PI Marktwächter Energie für Niedersachsen - Urteil gegen 365 AG

Die Kreativität mancher Stromversorger kennt keine Grenzen: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der 365 AG legen fest, dass der durch ein „außerplanmäßiges Ereignis“ –  etwa einem Wasserschaden – entstehende Verbrauch mit fast doppeltem Preis abgerechnet wird. Zudem räumt sich der Anbieter das Recht ein, vertragsrelevante Informationen ausschließlich über das Kundenportal mitzueilen – ohne Einwilligung der Kunden. Der Marktwächter Energie für Niedersachsen ist dagegen vorgegangen und das Landgericht Köln hat jetzt beide Klauseln für unzulässig erklärt.

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Neuer Vorstand beim SoVD-Braunschweig

 Foto: Der neue Vorstand des SoVD (von links): Reiner Knoll, Barbara Dolff, Birgit Neltner, Nicole Bliesener, Edda Schliepack (Ehrenvorsitzende), Wolfgang Neltner

Pressemitteilung 12.11.2018

Braunschweig. Insgesamt 50 Delegierte aus den SoVD-Ortsverbänden der Stadt hatten sich zur Kreisverbandstagung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Kreisverband Braunschweig, am 9. November im Begegnungszentrum Gliesmarode eingefunden. Auf der Tagesordnung der Versammlung, die satzungsgemäß alle vier Jahre stattfindet, standen u. a. die Entlastung des Vorstandes und Berichte der Kreisschatzmeisterin und des Regionalleiters. Im Anschluss wählten die Teilnehmer einen neuen geschäftsführenden Kreisvorstand.

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Ratsherr Peter Rosenbaum erstattet Strafanzeige

Wie Herr und Frau Rosenbaum mitteilen, haben sie Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und massiver Bedroh-ung gegen acht Mitglieder einer bandenähnlichen Organisation gestellt. Die Anzeige wird auch erhoben im Hinblick auf Antisemitis-musvorwürfe. Sie führten weiter aus, dass die Personen auf den Hof ihres Hauses in der Eichtalstraße in der Nacht von Samstag, 3. auf Sonntag 4. November 2018 eingedrungen sind.

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Braunschweig erneut als Fairtrade-Stadt anerkannt

Braunschweig. Die Stadt Braunschweig erfüllt weiterhin die Kriterien der Fairtrade-Towns Kampagne und trägt für weitere zwei Jahre den Titel Fairtrade-Stadt. Die Auszeichnung wurde erstmalig im Jahr 2014 durch den TransFair e.V. verliehen. Seitdem engagieren sich die Stadt Braunschweig und zahlreiche Partner aus Wirtschaft und Gesellschaft in der Weiterentwicklung der Fairtrade-Stadt.

Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa freut sich über die Verlängerung des Titels: "Die Bestätigung der Auszeichnung ist ein schönes Zeugnis für die kontinuierlichen Bemühungen um den fairen Handel in Braunschweig. Zahlreiche Partner aus Zivilgesellschaft, Kirche, Handel und Verbänden arbeiten gemeinsam mit der Stadtverwaltung zusammen, den fairen Handel auf lokaler Ebene zu fördern. Mein besonderer Dank gilt den Aktiven aus dem Fairtrade Verein und der Kirche für ihr besonders großes Engagement."

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Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung. Nicht nur Geld fehlt - auch die Würde

Einkommen in Deutschland: Verfestigung an den Rändern

"Wer arm ist, bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit arm. Wer reich ist, bleibt reich. Und das dauerhaft. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts, WSI, der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Trotz positiver konjunktureller Entwicklungen, sagte die Autorin der Studie, Dorothee Sparnnagel, würden sich die Ränder verfestigen. Das lasse sich daran ablesen, dass mehr Haushalte über mindestens fünf Jahre hinweg einkommensarm oder einkommensreich seien. Sparnnagel warnte daher, „dass damit die Gefahr gegeben ist, dass sich Lebenswelten auseinander bewegen. Und ich halte das für eine große Gefahr für die Demokratie. Dass eine gut integrierte Mitte verloren geht und das alles auseinander bricht.“

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CDA-Kreisverband Braunschweig: Wahlrecht nutzen und mitbestimmen!

Bis zum 30. November 2018 werden in tausenden Unternehmen in Deutschland neue Schwerbehindertenvertretungen gewählt. Die CDA-Kreisverband Braunschweig ruft alle wahlberechtigten Beschäftigten auf, wählen zu gehen. Die Schwerbehindertenvertretungen sind wichtig für die Mitbestimmung in den Betrieben. “, sagt der Vorsitzende Thorsten Wendt (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Kreisverband Braunschweig).

Alle vier Jahre wählen Beschäftigte in Betrieben und Verwaltungen die neuen Schwerbehindertenvertretungen (SBV). Ab mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten oder gleichgestellten behinderten Menschen besteht ein Recht auf eine SBV.

„Zusammen mit den Gewerkschaften setzt sich die CDA für Schwerbehin-dertenvertretungen ein. Vertrauenspersonen sorgen für behindertengerechte Arbeitsplätze und kämpfen gegen Benachteiligungen im Betrieb. Für viele Betriebe sind sie ein wichtiger Partner für die Arbeitsplatzgestaltung, die Gesundheits-vorsorge aber auch für Themen wie Bewerbungsverfahren, Arbeitszeiten, Überstunden und Kündigungen. Das Engagement der Schwerbehindertenvertretungen stärkt den Inklusionsgedanken und bringt ein Stück mehr Demokratie in die Unternehmen“, so Thorsten Wendt.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet auf www.cda-bund.de.

WELCOME HOUSE: Angebote und Kooperationen erheblich erweitert - Frauenanteil konnte deutlich gesteigert werden

Das WELCONE HOUSE des Vereins "Toleranz, Respekt und Interkulturelle Vielfalt e.V. (TRIVT e.V.) als Trägerorganisation der Initiative "Aktiv für Respekt und Toleranz" (ART). ist eine Begegnungsstätte für Geflüchtete und Anwohner.

Weniger Flüchtlinge - weniger zu tun? - Im Gegenteil: Das WELCOME HOUSE des Vereins „Toleranz, Respekt und Interkulturelle VielfalT“ (TRIVT e.V.) - der Trägerverein der Initiative „Aktiv für Respekt und Toleranz“ (ART) am Steinriedendamm in Kralenriede kann sich über mangelnden Zulauf nicht beklagen. Über 1500 mal fanden BesucherInnen in den letzten 8,5 Monaten den Weg ins WELCOME HOUSE, darunter immer mehr „alteingesessene“ Anwohner des Ortsteils und aus anderen Teilen Braunschweigs (ca. 17% der Besuche) – dies spricht dafür, dass das WELCOME HOUSE zunehmend akzeptiert und als „Inventar“ des Ortsteils betrachtet wird. Weiter lesen

 

Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 am Oberlandesgericht Braunschweig eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen eingereicht. Damit wollen die beiden Organisationen stellvertretend für Verbraucher Ansprüche auf Entschädigung gerichtlich klären lassen. Ziel ist die Feststellung, dass Volkswagen mit der Software-Manipulation Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und betroffenen Käufern Schadenersatz schuldet. Das sollten Sie wissen

Verbandstagung: SoVD-Kreisverband Braunschweig wählt neuen Vorstand

Turnusgemäß alle vier Jahre

Braunschweig. Zu seiner Kreisverbandstagung lädt der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Braunschweig für Freitag, 9. November 2018, in das Begegnungszentrum Gliesmarode, Am Soolanger 1a, ein. Gäste sind mit Anmeldung herzlich willkommen, wenn 56 Delegierte aus den 9 Ortsverbänden routinemäßig alle vier Jahre einen neuen Vorstand wählen. Als Gast des Landesvorstands wird Edda Schliepack erwartet, die ein Grußwort sprechen wird. Weitere Gäste sind u. a. die Landtagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis und Oliver Schatta sowie Sozialdezernentin Dr. Christine Arbogast. Im Anschluss an die Formalien wird zu einem Imbiss eingeladen. Die Versammlung beginnt um 11 Uhr.

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Der Paritätische zu Armutsquoten und Mindestlohn

Pressemitteilung

Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Armutsentwicklung sowie der heute vom Kabinett beschlossenen Anhebung des Mindestlohnes erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands:

"Wenn trotz boomender Wirtschaft selbst nach der unzuverlässigsten Datenquelle, nämlich EU-SILC, die Armut auf außerordentlich hohem Niveau verharrt, ist das mehr als bedenklich. Der stark wachsende Wohlstand kommt offensichtlich nicht bei allen an. Selbst unter den Erwerbstätigen haben wir ein beträchtliches Maß an Armut trotz Arbeit. Statt der armutspolitisch weitestgehend irrelevanten Erhöhung des Mindestlohnes auf gerade einmal 9,19 Euro wäre eine Anhebung auf 12,63 Euro erforderlich. Auch die Rahmenbedingung müssen sich ändern. Wir brauchen eine Eindämmung der Leiharbeit und eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Sie sind neben dem Niedriglohnsektor die Hauptarmutstreiber auf dem Arbeitsmarkt."

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