Rechter Terror ist Teil des Landes - weil der Staat ihn deckt

Mit dem Urteil im NSU-Prozess ist schwer zu leben. Lässt es doch bewusst das rechte Terror-Netzwerk aus und verurteilt nur Tschäpe und ihr direktes Umfeld. Das mag aus prozessualen Gründen verständlich sein, um einer gelungenen Revision aus dem Weg zu gehen, aber aufgeklärt ist mit diesem Urteil nach diesem Prozess nur ein Teil - wahrscheinlich der geringere.

Frau Merkel hatte auf der Trauerveranstaltung für die Ermordeten versprochen (hier die Gedenkrede) zur Aufklärung der Morde alles zu tun und die Täter zu bestrafen. Das Versprechen hat sie bisher nicht eingelöst:

"Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck."

Die Untersuchungsausschüsse der Landtage waren wichtig und brachten Erkenntnis, aber mehr auch nicht. Die Erkenntnisse in Handeln umzusetzen wurde bisher tunlichst vermieden, obwohl allen klar ist, dass es viele Mittäter gab. Wahrscheinlich auch viele Mittäter beim Verfassungsschutz bis in höchste Positionen. Also unsere Behörde, die unsere Verfassung zu schützen hat. Wahrscheinlich wusste Frau Merkel das. Wäre es so, dann müsste sich Frau Merkel nun erklären. Das tut sie, sagt, dass das Kapitel noch nicht abgeschlossen sei und salbadert rum, wie in der Pressekonferent vor ihren Sommerferien.

"Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", – Quelle: https://www.shz.de/20489792 ©2018

"Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag in Berlin. In vielen Fällen sei die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden geändert worden. Aber wo immer sich noch eine Lücke auftue, werde gehandelt.

"Wir haben vieles getan, wo immer ich aufmerksam gemacht werde, weiteres zu tun, werde ich das auch tun", sagte Merkel. "Deshalb betrachte ich das auch nicht als abgeschlossenes Kapitel." Die Kernfrage sei, wie ein so komplexes, schreckliches Vorgehen der Terroristen möglich gewesen sei, ohne dass die Behörden dies früher gemerkt hätten. "Deshalb ist das ein sehr dunkler Fleck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland."

– Quelle: https://www.shz.de/20489792 ©2018

"Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag in Berlin. In vielen Fällen sei die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden geändert worden. Aber wo immer sich noch eine Lücke auftue, werde gehandelt.

"Wir haben vieles getan, wo immer ich aufmerksam gemacht werde, weiteres zu tun, werde ich das auch tun", sagte Merkel. "Deshalb betrachte ich das auch nicht als abgeschlossenes Kapitel." Die Kernfrage sei, wie ein so komplexes, schreckliches Vorgehen der Terroristen möglich gewesen sei, ohne dass die Behörden dies früher gemerkt hätten. "Deshalb ist das ein sehr dunkler Fleck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland."

– Quelle: https://www.shz.de/20489792 ©2018

"Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag in Berlin. In vielen Fällen sei die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden geändert worden. Aber wo immer sich noch eine Lücke auftue, werde gehandelt.

"Wir haben vieles getan, wo immer ich aufmerksam gemacht werde, weiteres zu tun, werde ich das auch tun", sagte Merkel. "Deshalb betrachte ich das auch nicht als abgeschlossenes Kapitel."

– Quelle: https://www.shz.de/20489792 ©2018

"Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag in Berlin. In vielen Fällen sei die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden geändert worden. Aber wo immer sich noch eine Lücke auftue, werde gehandelt.

"Wir haben vieles getan, wo immer ich aufmerksam gemacht werde, weiteres zu tun, werde ich das auch tun", sagte Merkel. "Deshalb betrachte ich das auch nicht als abgeschlossenes Kapitel."

– Quelle: https://www.shz.de/20489792 ©2018

"Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag in Berlin. In vielen Fällen sei die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden geändert worden. Aber wo immer sich noch eine Lücke auftue, werde gehandelt.

"Wir haben vieles getan, wo immer ich aufmerksam gemacht werde, weiteres zu tun, werde ich das auch tun", sagte Merkel. "Deshalb betrachte ich das auch nicht als abgeschlossenes Kapitel."

– Quelle: https://www.shz.de/20489792 ©2018

Lesen sie hier eine umfassende Analyse von Andreas Förster in Der Freitag: "Wieder und wieder. Der Staat will nicht auf die Kontinuität rechter Untergrundnetzwerke in Deutschland blicken"

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