein guter Anfang, die Nato hat sich ähnliche Ziele gesetzt. […]

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Wie souverän ist EUropa?

Widerspruch!

Wir haben keine Iran-Krise. Wir haben eine USA-Krise und EU-Krise und gemeinsam eine Krise bei der Glaubwürdigkeit sog. "westlichen Werte". (UM)

Die Iran-Krise wird zum Topthema. Am Dienstag Abend treffen sich die Außenminister der „großen Drei“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit ihrem iranischen Amtskollegen in Brüssel. Und am Mittwoch ist in Sofia ein „Leader’s Dinner“ geplant, bei dem sich die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs kurz vor dem Westbalkangipfel über die neue Nahostkrise beugen wollen. Über beiden Treffen schwebt die Frage, wie souverän die EU sein kann bzw. will – vor allem in Bezug auf die USA. Deutschland und Frankreich haben dazu durchaus unterschiedliche Vorstellungen. Weiter

Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – trotzdem schärfere Polizeigesetze

Da kommen zu uns Hunderttausende Menschen aus Krisengebieten - in der Regel ohne Chance in unserer Gesellschaft. Man könnte denken, dass diese Menschen, inbesondere junge Männer, ob unseres offensichtlichen Reichtums, massenhaft Straftaten begehen. Dazu noch die viel diskutierten offenen Grenzen, insbesondere nach Süd-Ost-Europa, aber auch ins Baltikum. Keine ruhige Minute sollte man angesichts dieser Entwicklung haben. Haben viele ja auch nicht, denn nicht die Tatsachen sondern Politiker und Medien sorgen schon dafür, dass die Menschen Ängste haben. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus, trotz der "Horden aus Afrika und Naher Osten." Liegt das Problem vielleicht ganz woanders, nämlich bei der massiven Einschränkung unserer Freiheit, die angeblich ja immer von den Politikern verteidigt werden muss.

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre. Netzpolitik.org

Komplizen

   

"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert. "Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

Nahezu jeder erinnert sich an den 1. Mai 2003. US-Präsident George W. Bush stolzierte in martialischer Flieger-Uniform auf einem Flugzeugträger ans Mikrofon, um den Sieg im völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg gegen den Irak zu erklären. Über ihm prangte das Transparent »Mission Accomplished«.

Auch Präsident Trump verkündete sein Bombardement Syriens und damit auch der Charta der Vereinten Nationen, bei dem ihn Frankreich und Großbritannien unterstützten, auf seine Art mit der Twitter-Botschaft »Mission erfüllt«. Beiden Missionen ist mindestens ein Fakt gemeinsam: Sie basierten auf Vermutungen und Lügen!

Die gefährliche Politik Trumps, Mays und Macrons am Rande eines Krieges erinnert aber noch an einen dritten US-Präsidenten und seine Lügen: Bill Clinton. Er hatte am 20. August 1998 Afghanistan und Sudan mit 80 Raketen beschießen lassen, um vermutete islamistische Ausbildungslager und eine Fabrik in Khartum, in der Osama bin Laden angeblich Grundstoffe für die Produktion von Nervengas herstelle, zu zerbomben. Weiter in Ossietzky

Nicht abwehrbereit

Lost in Europe

Wird sich die EU gegen die neuen amerikanischen Iran-Sanktionen wehren? Zweifel sind erlaubt. Wirtschaftsminister Altmaier rudert schon zurück – ihm ist der deutsche Handel mit den USA offenbar wichtiger als Iran.

“Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen”, sagte Altmaier im “Deutschlandradio”.

Aber auch die EU macht nicht den Eindruck, einsatzbereit zu sein. Jedenfalls zeigt man sich in Brüssel überrascht von der Härte, mit der US-Präsident Trump künftig gegen Geschäfte mit Iran vorgehen will.

Der GAU der Außenpolitik

Lost in Europe

Mit dem Atomabkommen mit Iran wollte die EU zeigen, dass man im Nahen und Mittleren Osten auch ohne Regime Change und Krieg auskommen kann. Nun droht ein Rückfall in dunkle Zeiten.  

Es ist der GAU der europäischen Außenpolitik. Ausgerechnet das Atomabkommen mit Iran – „die Krönung von 12 Jahren Diplomatie“, wie es die EU-Außenbeauftrage Mogherini nennt – wird von US-Präsident Trump infrage gestellt.

Mit seinem Ausstieg stößt Trump nicht nur Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Macron vor den Kopf, die sich bei ihm persönlich für den Atomdeal eingesetzt hatten. Er fordert die EU auch strategisch und wirtschaftlich heraus.

Denn das Abkommen war als Alternative zum Kriegskurs der USA in Irak konzipiert worden. Die Europäer wollten zeigen, dass man mit einer Mischung aus Sanktionen und Anreizen mehr erreichen kann als mit Regime Change und Bomben. Der Iran sollte das Gegenbild zum Irak werden.

Dafür hat die EU ein umfassendes Freihandelsabkommen versprochen. Wenn die Mullahs in Teheran auf Atomwaffen verzichten, so der Deal, werden sie dafür mit Wirtschaftshilfe belohnt. Dahinter stand auch die Idee, politischen Wandel durch Handel zu fördern.

Diese Grundpfeiler der europäischen Iran-Politik werden nun von den USA, aber auch von Israel, erschüttert. Die USA drohen mit neuen, scharfen Sanktionen, die auch europäische Unternehmen wie Airbus treffen dürften. Und Israel droht mit Krieg, wobei es nicht einmal so sehr um den Atomdeal geht, sondern um Syrien. Weiter

Frieden in der Vita-Mine: Egon Krenz und Diether Dehm im Gespräch

Egon Krenz und Diether Dehm entspannt auf dem Sofa der Vita_Mine. Foto Thorsten Stelzner

Das hatte schon was. Der Komponist, Sänger und Politiker Diether Dehm zusammen mit dem letzten Staatsratsvorsitzenden sowie SED-Generalsekretär der DDR (vom 17. Oktober bis zum 6. Dezember 1989) und langjährigen Politbüromitglied zu Gast in der Vita-Mine von Thorsten Stelzner in der Karl-Marx-Str.

Doch beide kamen nicht alleine. Mit dabei war natürlich der Musik-Profi Michael Letz (Interview) (Oktoberklub), der Diether Dehm, wie so oft auf dem E-Piano begleitete und als zusätzlicher Gesprächspartner Ulrich Sander, Bundessprecher der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) .

Diesmal standen in der Vita-Mine nicht nur die Lieder von Dehm im Mittelpunkt wie drei Wochen zuvor, am 14. April, als er in der Vita-Mine zum 200. Geburtstag von Karl Marx hauptsächlich Lieder mit Texten von Brecht sang. Diesmal stand das politische Gespräch im Focus.

Es ging nicht um die politische Vergangenheit von Krenz, sondern um das Verhältnis Deutschlands zu Russland. Ein schwieriges Verhältnis. Noch heute haben die Russen traumatische Erinnerungen, die sich über Generationen fortsetzten. Selbstverständlich müsse man die Geschichte beider Völker sehen, um derzeitige politische Reaktionen verstehen zu können. Mehrfach hat Deutschland Russland überfallen. Das letzte Mal sogar trotz eines Nichtangriffspaktes. 25 Millionen russische Tote waren das Resultat, so Krenz. Und nun stünden die Deutschen mit der NATO wieder an Russlands Grenzen. Und wieder wurden die Versprechungen gegenüber Russland gebrochen, so Krenz. Und nun haben die USA auch noch Russland speziell als Feind ausgemacht und nicht mehr den IS.

In den Gesprächspausen sang Diether Dehm einige seiner bekannten Lieder, wie z. B. Bella Ciau (Neuerdings auch als Buch)oder „Das weiche Wasser bricht den Stein“, das er seinerzeit, noch als SPD-Mitglied, auf Bitte von Willy Brandt umgetextet hatte, wie er ausführte.

Natürlich war im Vorfeld der Veranstaltung Kritik an der Einladung an Herrn Krenz deutlich geworden. Besonders von grünen Vertretern und einem Amtsträger der SPD, der meinte, Stasispitzel und Politbüro vereint. Marx würde sich im Grabe umdrehen.

Kommentar

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Die Kriegsvorbereitungen gehen weiter (III)

Lost in Europe

Nach der Entscheidung von US-Präsident Trump zum Ausstieg aus dem Atomdeal mit Iran warnen die EU und Russland vor einer Eskalation. Doch die Kriegsvorbereitungen gehen weiter – auch gegen Moskau.

“So lange sich Iran an seine nuklearen Verpflichtungen hält – was er bislang tut – wird die EU der vollen Umsetzung des Abkommens verpflichtet bleiben”, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Auch Russland will sich um den Erhalt des Abkommens bemühen. Die russische Führung sei in Kontakt mit der EU und dem Iran, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen Botschafter bei der EU in Brüssel.

Doch während sich Europäer und Russen um De-Eskalation bemühen, treibt Trump – aber auch Israel und die Nato – die Kriegsvorbereitungen voran. Dabei geht es nicht nur um Iran, sondern auch um Russland.

Gehört unsere Stadt noch unseren Bürgern?

FLYER zur Diskussionsveranstaltung

Willkommen in Norddeutschlands Privatisierungshauptstadt

Gehört die Stadt noch den Bürgern?

 Mi., 16.5.18, 18.00 Uhr, DGB Haus Braunschweig, Wilhelmstraße 5

 Zugunsten von Großkonzernen wurden Braunschweigs Bürger in den letzten 24 Jahren um fast alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge enteignet: Die Versorgung mit Wasser, Wärme, Strom, die Abfall- und Abwasserentsorgung, hunderte Wohnungen, das Krematorium, Straßenbahnen und selbst die Unterhaltung der Ampeln und Lampen … Mit dieser Bilanz ist Braunschweig die Privatisierungshauptstadt Norddeutschlands. Weiter auf dem Flyer oben

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