Warum EUropa Putin braucht

Lost in Europe

Funkstille. Zwischen der EU und dem russischen Präsidenten Putin herrscht Funkstille. Oder soll man es eisiges Schweigen nennen? Keine einzige Meldung lief am Montag zum Stichwort “EU Putin”, trotz Vereidigung zur vierten Amtszeit.

Es könnte auch Krieg geben – Israel drängt schon zu schnellen Taten. Eine gemeinsame Verteidigungslinie EU-Russland wäre da sicher hilfreich. Doch die EU traut sich nicht einmal mehr, laut darüber nachzudenken.

Und leise? Wagt man es in Brüssel oder Berlin noch, sich einzugestehen, dass ohne Putin weder der Krieg in Syrien noch die Krise um die Krim und in der Ukraine gelöst werden kann? Wo sind die Realpolitiker? Wenn es noch welche gäbe, dann würden sie auch darauf hinweisen, dass Putin im Baltikum, im Balkan und sogar in der Türkei gebraucht wird – um dem wild gewordenen Sultan Erdogan Einhalt zu gebieten.

Interkommunales Gewerbegebiet: „Machbarkeit nicht nachgewiesen - Studie kaum geeignet als Entscheidungsgrundlage“

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt zu der am 04.05.2018 vorgestellten Machbarkeitsstudie für das geplante interkommunale Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen:

„Die Machbarkeit konnte nicht nachgewiesen werden. Die Studie ist kaum geeignet als Entscheidungsgrundlage, da es offene Fragen bezüglich des Ausschlusses von nukleartechnischen Betrieben, Ausgleichsflächen für den Artenschutz und Ersatzflächen für Landwirtschaft und Verkehr gibt.

Geprägt von Absichtserklärungen und Glaubensbekenntnissen enthält die Studie kaum Konkretes zu vielen Aspekten, die die Bürger vor Ort bewegen. Das Ganze ist eher eine Stoffsammlung für das, was für die Bewertung der Machbarkeit ge-klärt werden muss.

 Wesentliche Knackpunkte sind:

Weiterlesen: Interkommunales Gewerbegebiet: „Machbarkeit nicht nachgewiesen - Studie kaum geeignet als...

Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“

Der ehemalige parlametarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer, ist einer der erfahrensten und profiliertesten Beobachter der politischen Szene. In seinem neuen Buch „Deutschland im Umbruch“ berichtet der Experte für Sicherheitspolitik und internationale Angelegenheit aus seiner dreiunddreißigjährigen Tätigkeit als Parlamentarier der CDU, und er liefert eine bestechende Analyse der heutigen Situation. Lesen Sie eine Rezension von Wolfgang Bittner auf den Nachdenkseiten.de.

Willy Wimmer, Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt, Verlag zeitgeist Print & Online, Höhr-Grenzhausen 2018, 280 S., 40 Abb., geb., 22,90 Euro.

Hinweis der Redaktion: Am 24. Oktober 2018 wird Willy Wimmer in der Ev. Akademie Abt Jerusalem einen Vortrag zum Thema Frieden und Sicherheit halten. Leitung: Dr. Uwe Meier

Die Schwarze Null als Fetisch: Auch bei der SPD

"Wenn in Deutschland ständig erhebliche Steuerüberschüsse anfallen, die Schüler jedoch im internationalen Vergleich bei der Bildung abgehängt bleiben, wenn zu wenig und unterbezahlte Pfleger/Innen alte Menschen in Pflegeheimen wegsperren, wenn bei nicht privat Versicherten Wartelisten für Ärzte lang sind, Flughäfen und Bahnhöfe nicht fertig werden, Bedürftige auf Tafeln angewiesen und großflächige Funklöcher die Regel sind und wenn die Brücken und Autobahnen marode sind, dann regiert die große Koalition am Bürger und der Wirtschaft vorbei." Lesen sie in der SZ: "Scholz' neuer Haushalt ist fast schon ein Skandal"

 

“…da wäre ich an einem Schock gestorben”

Lost in Europe

Wo steht die Europäische Union ein Jahr vor dem Brexit? Kann sie die verlorene Einheit wiederherstellen – oder kommt es zu einer neuen Spaltung?  

Zu diesem Thema habe ich einen Vortrag bei den “Jungen Europäischen Föderalisten” gehalten. Die zehn wichtigsten Thesen habe ich einem E-Paper zusammengefasst, das man hier herunterladen kann.

Um das “föderale Europa” geht es dabei nicht mehr. Dabei sah es vor 15 Jahren noch so aus, als sei die EU auf dem Weg zu einer Föderation. Sie galt damals als Modell für die ganze Welt, die Stimmung war optimistisch.

Der britische Historiker Timothy Garton Ash hat das so beschrieben: Weiter

Stimmen der UNvernunft – Heiko Josef Maas ( X, 2 )

„Ich habe … darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen“

(Außenminister Maas im Spiegel vom 14.4.2018)

Es ist schon etwas seltsam: Wenn ich mit einem Nachbarn einen ehrlichen Dialog beginnen will, ist es wenig hilfreich, ihn zunächst einmal mit Vorwürfen zu überziehen oder gar ihn zu diffamieren. Genau das tut Maas aber gegenüber Russland. Wenn er dann noch einen in Sachen Außenpolitik völlig unerfahrenen 34 – Jährigen zum Russlandbeauftragten macht, also zum Kontaktmann zu Russland (FAZ, 12.4.2018), fällt es auch dem Wohlwollenden schwer, die von Maas behauptete Dialogbereitschaft ernst zu nehmen.

Im Aufruf „Dialog statt Eskalation“ (siehe Folge I dieser Serie) nennen die Autoren, fünf Politiker aus fünf Parteien, drei Voraussetzungen für einen aussichtsreichen Dialog:

* Das Gespräch muss ohne Vorbedingungen aufgenommen werden.

* Vorverurteilungen und Drohungen müssen unterlassen werden.

* Es muss über alles offen gesprochen werden.

Man kann also sagen, dass Maas schon jetzt viel getan hat, den Dialog zu verhindern.

Die Sache mit dem „Splitter im Auge des Nächsten“ und dem

„Balken im eigenen Auge“ (Matthäus 7,3)

Heiko Maas als bekennendem Katholiken ist das Zitat aus Matthäus 7, 3 sicher bekannt. Statt es zu beherzigen, macht er das Gegenteil. Dazu zwei Beispiele.

Weiterlesen: Stimmen der UNvernunft – Heiko Josef Maas ( X, 2 )

Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts

Kenne sie noch den Spontispruch, Legal - Illergal - Scheißegal? Danach scheint inzwischen die Bundesregierung zu handeln (UM)

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts.

Mehrere Medien haben gestern von diesem Vorgang berichtet. Hier ist der Text des Gutachtens. Lesenswert. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bringt damit den passenden Kommentar zur Haltung der Bundesregierung. Diese hält die Luftangriffe für „erforderlich und angemessen“. Damit war sich Angela Merkel treu geblieben. Sie hat – ihrer wahren Position entsprechend in Washington – auch 2002 den mit Lügen begründeten Krieg gegen den Irak befürwortet und die deutsche Beteiligung gefordert. Albrecht Müller

Einen Satz von Seite 10 des Gutachtens möchte ich noch zitieren:

So stellen sich die alliierten Luftangriffe dann im Ergebnis eher als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – „bewaffneten Repressalie im humanitären Gewand“ dar.

Das ist mutig. Danke an den Wissenschaftlichen Dienst verbunden mit der Hoffnung, dass diese erkennbare Unabhängigkeit so bleibt. Und danke an den Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu und Kolleginnen für die Initiative und den Auftrag an den Wissenschaftlichen Dienst.

Zum Geburtstag von Karl Marx - heute vor 200 Jahren

 

Die Karl-Marx-Straße in Braunschweig, im Östlichen Ringgebiet.

Das Karl-Marx-Jahr hat 2018 hat begonnen. Es folgt auf das Jahr von Martin Luther und der Reformation, eines anderen deutschen Intellektuellen von welthistorischer Bedeutung.

Am Samstag, dem 5. Mai, wird pünktlich zu seinem 200. Geburtstag eine 4,40 Meter hohe und 2,3 Tonnen Bronzeplastik auf einem ein Meter hohen Sockel enthüllt. Das Denkmal des Bildhauers Wu Weishan ist ein Geschenk Chinas an die Stadt. Ein Geschenk, das bundesweit, aber besonders in Trier, für heftige Diskussionen sorgte. Im Grunde wollte es niemand haben, doch der hohe touristische Wert bewog dann doch den Rat der Stadt, der Plastik zuzustimmen.

Während die Lutherfeierlichkeiten unübersehbar in unserer Stadt Braunschweig präsent waren, wird man das von Karl Marx weniger sagen können, obwohl sein Einfluss auf unsere Welt fundamental war, ist und sein wird.

Matthias Drobinski schreibt in seinem Buch: "Diese Wirtschaft tötet"! Das hat nicht Karl Marx gesagt, das hat Papst Franziskus in Rom geschrieben. Der Papst, ein Kommunist? Er hat eine Wahrheit gesagt. Papst Franziskus hat sich in einer flammenden Programmschrift, seiner „Regierungserklärung“ zu sozialen Themen deutlich geäußert. 

Mit Luther, Marx & Papst den Kapitalismus überwinden

In den letzten Tagen hielt sich in unserer Stadt Ulrich Duchrow auf. Hier hielt Vorträge und Diskussionen  in der Emmauskirche in der Weststadt und an der Theologischen Fakultät der TU Braunschweig. Der Theologe Duchrow zeigte auf: Marx ist aktuell und auch im Kontext zu Luther und Papst Franziskus hoch spannend.

 

Und nun die EU-Armee?

Diesen Service, Lost in Europe zu verlinken, leistet der Braunschweig-Spiegel nur noch wenige Tage. Interessierte können Lost in Europe täglich auch selber aufrufen oder ein kostenloses ABO anmelden.

Die EU-Kommission will Rüstungskonzerne stärken und “Verteidigungsforschung” subventionieren. Der Präsident des Europaparlaments, Tajani, fordert sogar eine EU-Armee. Wohin führt das alles?

Vielleicht können es uns die EU-Verteidigungsminister sagen, die sich am Freitag in Sofia treffen. Bundesverteidigungsministerin Von der Leyen hat sich ja auch schon mal für eine EU-Armee ausgesprochen.

Derzeit hat sie aber vor allem das Problem, dass die Bundeswehr nicht einsatzbereit ist. Und die EU hat das Problem, dass sie keine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik hat, wie sich zuletzt wieder in Syrien zeigte.

Statt gemeinsam und geschlossen zu agieren, sind Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit den USA vorgeprescht – und haben Ziele in Syrien angegriffen, von denen wir heute wissen, dass sie wertlos waren.

Additional information