Komplizen

   

"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert. "Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

Nahezu jeder erinnert sich an den 1. Mai 2003. US-Präsident George W. Bush stolzierte in martialischer Flieger-Uniform auf einem Flugzeugträger ans Mikrofon, um den Sieg im völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg gegen den Irak zu erklären. Über ihm prangte das Transparent »Mission Accomplished«.

Auch Präsident Trump verkündete sein Bombardement Syriens und damit auch der Charta der Vereinten Nationen, bei dem ihn Frankreich und Großbritannien unterstützten, auf seine Art mit der Twitter-Botschaft »Mission erfüllt«. Beiden Missionen ist mindestens ein Fakt gemeinsam: Sie basierten auf Vermutungen und Lügen!

Die gefährliche Politik Trumps, Mays und Macrons am Rande eines Krieges erinnert aber noch an einen dritten US-Präsidenten und seine Lügen: Bill Clinton. Er hatte am 20. August 1998 Afghanistan und Sudan mit 80 Raketen beschießen lassen, um vermutete islamistische Ausbildungslager und eine Fabrik in Khartum, in der Osama bin Laden angeblich Grundstoffe für die Produktion von Nervengas herstelle, zu zerbomben. Weiter in Ossietzky

Nicht abwehrbereit

Lost in Europe

Wird sich die EU gegen die neuen amerikanischen Iran-Sanktionen wehren? Zweifel sind erlaubt. Wirtschaftsminister Altmaier rudert schon zurück – ihm ist der deutsche Handel mit den USA offenbar wichtiger als Iran.

“Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen”, sagte Altmaier im “Deutschlandradio”.

Aber auch die EU macht nicht den Eindruck, einsatzbereit zu sein. Jedenfalls zeigt man sich in Brüssel überrascht von der Härte, mit der US-Präsident Trump künftig gegen Geschäfte mit Iran vorgehen will.

Der GAU der Außenpolitik

Lost in Europe

Mit dem Atomabkommen mit Iran wollte die EU zeigen, dass man im Nahen und Mittleren Osten auch ohne Regime Change und Krieg auskommen kann. Nun droht ein Rückfall in dunkle Zeiten.  

Es ist der GAU der europäischen Außenpolitik. Ausgerechnet das Atomabkommen mit Iran – „die Krönung von 12 Jahren Diplomatie“, wie es die EU-Außenbeauftrage Mogherini nennt – wird von US-Präsident Trump infrage gestellt.

Mit seinem Ausstieg stößt Trump nicht nur Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Macron vor den Kopf, die sich bei ihm persönlich für den Atomdeal eingesetzt hatten. Er fordert die EU auch strategisch und wirtschaftlich heraus.

Denn das Abkommen war als Alternative zum Kriegskurs der USA in Irak konzipiert worden. Die Europäer wollten zeigen, dass man mit einer Mischung aus Sanktionen und Anreizen mehr erreichen kann als mit Regime Change und Bomben. Der Iran sollte das Gegenbild zum Irak werden.

Dafür hat die EU ein umfassendes Freihandelsabkommen versprochen. Wenn die Mullahs in Teheran auf Atomwaffen verzichten, so der Deal, werden sie dafür mit Wirtschaftshilfe belohnt. Dahinter stand auch die Idee, politischen Wandel durch Handel zu fördern.

Diese Grundpfeiler der europäischen Iran-Politik werden nun von den USA, aber auch von Israel, erschüttert. Die USA drohen mit neuen, scharfen Sanktionen, die auch europäische Unternehmen wie Airbus treffen dürften. Und Israel droht mit Krieg, wobei es nicht einmal so sehr um den Atomdeal geht, sondern um Syrien. Weiter

Frieden in der Vita-Mine: Egon Krenz und Diether Dehm im Gespräch

Egon Krenz und Diether Dehm entspannt auf dem Sofa der Vita_Mine. Foto Thorsten Stelzner

Das hatte schon was. Der Komponist, Sänger und Politiker Diether Dehm zusammen mit dem letzten Staatsratsvorsitzenden sowie SED-Generalsekretär der DDR (vom 17. Oktober bis zum 6. Dezember 1989) und langjährigen Politbüromitglied zu Gast in der Vita-Mine von Thorsten Stelzner in der Karl-Marx-Str.

Doch beide kamen nicht alleine. Mit dabei war natürlich der Musik-Profi Michael Letz (Interview) (Oktoberklub), der Diether Dehm, wie so oft auf dem E-Piano begleitete und als zusätzlicher Gesprächspartner Ulrich Sander, Bundessprecher der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) .

Diesmal standen in der Vita-Mine nicht nur die Lieder von Dehm im Mittelpunkt wie drei Wochen zuvor, am 14. April, als er in der Vita-Mine zum 200. Geburtstag von Karl Marx hauptsächlich Lieder mit Texten von Brecht sang. Diesmal stand das politische Gespräch im Focus.

Es ging nicht um die politische Vergangenheit von Krenz, sondern um das Verhältnis Deutschlands zu Russland. Ein schwieriges Verhältnis. Noch heute haben die Russen traumatische Erinnerungen, die sich über Generationen fortsetzten. Selbstverständlich müsse man die Geschichte beider Völker sehen, um derzeitige politische Reaktionen verstehen zu können. Mehrfach hat Deutschland Russland überfallen. Das letzte Mal sogar trotz eines Nichtangriffspaktes. 25 Millionen russische Tote waren das Resultat, so Krenz. Und nun stünden die Deutschen mit der NATO wieder an Russlands Grenzen. Und wieder wurden die Versprechungen gegenüber Russland gebrochen, so Krenz. Und nun haben die USA auch noch Russland speziell als Feind ausgemacht und nicht mehr den IS.

In den Gesprächspausen sang Diether Dehm einige seiner bekannten Lieder, wie z. B. Bella Ciau (Neuerdings auch als Buch)oder „Das weiche Wasser bricht den Stein“, das er seinerzeit, noch als SPD-Mitglied, auf Bitte von Willy Brandt umgetextet hatte, wie er ausführte.

Natürlich war im Vorfeld der Veranstaltung Kritik an der Einladung an Herrn Krenz deutlich geworden. Besonders von grünen Vertretern und einem Amtsträger der SPD, der meinte, Stasispitzel und Politbüro vereint. Marx würde sich im Grabe umdrehen.

Kommentar

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Die Kriegsvorbereitungen gehen weiter (III)

Lost in Europe

Nach der Entscheidung von US-Präsident Trump zum Ausstieg aus dem Atomdeal mit Iran warnen die EU und Russland vor einer Eskalation. Doch die Kriegsvorbereitungen gehen weiter – auch gegen Moskau.

“So lange sich Iran an seine nuklearen Verpflichtungen hält – was er bislang tut – wird die EU der vollen Umsetzung des Abkommens verpflichtet bleiben”, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Auch Russland will sich um den Erhalt des Abkommens bemühen. Die russische Führung sei in Kontakt mit der EU und dem Iran, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen Botschafter bei der EU in Brüssel.

Doch während sich Europäer und Russen um De-Eskalation bemühen, treibt Trump – aber auch Israel und die Nato – die Kriegsvorbereitungen voran. Dabei geht es nicht nur um Iran, sondern auch um Russland.

Gehört unsere Stadt noch unseren Bürgern?

FLYER zur Diskussionsveranstaltung

Willkommen in Norddeutschlands Privatisierungshauptstadt

Gehört die Stadt noch den Bürgern?

 Mi., 16.5.18, 18.00 Uhr, DGB Haus Braunschweig, Wilhelmstraße 5

 Zugunsten von Großkonzernen wurden Braunschweigs Bürger in den letzten 24 Jahren um fast alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge enteignet: Die Versorgung mit Wasser, Wärme, Strom, die Abfall- und Abwasserentsorgung, hunderte Wohnungen, das Krematorium, Straßenbahnen und selbst die Unterhaltung der Ampeln und Lampen … Mit dieser Bilanz ist Braunschweig die Privatisierungshauptstadt Norddeutschlands. Weiter auf dem Flyer oben

Warum EUropa Putin braucht

Lost in Europe

Funkstille. Zwischen der EU und dem russischen Präsidenten Putin herrscht Funkstille. Oder soll man es eisiges Schweigen nennen? Keine einzige Meldung lief am Montag zum Stichwort “EU Putin”, trotz Vereidigung zur vierten Amtszeit.

Es könnte auch Krieg geben – Israel drängt schon zu schnellen Taten. Eine gemeinsame Verteidigungslinie EU-Russland wäre da sicher hilfreich. Doch die EU traut sich nicht einmal mehr, laut darüber nachzudenken.

Und leise? Wagt man es in Brüssel oder Berlin noch, sich einzugestehen, dass ohne Putin weder der Krieg in Syrien noch die Krise um die Krim und in der Ukraine gelöst werden kann? Wo sind die Realpolitiker? Wenn es noch welche gäbe, dann würden sie auch darauf hinweisen, dass Putin im Baltikum, im Balkan und sogar in der Türkei gebraucht wird – um dem wild gewordenen Sultan Erdogan Einhalt zu gebieten.

Interkommunales Gewerbegebiet: „Machbarkeit nicht nachgewiesen - Studie kaum geeignet als Entscheidungsgrundlage“

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt zu der am 04.05.2018 vorgestellten Machbarkeitsstudie für das geplante interkommunale Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen:

„Die Machbarkeit konnte nicht nachgewiesen werden. Die Studie ist kaum geeignet als Entscheidungsgrundlage, da es offene Fragen bezüglich des Ausschlusses von nukleartechnischen Betrieben, Ausgleichsflächen für den Artenschutz und Ersatzflächen für Landwirtschaft und Verkehr gibt.

Geprägt von Absichtserklärungen und Glaubensbekenntnissen enthält die Studie kaum Konkretes zu vielen Aspekten, die die Bürger vor Ort bewegen. Das Ganze ist eher eine Stoffsammlung für das, was für die Bewertung der Machbarkeit ge-klärt werden muss.

 Wesentliche Knackpunkte sind:

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Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“

Der ehemalige parlametarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer, ist einer der erfahrensten und profiliertesten Beobachter der politischen Szene. In seinem neuen Buch „Deutschland im Umbruch“ berichtet der Experte für Sicherheitspolitik und internationale Angelegenheit aus seiner dreiunddreißigjährigen Tätigkeit als Parlamentarier der CDU, und er liefert eine bestechende Analyse der heutigen Situation. Lesen Sie eine Rezension von Wolfgang Bittner auf den Nachdenkseiten.de.

Willy Wimmer, Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt, Verlag zeitgeist Print & Online, Höhr-Grenzhausen 2018, 280 S., 40 Abb., geb., 22,90 Euro.

Hinweis der Redaktion: Am 24. Oktober 2018 wird Willy Wimmer in der Ev. Akademie Abt Jerusalem einen Vortrag zum Thema Frieden und Sicherheit halten. Leitung: Dr. Uwe Meier

Die Schwarze Null als Fetisch: Auch bei der SPD

"Wenn in Deutschland ständig erhebliche Steuerüberschüsse anfallen, die Schüler jedoch im internationalen Vergleich bei der Bildung abgehängt bleiben, wenn zu wenig und unterbezahlte Pfleger/Innen alte Menschen in Pflegeheimen wegsperren, wenn bei nicht privat Versicherten Wartelisten für Ärzte lang sind, Flughäfen und Bahnhöfe nicht fertig werden, Bedürftige auf Tafeln angewiesen und großflächige Funklöcher die Regel sind und wenn die Brücken und Autobahnen marode sind, dann regiert die große Koalition am Bürger und der Wirtschaft vorbei." Lesen sie in der SZ: "Scholz' neuer Haushalt ist fast schon ein Skandal"

 

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