Braunschweiger Bündnis „#noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz!“ gegründet

Der Andrang war riesig, der Seminarraum von ver.di im Gewerkschaftshaus platzte am 17.7.18 aus allen Nähten. Über 50 Menschen kamen zur Gründung des Braunschweiger Bündnisses „#noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz!“ - von den unterschiedlichsten politischen Initiativen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Parteien und Vereinen bis hin zu Vertretenden der Eintracht-Fans.

Einhellige Meinung: Das für Niedersachsen (wie auch in fast allen Bundesländern) geplante neue Polizeigesetz – hier NPOG – bedeutet massive Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte und eine Entwicklung hin zu einem „präventiv“ aufgerüsteten autoritären Sicherheitsstaat. Ein türkischer Kollege sinngemäß: „Das ist nicht mehr weit entfernt von Erdogan.“ Der Kern ist ein regelrechter Paradigmenwechsel: Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft „vorbeugend“ schon dann Menschen überwachen, bespitzeln, durch Computer-Trojaner ausforschen, verfolgen und für bis zu 74 Tage in „Präventivgewahrsam“ nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Der alte Rechtsgrundsatz, dass eine Straftat oder deren konkrete Vorbereitung zur Eingriffsbefugnis oder Sanktionierung nachzuweisen ist, würde damit aufgehoben.

Das Braunschweiger Bündnis versteht sich als Teil des bereits existierenden landesweiten #noNPOG-Bündnisses und hat sich dessen Aufruf und Selbstverständnis angeschlossen. Viele Ideen wurden gesammelt für die breite Aufklärung der Bevölkerung sowie Protestaktionen – bis hin zu Bannern im Stadion.

Wir werden mit voller Kraft für die landesweite Großdemo am 8. September 2018 in Hannover mobilisieren. Als „Warm-up“ planen wir zusätzlich für August eine #noNPOG-Demo in Braunschweig (Termin wird demnächst bekannt gegeben).

Nächstes Bündnistreffen: Montag, 30.7.18, 18:30 Uhr, Seminarraum von ver.di (2. OG) im Gewerkschaftshaus Wilhelmstraße 5.

Wer im Braunschweiger und/oder landesweiten Bündnis mitmachen möchte, wendet sich bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (mit Angabe, in welchem Bündnis). Weitere Infos und Termine: https://niedersachsentrojaner.de

Und zuletzt noch ein Filmtipp zum Thema:

Hamburger Gitter – Der G20 Gipfel als „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ am Montag, 27.8.2018, 19:00 Uhr im Universum Filmtheater, Neue Straße 8, 38100 Braunschweig in Kooperation mit #noNPOG und anschließender Diskussion mit Teilen der Filmschaffenden sowie Vertretenden des #noNPOG-Bündnissses (Trailer: https://www.hamburger-gitter.org)

Wiederholung (jedoch ohne die Regisseur*innen): Sonntag, 2.9.2018, 11:15 Uhr

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