Wirtschaftskrieg USA – EU über die Bande

Der Angriff auf die türkische Wirtschaft

Wir hören in der letzten Zeit einiges über die schwächelnde Wirtschaft der Türkei. Die Türkei wird immer diktatorischer, sie führt brutale, völkerrechtswidrige Militäraktionen in Syrien und Irak durch - die Wirtschaft ist dagegen vergleichsweise gut aufgestellt. Die Staatsverschuldung liegt bei etwa 28%. Die Private Verschuldung bei etwa 300 Milliarden Dollar. Bei einem BSP von 841 Milliarden Dollar (Nach Kaufkraft 2173 Milliarden) und einem kräftigem Wirtschaftswachstum, ist sie damit weit entfernt von den schlechten Daten der USA. Die USA hatten 2017 eine Staatsverschuldung von 105% und 21.342 Milliarden $ Schulden und ein Außenhandelsdefizit von etwa 800 Milliarden $ im Jahr 2016. Der Schwachpunkt in der türkischen Wirtschaft ist, dass auch ihr Außenhandelsdefizit im Vergleich zur Wirtschaftsleistung ähnlich hoch ist. Aus dem Vergleich der zentralen Daten können wir ersehen, dass gerade die USA kein Recht hat die türkische Wirtschaft runter zu reden und mit ihrer finanzpolitischen Macht die Lira abstürzen zu lassen.

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AfD - DIE NULLNUMMER

Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulismus, Rassismus und menschenfeindliche Einstellungen zunehmen, dürfen wir in unseren Bemühungen für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit nicht nachlassen. Es gilt daher genau zuzuhören was die Politiker von AfD, und nicht nur die, sagen. Oder wo sie nichts sagen, was meistens der Fall ist, weil keine Sachkenntnis vorliegt (siehe Interview). Oder wo sie hetzen und dann alles abstreiten. Wir kennen das nicht nur vom Neo-Nazi Höcke.

Hetzen, scharfmachen, aufstacheln, anheizen - und dann alles leugnen. Dieses Muster kennen wir von der AfD. Deren Anhänger brauchen Signale. Auf die zielen die Botschaften. Anschließend heftig abstreiten und verharmlosen, damit die Kritiker ins Leere laufen. Das Milieu ist eingestimmt, die Öffentlichkeit verhöhnt. Das Ziel ist erreicht. Da hilft nur konsequent gegenhalten.

Lässt es sich mal nicht hetzen gegen Minderheiten sondern muss "Butter bei die Fische" tun, dann entblösst sich die AfD, und nichts bleibt von ihr. Es wird peinlich für die AfD-Politiker und natürlich auch für ihre Wähler. Dann zeigt sich, dass ausser hetzende Sprüche nichts da ist. So wie beim Sommerinterview, wo der Interviewer Thomas Walde vom ZDF aktuelle Fragen an Alexander Gauland stellte, nur nicht zu Flüchtlingen. Es kam NICHTS! Konnte auch nicht, denn es gibt nichts politisch Substanzielles in der AfD. Aber das Nichts reicht manchem Wähler wohl schon.

Nationalstaat steht nicht für Nationalismus und schon gar nicht für Nationalsozialismus

Es werden wie erwartet alle Register gezogen, wenn es um die neue Bewegung "aufstehen" geht, um sie schlecht zu reden und zu schreiben. Dabei wissen wir noch gar nicht so genau, was die Initiatoren inhaltlich wollen. Doch viele meinen zu wissen, weil sie Lafontaine und Wagenknecht anscheinend alles zutrauen.

Nun müssen auch die Nationalsozialisten herhalten, um "aufstehen" zu diffamieren. Keinesfalls darf diese Bewegung erfolgreich sein. Diese Kritik-, wenn nicht gar Hasswelle war erwartbar und weist darauf hin, dass der eingeschlagene Weg zumindest spannend wird. Die Gesamtsituation der politischen Neuorientierung wird also immer interessanter. Der B-S wird den Weg von "aufstehen" weiter verfolgen. Hier ein Beitrag von dem Akteur, von Oskar Lafontaine (um):

"Die immer stärker werdende Bewegung Aufstehen soll madig gemacht werden, indem man den Initiatoren Nationalismus vorwirft. Den Höhepunkt dieser Kampagne stellt der Versuch des Bild-Autors Prof. Wolffsohn dar, uns „National-Sozialismus“ nachzuweisen. Das war selbst für viele Bild-Leser zu starker Tobak.

Aber auch „Parteifreunde“ werfen uns, wenn sie nicht zur Rassismus-Keule greifen, Nationalismus vor, weil wir den deutschen Sozialstaat verteidigen.

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Abkommen über das Kaspische Meer – Beispielhafte friedliche Lösung

Dieses Abkommen, das in unseren Medien kaum Aufmerksamkeit gefunden hat, ist in mehrfacher Hinsicht bedeutsam, wie ich im folgenden erläutern werde.
Die Anrainerstaaten an das Kaspische Meer, Russland, Iran, Kasachstan, Turkmenistan und Aserbaidschan haben eine gemeinsame Nutzungsvereinbarung geschlossen. Die Staaten haben alle gleiche Navigationsrechte. Die Unterwasserrechte sind entsprechend dem geografischen Anteil der Länder verteilt worden, dazu gehören die Fischereirechte, die Öl- und Gasrechte. Vereinbart wurde auch: Die Anrainerstaaten sind frei von fremden Truppen und Militärbasen zu halten. Diesem hat auch das bisher eher westlich orientierte Aserbaidschan zugestimmt. Die Rechte sollen trotz sehr unterschiedlicher Stärke der Anrainerstaaten gerecht und ohne Einmischung von außen verteilt worden sein. Die Regierungen der Anliegerstaaten feiern das als einen Sieg über einen Jahrzehnte dauernden Streit.
"Eurasia Futur" 
(https://www.eurasiafuture.com/2018/08/13/new-caspian-sea-agreement-holds-lessons-for-south-china-sea-issues/) schreibt, dass dies Abkommen beispielhaft sein kann für das Südchinesische Meer, auch wenn dort, durch die internationalen Seerechte die Situation wesentlich schwieriger ist. Der erste Schritt wurde auch dort gemacht: China und die ASEAN-Staaten haben einen neuen Entwurf für einen Verhaltenskodex vereinbart. Dieser soll gelten bis zu einer friedlichen Vereinbarung über das Südchinesische Meer. Der Außenminister Chinas Wang Yi sagte: „ich glaube, dass die Verhandlungen beschleunigt werden können, wenn wir Einmischungen von außen ausschließen“.
Übrigens haben die ASEAN-Staaten und China zusammen etwa 2 Milliarden Einwohner. Selbst Vietnam, das lange in Opposition zu China stand, hat seine Handelsbeziehungen im letzten Jahr drastisch mit China ausgeweitet. Es scheint so, dass das aggressive und vertragswidrige Verhalten der USA andere Staaten dazu bringt sich untereinander friedlich zu einigen.

Bündnis gegen Polizeigesetz – über 170 Interessierte bei Infoveranstaltung, am Samstag Demo in Braunschweig

170 Interessierte folgten am Dienstag dem 14.08. einer Informationsveranstaltung des Braunschweiger Bündnisses gegen das niedersächsische Polizeigesetz (NPOG). Die Göttinger Rechtsanwälte Sven Adam und Rasmus Kahlen gaben einen mehr als zweistündigen intensiven Einstieg in die komplexe juristische Materie und arbeiteten konzentriert die vielen unklaren Rechtsbegriffe, die Einschnitte i Bürgerrechte (überwiegend ohne richterliche Beteiligung) und die Bedrohungen für die Zivilgesellschaft heraus.

Der nächste Schritt des Bündnisses ist eine Demonstration am Samstag in Braunschweig (Plakat im Anhang):

NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz!

Samstag, 18.08.2018, 11:00 Uhr, Kohlmarkt

Geplant sind eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug, Zwischenkundgebungen und einem gemeinsamen Abschluss.

Sebastian Wertmüller von ver.di für das Bündnis: „Die völlig überlaufenen Informationsveranstaltungen in ganz Niedersachsen und die Stellungnahmen von Datenschützern in der Anhörung des Landtages mit ihrer vernichtenden Kritik machen deutlich: Die Empörung über den Entwurf der Landesregierung ist riesig, die Befürchtungen sind groß.“ Dennoch halten CDU und SPD an ihrem Entwurf fest.

Da helfe nichts anderes, als den Protest auf die Straße zu tragen. Am Samstag sei in Braunschweig mit einer Beteiligung von politischen Gruppen, Verbänden und Parteien und aus der Fußballszene zu rechnen.

Der Protest werde auf jeden Fall weitergehen: Am 08.09. kommt es in Hannover zu einer Großdemonstration, an der die Braunschweiger ebenfalls in großer Zahl teilnehmen werden. Wertmüller: „Die Landesregierung wäre gut beraten, ihren Entwurf zurückzuziehen und den Dialog mit ihren Kritikern zu suchen.“

 

 

Anhörungen zum neuen Polizeigesetz – Dr. Christos Pantazis: „Bedenken müssen ernstgenommen werden“

Pressemitteilung

Dr. Christos Pantazis mahnt, die bei den derzeitigen Anhörungen geäußerten Bedenken zum neuen Niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) ernst zu nehmen: „Die eingegangenen Stellungnahmen zeigen, dass Teile des Gesetzesentwurfes bei den Bürgerinnen und Bürgern noch für Unbehagen sorgen. Sorgen, die ich grundsätzlich nachvollziehen kann und die ausgeräumt werden müssen, bevor ein solches Gesetz in Kraft treten kann. Die derzeitige Fassung muss daher in den Fraktionen erneut diskutiert werden“, so der Vorsitzende der SPD Braunschweig und stv. Vorsitzende der SPD Landtagsfrak-tion am Rande der nächsten Runde der Anhörungen im zuständigen Ausschuss des Landtages am heutigen Donnerstag, 16. August.

Pantazis betont: „Dass ein neues Polizeigesetz kommen muss, ist richtig und angesichts der gestiegenen Herausforderungen durch die Digitalisierung und den internationalen Terrorismus auch dringend angeraten. Das erkennen auch die Kritiker an. Gleichwohl sollte es unser Ziel sein, das bestehende Gesetz zu modernisieren und nicht auszuweiten. Das Pendel zwischen Freiheit und Sicherheit ist für die Sozialdemokratie maßgeblich und darf nicht in die falsche Seite ausschlagen.“ Begrifflichkeiten wie beispielsweise die polizeilichen Überwachungsmaßnahmen bei der Annahme einer „zukünftigen“ Straftat müssten genauer gefasst werden, um hier die Ängste der Bevölkerung vor einer unverhältnismäßigen Anwendung auszuräumen. „Boris Pistorius ist derzeit Niedersachsens Innenminister und nicht Uwe Schünemann“, sagt Pantazis. „Wir werden uns von Uwe Schünemann kein Gesetz diktieren lassen, damit er sich als Hardliner präsentieren kann. Denn genau dafür ist er seinerzeit abgewählt worden.“

Die SPD stehe vielmehr dafür, jedem Menschen das Gefühl zu geben, in diesem Land sicher und frei leben zu können: „Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die jedem Menschen garantiert werden muss – ganz gleich wie viel er verdient und wo er lebt“, so Pantazis. Die SPD habe folglich im rot-schwarzen Koalitionsvertrag verankert, 3.000 neue Stellen für den Polizeidienst zu schaffen. „Das sind Dinge, die bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommen und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung spürbar stärken“, hebt Pantazis hervor.

# aufstehen, warten wir`s ab und beobachten interessiert

Seit "aufstehen" im Netz ist gehen die Wogen hoch. Das war zu erwarten, denn wer traut Wagenknecht und Lafontaine politisch schon über den Weg. Nur `ne Sammlungsbewegung? Bei diesen beiden Vollblutpolitikern? Das kommt wenig glaubwürdig rüber. wir werden sehen; der Braunschweig-Spiegel wird es in den unterschiedlichen Medien verfolgen und gelegentlich informieren. Gerne auch mit Kommentaren, denn in unserer Medienlandschaft muss man Vielfalt erkämpfen. Leser*innen des B-S sollten da mitmachen und interessante Beiträge zur Veröffentlichung anbieten.

Eine etwas andere Stimme als in den Mainstream-Medien lässt Michael Michal erklingen. Er ist im "Der Freitag" vorsichtig skeptisch der Sammlungsbewegung gegenüber - aber auch wohlwollend, ohne vergiftetes Wohlwollen wie bei der Springer-Presse. Lesen Sie: "Aus der Geschichte lernen"

Ach ja: Was macht eigentlich die Bundes-SPD? Von denen hört man eigentlich gar nichts mehr. Wollten die nicht mal wieder einen Neuanfang wagen, unter Frau Nahles? Die muss nicht aufstehen, um vor ihren Füssen die 10% - Hürde zu sehen..

HAMBURGER GITTER

Eine herzliche Einladung zum Film im UNIVERSUM Filmtheater

Mo, 27.8., 19:00 und So, 2.9., 11:15

Neue Straße 8, 38100 Braunschweig, Tel.: 0531 - 702215-50

Der Film "Hamburger Gitter" zieht ein Jahr nach G20 Bilanz und stellt Polizei und Justiz in den Mittelpunkt. Ein Jahr geprägt durch öffentlichen Druck, Fahndungen und Ausnahmezustand. Welche Garantien des Grundgesetzes konnten standhalten? Der G20-Gipfel als "Schaufenster moderner Polizeiarbeit".

In Kooperation mit dem #noNPOG Bündnis - Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz.

Mitglieder des Filmteams werden zur Aufführung anwesend sein.

Genua, Brüssel und der deutsche Sparkurs

Trägt die EU eine Mitschuld am Brückensturz von Genua? Allein die Frage wird in Brüssel schon als Unverschämtheit betrachtet. Sie sei ein populistisches Ablenkungs-Manöver, heißt es – doch ganz so einfach ist es nicht. Schon am Dienstag hatte Kommissionspräsident Juncker den Opfern sein Beileid ausgesprochen. Doch ansonsten herrscht Funkstille in Brüssel. Den Vorwurf, die EU trage mit ihrer Sparpolitik Mitschuld an der Katastrophe, lässt man ins Leere laufen. Weiterlesen

Italiens Brücke und der Fetisch "Schwarze Null". Lehrbeispiel der Austerität mit seinen Wirkungen

In Italien sei nicht nur eine Brücke eingestürzt, sondern die gesamte politische Kultur, heißt es im Morning Briefing des Handelsblatts. Warum? Weil der italienische Innenminister Matteo Salvini, der böse rechte Populist, die fehlende Wartung von Autobahnen, Schulen oder Eisenbahnstrecken in seinem Land ansprach und diesen Zustand auch mit der Sparpolitik Europas in Verbindung brachte. Damit lenke Salvini davon ab, so Autor Hans-Jürgen Jakobs, dass die jeweiligen italienischen Regierungen die marode Infrastruktur des Landes selbst zu verantworten hätten.

Das stimmt ja grundsätzlich, aber warum sollte es falsch sein, was Salvini behauptet?

Ist es etwa nicht so, dass ausgeglichene Haushalte und ein faktisches Neuverschuldungsverbot mittlerweile zu einem europäischen Fetisch geworden sind? Ist es etwa nicht so, dass Salvini überhaupt nur Minister werden konnte, weil Vorgängerregierungen die restriktiven europäischen Stabilitätskriterien einzuhalten versuchten und damit die Wähler vergraulten? Nein, eine perfide Stimmungsmache und politische Propaganda betreibe Salvini, meint auch Handelsblatt-Autorin Regina Krieger, wenn sie diesen Satz von Salvini zweimal liest: Weiter im TAU-Blog: "Der böse Populist mal wieder"

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