Zum Artikel in der BZ heute: „Kassenärzte für Notgebühr„

Um überflüssige Besuche in der Notaufnahme zu verhindern, will Andreas Gassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eine Gebühr von den Patienten verlangen. Er findet eine finanzielle Steuerung ist genau der richtige Hebel, der helfen werde.

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen sieht dies ebenso . Vorstandschef Mark Barjenbruch stellt sich 50 Euro pro Patient vor.

Ich sehe dies anders!

Eine finanzielle Steuerung ist aus meiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Im Artikel 2(2) steht: Jede(r) hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit. Dies beinhaltet für mich auch, dass jede/jeder unabhängig von der finanziellen Situation Zugang zur medizinischen Versorgung hat. 50 Euro als Hebel einzusetzen, um überflüssige Besuche in der Notaufnahme zu verhindern, diskriminiert Menschen, die finanziell nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

Ich wundere mich immer wieder, wie Ärzte auf so eine Idee kommen können. Eindeutig verstößt dieser Vorschlag auch gegen das kommunale Handlungskonzept in Braunschweig gegen Kinder-und Familienarmut. Ich hätte da viele Ideen, wie man Menschen, die sich hilfesuchend an die Notaufnahme wenden, mit Liebe und Mitgefühl begegnet und ihnen hilft.

Marktcheck: Vitamin D-Nahrungsergänzungsmittel Produkte aus dem Internet fallen negativ auf

* Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt vor hoch dosierten Präparaten

* Internethandel stärker kontrollieren: angebotene Produkte teuer und gefährlich

* Rechtsverbindliche Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe überfällig

Braunschweig, 10.07.2018 – Im Sommer ist alles gut: Scheint die Sonne, wird aus-reichend Vitamin D in der Haut gebildet und im Fett- und Muskelgewebe gespei-chert. Davon zehrt der Körper in der dunklen Jahreszeit. Eine zusätzliche Ein-nahme ist meist nicht notwendig. Dennoch zählt das „Sonnenvitamin“ zu den am häufigsten über Nahrungsergänzungsmittel zugeführten Vitaminen. Ein Marktcheck der Verbraucherzentrale Niedersachsen zeigt: Viele Vitamin D- Präparate sind sehr hoch dosiert, Verzehrangaben sind oft ungenau oder wenig praktikabel. Wiederholt fallen Produkte aus dem Internet negativ auf. Die Verbraucherzentrale fordert eine strengere Überwachung des Online-Handels und rechtsverbindliche nationale Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe.

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NGG will faire Preise: Supermärkte in Braunschweig sollen Fleisch nicht verramschen

 NGG will faire Preise | 32.000 Jobs in niedersächsischer Fleischwirtschaft

Billig, billiger ... noch billiger geht es nicht: Die Lebensmittel-Gewerkschaft NGG fordert faire Preise für gute Qualität –erst recht in den Fleischregalen der Discounter. Foto (alle Rechte frei): Tobias Seifert / NGG

2,19 Euro für 600 Gramm Nackensteak? Mit Blick auf die Grillsaison in Braunschweig warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) vor Ramschpreisen beim Fleisch. Rabattschlachten in den Supermärkten gefährdeten nicht nur die Qualitätsstandards bei Schwein, Rind und Geflügel. „Auch Jobs sind bedroht, wenn immer mehr und immer billiger produziert wird“, sagt Manfred Tessmann von der NGG Süd-Ost-Niedersachsen-Harz. Nach Angaben der Arbeitsagentur sichert die Fleischwirtschaft 90 Arbeitsplätze in Braunschweig. In Niedersachsen beschäftigt die Branche rund 32.000 Menschen. Pressemitteilung

 

Verelendung von Griechenland - trotz Touristenboom

Der Traumstrand im Urlaub trügt. Hinter ihm sieht es anders aus Foto: Uwe Meier

Vom Tourismusboom in Griechenland profitieren vor allem die Touristik-Konzerne, die Fluglinien und die Hotelketten – weniger aber die Menschen im Land. Sie finden allenfalls Saisonarbeit zum Billiglohn. Hinzu kommen immer neue Sparmaßnahmen und Rentenkürzungen. Laut einer aktuellen Statistik lebt ein Viertel der griechischen Bevölkerung in einer “schweren materiellen Notlage“, in Armut also.

Eine Dokumentation des Bayerischen Rundfunks: "Armut trotz Touristenboom"

"Das Filmteam begleitet Erwin Schrümpf von der privaten Hilfsorganisation “Griechenlandhilfe“. Zusammen mit ihm treffen sie verzweifelte Menschen aus dem ehemaligen griechischen Mittelstand. Viele haben keine Krankenversicherung mehr, sind auf Medikamente angewiesen, die die “Griechenlandhilfe“ an Sozialzentren verteilt." Hier ist der Filmbericht aus einem EU-Land am Rande der Verelendung. Die Reportage liefert wieder einmal Einblicke über das erschütternde Ausmaß der Armut in Griechenland als Folgen des neoliberalen Austeritätsdiktates. Er zeigt das ganze Elend der europäischen und vor allem der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik im Umgang mit Griechenland. (Albrecht Müller)

Paritätischer übt scharfe Kritik am „Masterplan Migration“

Pressemeldung vom 10.7.2018

Der Paritätische kritisiert den von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten „Masterplan Migration“ aufs schärfste. So werde ausschließlich von „Migration“ und „Migranten“ gesprochen, die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden hingegen völlig außer Acht gelassen. Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass unter den zentralen Begriffen der „Steuerung“ und „Ordnung“ de facto zahlreiche neue, restriktive Regelungen eingeführt würden, die teilweise sogar über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Absichten hinausgingen, so zum Beispiel die längere Bezugszeit von abgesenkten Leistungen nach dem AsylbLG und dem Vorrang der Sachleistungsgewährung. Gleichzeitig fehle die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer unabhängigen, also nichtstaatlichen Asylverfahrensberatung ganz.

Auch die Einrichtung von sogenannten ANKerZentren, lehnt der Paritätische klar ab.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: "Begriffe wie ‚Ankerzentren‘ sollen uns in die Irre führen. Es handelt sich um nichts anderes als Lager." Großeinrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten müssten laut dem Paritätischen dringend vermieden und die Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in dezentrale Unterkünfte so früh wie möglich, spätestens nach drei Monaten erfolgen. Nur damit seien die Gewährleistung von Integrations- und Teilhabemöglichkeiten, unabhängig von der Bleibeperspektive, sichergestellt. Zudem kritisiert der Paritätische die Unterbringung von Schutzsuchenden in geschlossenen Lagern, weil damit die Anerkennung und Durchsetzung spezieller Unterbringungs-, Versorgungs-, und Schutzbedarfe für besonders gefährdete und schutzbedürftige Flüchtlinge verunmöglicht sei.

Völlig fehle dem Paritätischen im „Masterplan Migration“ die für das Gelingen einer „Steuerung“ und „Ordnung“ notwendige Bereitschaft, Schutzbedürftige im Rahmen von humanitären Aufnahme- oder Resettlementprogrammen im notwendigen Maße aufzunehmen und weitere legale Wege der Zuwanderung zu schaffen.

Für den Paritätischen ist überdies eine nationale oder europäische Flüchtlingspolitik, die im Kern vorrangig auf die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes abzielt und sogar in Kauf nimmt, dass notwendige Seenotrettung unterbleibt, völlig inakzeptabel. „Wir erleben gerade, wie hier bei uns in Deutschland und Europa Menschenrechte mit Füßen getreten und ihre Universalität in Frage gestellt wird.“, fügt Schneider hinzu. „Dies wird besonders deutlich im Umgang mit der zivilen Seenotrettung. Die Verrohung nimmt zu.“

Mit freundlichen Grüßen
Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin

Privatisierung der Renten

Riesenblattschrecke Stilpnochlora couloniana Foto: Uwe Meier

Sieht harmlos aus, kann aber kräftig zubeißen.

Im Grunde müsste ein Aufschrei durch die Republik gehen. Es geht weiter mit den Privatisierungen. Dachte man doch, dass es sich inzwischen vielfach gezeigt hat, dass Privatisierungen nur etwas für die Bilanzen der Konzerne sind aber nichts für die Menschen und ihre Versorgung mit dem Lebensnotwendigen.

Es wird immer unverschämter. Ein ohnehin schon mächtiger amerikanischer Konzern sucht neue Geschäftsmöglichkeiten und kommt auf die staatliche Rentenversicherung. Das ist verständlich, denn die Rentenversicherung sammelt viel Geld ein und wo viel Geld ist, sind die Heuschrecken nicht weit. Denen geht es natürlich um Renditen und nicht um den gesicherten Lebensabend alter Menschen. Was sagen eigentlich unsere Parteien und ihre Programme dazu und unsere Abgeordneten in den Parlamenten und unsere Parteivorsitzenden? Die AfD als neoliberale Partei ist sicher für die Privatisierung der Renten, wohl auch die FDP. Als Wegbereiter des Neoliberalismus ist die EU beflissen und wegbereitend aktiv dabei.

"Der US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin"

"Wenn Larry Fink spricht, dann hört die Finanzwelt aufmerksam zu. Fink ist Gründer und Chef des Geldkonzerns Blackrock, der 6.300 Milliarden Dollar Anlagekapital verwaltet, so viel wie kein anderes Unternehmen in der Welt. Mit diesem Geld seiner Kunden ist der Finanzriese an 17.000 Unternehmen weltweit beteiligt und Großaktionär bei allen Großkonzernen in Europa und den USA. Wer mit dieser Macht im Rücken Forderungen stellt und Programme ankündigt, der verheißt neue Geschäfte. […] Lesen Sie im "Der Freitag": "Achtung Rentenfresser".

Bürgerrechte fallen nicht vom Himmel

 Logo Mehr Demokratie

 

Da berichtet jemand im Fernsehen, wie begeistert er von den Diskussionen in seiner Region ist – es geht um das Für und Wider zum Erhalt einer Grundschule. Die Leute sind runter vom Sofa und mischen sich ein, die einen dafür, die anderen dagegen. So soll es sein! Der Anlass: Es steht ein Bürgerentscheid an – in einem Landkreis. Und ich denke: Jep, ohne die Bürgerbegehrens-Reform gäbe es bis heute nicht einmal die Möglichkeit, über Schulstandorte zu entscheiden. 

Bürgerrechte werden selten verschenkt, sie fallen nicht vom Himmel, sie müssen erkämpft werden. Oft dauert es Jahre, manchmal Jahrzehnte… bis für Bürger- oder Volksbegehren endlich Hürden gesenkt, mehr Themen zugelassen und Unterschriftensammlungen erleichtert werden. 30 Reformen in 30 Jahren – das ist die Bilanz von Mehr Demokratie.

Gerade haben wir gleich ein Reform-Trio eingefahren: Bürgerbegehren wurden in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt verbessert! Nordrhein-Westfalen wird im Herbst nachziehen.

Und auf Landesebene sollen die Volksbegehren im Herbst in Berlin reformiert werden. In Hessen hat sich die Regierung schon auf eine kräftige Reform verständigt, im Oktober gibt es zu den Verfassungsänderungen die vorgeschriebene Volksabstimmung.

Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen schon für 2019 in den Startlöchern. Und wenn die Politik nicht will, dann versuchen wir es selbst. In Baden-Württemberg sammelt Mehr Demokratie gerade Unterschriften zur Einführung von Bürgerbegehren auf Landkreisebene.

Es geht voran. Aber es geht nicht ohne Mehr Demokratie. Wir vergleichen die Regelungen in den Ländern, markieren den Reformbedarf, machen Vorschläge. Wir kassieren auch Rückschläge. Aber insgesamt entwickelt sich die direkte Demokratie. Sie wird nutzbarer, bürgerfreundlicher – ein echtes Angebot, damit sich die Menschen in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen können. 

Zu erleben, wie Menschen sich plötzlich nicht mehr als Zaungäste der Politik vor Ort empfinden, sondern selbst Diskussionen vom Zaun brechen, das motiviert – mich jedenfalls. Allen Unkenrufen zum Trotz: Die Resignation muss nicht das letzte Wort haben. Eine lebendige Demokratie ist möglich. 

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Herzlich grüßt Sie

Ralf-Uwe Beck

Bundesvorstandssprecher

Ferienjobs – worauf Schülerinnen und Schüler achten sollten

In Niedersachsen haben die Sommerferien begonnen. Vom 28. Juni bis 8. August heißt es nun für viele Schülerinnenund Schüler: erholen vom Schulalltag, die Welt bereisen, Freunde treffen oder auch Geld verdienen in der freien Zeit. Eigentlich eine gute Sache: Die Arbeit hilft, das Taschengeld aufzubessern und gewährt gleichzeitig Einblicke in die Arbeitswelt. Die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat einige Tipps und Informationen zusammengefasst, denn auch bei Ferienjobs gibt es Rechte für junge Menschen. Weiter mit den Infos

Versammlungsrecht – Verwaltungsgericht bestätigt ver.di bei Klage gegen Stadt Peine

Zur Entscheidung des Braunschweiger Verwaltungsgerichtes zu überzogenen versammlungsrechtlichen Auflagen der Stadt Peine liegt jetzt das Urteil mit Begründung vor. Es bestätigt ver.di auf ganzer Linie, informiert ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller.

Inhaltlich hatte ver.di gegen Auflagen bezüglich der Anzahl der Ordner bei einer Demonstration von Erzieherinnen im Jahr 2015 in Peine geklagt.

Die zentralen Aussagen aus der Urteilsbegründung stellen darauf ab, dass pauschale Auflagen nicht zulässig sind:

„Die Gefahrenprognose hat auf der Grundlage nachweisbarer Tatsachen zu erfolgen; bloße Vermutungen reichen nicht.“

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BIBS-Fraktion fordert kostenlose Tickets für SchülerInnen

Die BIBS-Fraktion unterstützt das Anliegen von Jugendring und StadtschülerInnenrat zur Einführung kostenloser SchülerInnenfahrkarten in Braunschweig seit Jahren (siehe auch Ausgabe Nr. 14 von unser-braunschweig). In der heutigen Sitzung des Schulausschusses wurde das zu diesem Zweck vor zwei Jahren in Auftrag gegebene Gutachten vorgestellt. Die BIBS-Fraktion nun, dass alle SchülerInnen den Braunschweiger ÖPNV gratis nutzen dürfen. 

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