Demo in Braunschweig: Kein Schlussstrich

Demo für die vollständige Aufklärung der NSU-Morde. Dass es überhaupt eine Demo zur Einforderung der Aufklärung von Mordtaten geben muss, ist an sich schon ein justizpolitischer Skandal, zumal auch "rückhaltlose Aufklärung" (BK Merkel) versprochen wurde. Demo hier hier in der Münzstrasse. (um)

Pressemitteilung zur heutigen Demonstration in Braunschweig als Reaktion auf die Urteilsverkündung im NSU-Prozess
Am frühen Abend des 11. Juli sind in Braunschweig rund 120 Menschen unter dem Motto der bundesweiten Initiative "5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich!"[1] in einer Demonstration durch die Innenstadt spontan auf die Straße gegangen.
Mit Transparenten, Flyern und Gesängen machten sie auf auf die ungenügende juristische und politische Aufklärung der rechtsterroristischen Taten des "Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)" und dessen Unterstützungsnetzwerks aufmerksam, die letztlich auch bis nach Braunschweig[2] führen.

Die TeilnehmerInnen der Demonstration stellten in einem Redebeitrag deutlich heraus: "Für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte.

Wir fordern: Kein Schlussstrich!

* NSU-Komplex aufklären,
* Verfassungsschutz auflösen - V-Leute abschaffen,
* Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten,
* Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen."

Grassierende Elitenverwahrlosung beim DFB

Das historisch schlechteste Abschneiden einer deutschen Fussball-Nationalmann-schaft folgen die historisch peinlichsten Reaktion des DFB. Nicht die fantasielosen Profi-Kicker haben Schuld oder gar der BundesJogi, der sich sogleich vom öffentlichen Acker machte, sondern der politsch einfältige Mesut Özil, der bis heute nicht die Nationalhymne mitsingt. Nicht nur die AfD hat bei der Stimmverweigerung ihre Probleme, sondern offensichtlich auch der DFB.

Dazu die FAZ: "Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) übt nun auch von höchster Stelle Druck auf Mesut Özil aus. DFB-Präsident Reinhard Grindel forderte den Nationalspieler in einem Interview auf, sein Schweigen in der Affäre um die Begegnung mit dem türkischen Staatschef Erdogan zu brechen. Für Ihn, Reihard Grindel sei völlig klar, dass sich Mesut, wenn er aus dem Urlaub zurückkehrt, auch in seinem eigenen Interesse äußern sollte.“ […]

Dazu eine Anmerkung von Jens Berger aus den Nachdenkseiten:  Die Krisen-PR des DFB ist einfach nur noch katastrophal. Der Hauptverantwortliche qua Amt für die schlechte Leistung, Bundestrainer Jogi Löw, erklärt wie selbstverständlich, er wolle erst einmal bis August gar nicht mehr öffentlich in Erscheinung treten und werde daher auch keine Fragen beantworten und Manager Bierhoff sowie DFB-Chef Grindel erweisen sich als Opportunisten und weisen zwischen den Zeilen dem vor allem in AfD-Kreisen verhassten Mesut Özil die Schuld zu. Da komme nur niemand beim DFB wieder auf die Idee, sich gegen Rassismus stark zu machen. Auch der DFB leidet zunehmend unter der grassierenden Elitenverwahrlosung.

Helmut Kramer als Wegbereiter der ersten Tax Law Clinic Deutschlands

Gebannt verfolgten die Jurastudenten dem Vortrag von Helmut Kramer über seinen juristischen Kampf gegen das damalige Rechtsberatungsgesetz. (Foto Thomas Keß)

Wenn 88 jährige an die Universität geladen werden, um dort einen Beitrag zur aktuellen Ausbildung zu leisten, dann ist das schon bemerkenswert. So erging es Dr. Helmut Kramer in der vergangenen Woche, als er auf Einladung des Vereins zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover e.V., einen Vortrag hielt. Der Verein legte seine Pläne am 25. Juni 2018 zur Ver-wirklichung des Zieles Vorreiter für eine studentische Steuerrechts-beratung dar. Siehe Veröffentlichung von Thomas Keß Hanover-Law-Review - Tax-Law-Clinic.

Der Richter am Finanzgericht und Lehrbeauftragte der Juristischen Fakultät, Dr. Thomas Keß, organisierte als Vereinsvorsitzender die Veranstaltung und lud Helmut Kramer als beteiligten Zeitzeugen ein. (Foto Uwe Meier)

Law Clinics oder Legal Clinics sind in Deutschland mittlerweile ein fester Bestandteil an den meisten juristischen Fakultäten. Die dort stattfindende unentgeltliche Rechtsberatung durch Studierende unter Anleitung eines Rechtsanwalts bietet eine großartige Möglichkeit, bereits im Studium das theoretisch Gelernte auch praktisch anzuwenden.

Herr Kramer wurde zum Vortrag gebeten, weil er es war, der vor vielen Jahren durch eine Selbstanzeige den Prozess in Gang setzte, um das damals gültige Rechtsberatungsgesetz zu kippen. Wie das zustande kam, können Sie hier in seinem leicht ironischen Vortrag nachlesen.

Nach der Vortragsveranstaltung wollten die Diskussionen beim Empfang nicht enden. Solche Höhepunkte der Rechtsgeschichte sind ein Gewinn, nicht nur für Jurastudenten. Kramer fühlte sich unter den Studenten sichtlich wohl und bemerkte auf der Rückfahrt die intellektuelle Frische und Neugier der Studenten erfreut an (Foto Uwe Meier)

 

85 Jahre nach den Rieseberg - Morden: Dr. Christos Pantazis warnt in Gedenkrede deutlich vor Rechtsruck in der Gesellschaft

 
Am Rieseberg-Denkmal wurden die Schleifenkränze niedergelegt
 
Am gestrigen Mittwoch, am 4. Juli, jährten sich die „Reiseberg-Morde“ zum 85. Mal. Anlässlich der vom DGB-Region Südostniedersachsen veranstalteten Gedenkveranstaltung sprach Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD Braunschweig, die Gedenkrede und richtete dabei einen deutlichen Appell gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft.
 
Der Chor der Gewerkschaften

Mit deutlichen Worten hat Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD Braunschweig, am Mittwoch, 4.Juli beim Gedenken an die Morde von Rieseberg vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft gewarnt: „Volksverräter, Lügenpresse, Altparteien oder Volksgemeinschaft. Wersolche, eindeutig durch den Nationalsozialismus belegte Begriffe verwendet, kann sich nicht auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen. Wir können es nicht taten- und widerspruchslos hinnehmen, wenn Politiker heute unwidersprochen das sprachliche Diktum der NS- Rhetorik pflegenund sich das politische Koordinatensystem nach rechts verschiebt.

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Stadtverkehr geht auf den Füßen


Deutschlands größte Mobilitätsstudie zeigt die führende Bedeutung  des Fußverkehrs

In Deutschlands größten Städten legen die Menschen mehr Wege zu Fuß
zurück als hinterm Steuer. Und sie tun das gern: Die in Umfragen
bekundete Freude am Laufen ist größer als unter den Benutzern von
Autos, Fahrräder, Bussen und Bahnen die Freude am Fahren. Das sind
Ergebnisse von Deutschlands soeben publizierter größter aktueller
Mobilitätsstudie, beauftragt vom Bundes-Verkehrsministerium. Der
FUSS e.V., Fachverband Fußverkehr Deutschland, fordert Konsequenzen
aus der Studie: „Breitere Gehwege ohne Fahrräder und parkende Autos,
sichere Übergänge, fußgängerfreundliche Ampeln ohne ewiges Rot“.

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Fritz Bauer: Zum 50. Todestag heute am 01.Juli 2018

Der Fritz Bauer-Preis der Humanistischen Union wird unter diesem Leitspruch, der von Fritz Bauer stammt, vergeben. Foto Uwe Meier

Lange mussten die Bürger warten bis Fritz Bauer die ihm gebührende Würdigung erfuhr. Und dann auch erst, als die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt das verlangten. Warum muss der Druck immer erst von unten kommen bevor was passiert - wie auch bei anderen Anlässen, die mit der Nazi-Zeit zu tun haben? Aber eine umfassende, würdigende Erinnerung an Fritz Bauer kommt immer noch nicht zustande, obwohl er für Deutschlands Reputation Außergewöhnliches geleistet hat.

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Universum: Dokumentarfilm GLOBAL FAMILY

 

 GLOBAL FAMILY - Ein Portrait von der Großmutter Imra Foto: MADE IN GERMANY Filmproduktion GmbH

 Am 2. Juli 2018 um 19 Uhr wird im Rahmen einer Kinotour der Dokumentarfilm GLOBAL FAMILY, von Melanie Andernach und Andreas Köhler, im Universum Filmtheater gezeigt. Der Regisseur Andreas Köhler wird an diesem Abend zu Gast sein, um mit dem Publikum ins Gespräch zu kommen. In diesem Rahmen werden ebenfalls Fragen zur rechtlichen Situation von Familienzusammenführungen durch Anna Dempewolf und Madina Rostaie (Refugium Flüchtlingshilfe e.V. Braunschweig) beantwortet.

  Yasmin mit ihren Kindern am Esstisch in Deutschland Foto: MADE IN GERMANY Filmproduktion GmbH

 Refugium Flüchtlingshilfe e.V.

Steinweg 5 | 38100 Braunschweig | Tel: +49 (0) 531 / 240 980 2 | Fax: +49 (0) 5 31 / 77 06 3

 

Die neue Umweltzeitung ist da zum Thema Resilienz

 

Das Wort Resilienz gewinnt wachsende Bedeutung im Diskurs um eine lebenswerte Zukunft. Doch ist es etwa nur ein Modewort wie „Nachhaltigkeit“, das mittlerweile so beliebig verwendet werden kann und wird, dass zwei Leute Dinge als „nachhaltig“ bezeichnen, die sich gegenseitig ausschließen? Das könnte bei Resilienz auch so sein, wird der Begriff doch in vielerlei Zusammenhängen verwendet, seine Kernbedeutung jedoch ist weitgehend gleich. Die Autor_innen der neuen Ausgabe beleuchten die Vielfalt dieses Begriffs, seine Anwendung und was getan werden muss, um unsere Gesellschaft, unsere Infrastrukturen künftig resilienter zu machen, als sie es gegenwärtig sind. Denn nicht nur im Falle eines großen Stromausfalls bricht unsere derzeitige Ordnung zusammen, zumindest, wenn ein solcher Blackout flächendeckend ist und länger andauert als ein paar Stunden.

Dass unser Stromnetz derzeit schon recht resilient ist, ebenso wie prinzipiell auch die Kommunikationsnetze, mag da erfreuen, doch wie sieht es mit den Veränderungen aus, die der Klimawandel hervorruft? Wie resilient sind ist die Stadt Braunschweig? Oder in der Landwirtschaft: Wie sieht es mit neuen Sorten aus, die die gegenwärtigen Extremwetterlagen besser verkraften können? Und was können wir von indigenen Gesellschaften in Sachen Resilienz lernen? Das Titelthema ist so vielseitig wie der Begriff und zeigt hoffentlich auch vielfältige Wege auf, wie unsere Gesellschaft resilient, also „enkeltauglich“ oder wirklich „nachhaltig“ werden kann.

Auch der Hintergrund hat es in sich. Palmöl ist buchstäblich in aller Munde, nur reden möchte man darüber nicht so gern. Denn dieser auf den ersten Blick so nachhaltige nachwachsende Rohstoff entpuppt sich bei näherer Sicht als ökologische Tretmine mit Langzeitwirkung. Und das betrifft nicht nur die Abholzung von Regenwäldern oder soziale Aspekte wie Landraub und Kinderarbeit.

 

Gedenkstätte Wolfenbüttel: „Den Opfern Gesicht und Würde geben“

 


Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta (2. v. rechts) lässt sich am Modell die Gedenkstätte von JVA-Leiter Dieter Münzebrock und Martina Staats erklären. Dabei die  Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete Dunja Kreiser (SPD, links). Foto: Klaus Knodt

Orte, an denen Menschen umgebracht wurden, sind immer beklemmend. Das mögen mittelalterliche Richtstätten sein wie im Lechlumer Holz, Konzentrationslager, oder auch  Joggingpfade am Rand eines Bachlaufs. Auch das Gefängnis Wolfenbüttel gehört in diese Liste. Menschen starben dort gewaltsam! Oft als unschuldige Opfer der Nazijustiz! Dr. Helmut Kramer, ehemaliger Richter am Oberlandesgericht und Rechtshistoriker aus Wolfenbüttel, hat die Geschichte der Nazijustiz teilweise bearbeitet. Es bleibt aber in der Aufarbeitung, insbesondere hinsichtlich der Täterbiographien, noch viel zu tun für die Gedenkstätte. Beispielhaft sei hier die Biographie des Blutrichters Dr. Werner Hülle genannt.

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Meinungsmanipulation - sind die Medien (und Parteien) unterwandert?

Bei jeder politischen Nachricht, die ich lese, überlege ich, ob die der Wahrheit entspricht. Bei jedem Kommentar, den ich lese, überlege ich, ob der/die KommentatorIn schlüssig argumentiert, und wie weit ich mich dieser Meinung anschließen kann. Das alles ist anstregend, zeitraubend aber notwendig, zumal, wenn ich den Braunschweig-Spiegel bedienen möchte. Wer möchte schon bewusst zur Verbreitung manipulierter Nachrichten beitragen?

Die Behauptung, dass wir einer umfassenden politischen Meinungsmanipulation unterliegen, wird besonders von Albrecht Müller in seinen Nachdenkseiten verbreitet. Diese Seiten verlinke ich häufiger im Braunschweig-Spiegel. Dem Selbstverständnis der Nachdenkseiten nach, gehört es zu seiner Aufgabe auf Meinungsmanipulation hinzuweisen. Ständig wird dort auf Falschmeldungen und hoch manipulative Kommentare unserer Leitmedien hingewiesen. Die Gegenseite ist aufmerksam. Den Nachdenkseiten wird oft Verschwörungsdenken vorgeworfen, dass sie befangen sind im Manipulationsdenken - kurz, dass sie unglaubwürdig sind. Die Nachdenkseiten werden also von den Angegriffenen in Zweifel gezogen oder gar lächerlich gemacht. Gehört das mit zur Strategie, zur Manipulation der öffentlichen Meinung? Wieweit haben die Kritiker der Kritiker recht? Es ist schwierig zu differenzieren. Soll das vielleicht auch so sein, um zu verwirren. Ist die Verwirrung die Gegenstrategie?

Als Beispiel nehme ich heute wieder einen Kommetar von Albrecht Müller, der einen Hörerbrief des Herrn Hans-Jürgen Stottko an die ARD veröffentlicht. Ist nun der ARD-Kommentator manipuliert, indem er eine direkte Verbindung vom Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft zu den Menschenrechtsverletzungen in Russland zieht? Russland-Bashing - egal zu welchen Anlass? Denkt der wirklich in diesen Zusammenhängen? Steckt ein Think Tank dahinter?

Sind unsere Medien alle manipuliert, um die Meinung der Bevölkerung zu beeinflussen? Lesen sie auch dazu auf den Nachdenkseiten und bilden Sie sich selber eine Meinung - aber bitte sehr vorsichtig. Auch was plausibel erscheint kann manipuliert sein. Und was nicht geschrieben steht, kann trotzdem hoch wichtig sein. Es wird nur unterdrückt - bewusst oder unbewusst.