Verwaltungsgericht Braunschweig weist Beschränkungen der Stadt Peine für Erzieherinnen-Demo zurück

Heute hat das Verwaltungsgericht Braunschweig einer Klage von ver.di gegen Auflagen der Stadt Peine für eine ver.di-Demonstration stattgegeben.

Im Mai 2015 führte die Gewerkschaft ver.di in Peine im Rahmen eines Streiks der Erzieherinnen eine Demonstration durch. Dazu verfügte die Stadt Peine, dass “zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit“ bei bis zu 250 Teilnehmern 10 Ordner zu stellen seien. Diese sollten u.a. „darauf hinwirken, dass „unfriedliche Teilnehmende isoliert werden“, dass der Demonstrationszug in „geschlossener Marschformation“ erfolgt und sollten als „Flankenschutz“ eingesetzt werden. (In einer Beschränkung vom April 2015 hatte die Stadt Peine sogar pro 20 Erzieherinnen einen Ordner verlangt!)

Gegen diese restriktiven Vorgaben setzte sich der ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen zur Wehr und reichte durch die Göttinger Rechtsanwaltskanzlei Hentschel Klage ein.

Wissenschaft: Die gefühlte Kriminalität ist im Alter besonders hoch

Vor zwei Tagen erschien im B-S ein Beitrag, der darauf hinwies, dass Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren hat. Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Woran liegt es, dass die gefühlte Gefahr so weit entfernt ist von der tatsächlichen? Ein Opfer von Kriminalität zu werden ist in Deutschland für jeden Einzelnen heute so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Erwartungsgemäß gibt es verschiedene Erklärungsmuster. Eines wird deutlich beim Interview in der SZ mit dem Professor für Sozialpsychologie an der Philipps-Universität in Marburg, Ulrich Wagner. Auch Spiegel online berichtet: "Woher kommt des Volkes Wut". Professor Christian Pfeiffer, ehemaliger Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen sagt: "Frauen und alte Menschen fürchten sich mehr davor, Opfer einer Straftat zu werden als junge Männer, obwohl Letztere häufiger Opfer von Kriminalität werden. „Junge Männer fühlen sich zu sicher. Alte Menschen wissen, dass sie nicht so abwehrfähig und verletzlich sind“, sagt Pfeiffer in dem Magazin "brand eins". Die steigende Angst vor Kriminalität liegt also auch daran, dass die Deutschen im Schnitt immer älter werden.

Nahrungsergänzungen für Kinder: notwendig, gesund oder schädlich?

Die Abwehrkräfte stärken oder die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit steigern – jedes zehnte Kind bekommt täglich Nahrungsergänzungsmittel oder mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherte Lebensmittel, einige sogar beides. Doch halten die Produkte, was sie versprechen? Die Verbraucherzentralen haben 26 Nahrungsergänzungen für Kinder auf Zusammensetzung und Werbeaussagen geprüft. Die Ergebnisse sind teils alarmierend.

Kinder haben beim Essen oft ihren eigenen Kopf. Gemüse und gesunde Speisen schmackhaft zu machen, ist nicht immer einfach. „Eltern sind schnell in Sorge, dass der Nachwuchs zu wenig Nährstoffe aufnimmt, kränkelt oder in der Schule nicht mitkommt“, erklärt Janina Willers, Ernährungsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen. „Viele greifen daher vorschnell zu Nahrungsergänzungsmitteln für Kinder.“ Das Problem: Die Produkte sind nicht nur teuer und meist unnötig, sie können sogar schaden.

Problem: Geldverwaltung. Erfolgreiches Braunschweiger Brasilien-Projekt vor dem aus.

 

Brasilienrundbrief Mai 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde

Das ist wahrscheinlich der letzte Brasilienrundbrief aus dem evangelischen Stadtjugenddienst Braunschweig. Der ev. Stadtjugenddienst ist kein eigener Rechtsträger sondern eine nachgeordnete Dienststelle der Propstei. Dort werden auch die Konten geführt.

Foto: MST-Geschichte

Die Pröpstin, Frau Hirschler, hat im Dezember letzten Jahres in einem Gespräch erklärt, dass sie keine Spendenbescheinigungen mehr unterschreibt, auch nicht für die Spenden, die in letzter Zeit eingegangen sind. Davon ist aber niemand vorher informiert worden. Sie hat das hauptsächlich begründet mit den Finanzgesetzen über Spenden ins Ausland und des weiteren u. a. damit, dass das ein politisches Projekt sei, das nicht in den Stadtjugenddienst gehört. Und wegen möglicher Zuschussanträge der AFD könnte die Stadt dann auch alle Zuschüsse für die Ev. Jugend streichen.

Wir erinnern uns: schon 1985 als die Propstei dieses Projekt 2 Jahre den Gemeinden als Advenntskollekte für BROT-FÜR-DIE-WELT empfohlen hatte, und wir einen ökumenischen Gottesdienst mit beiden Pröpsten und den ersten beiden brasilianischen Besuchern Padre Arniuldo und den Sprecher des Straßenlagers Antoninho Campigotto feierten, gab es mit diesem „politischen“ FÜR-DIE-WELT: Wir würden Befreiungsbewegungen unterstützen. Da hat sich sogar eine Organisation BROT FÜR BRÜDER gegründet.

Einladung zum internationalen integrativen Fußballturnier am 16.06.2018 ab 11 Uhr

FLYER in fünf Sprachen

 Die Initiative ART „Aktiv für Respekt und Toleranz“ engagiert sich im Stadtteil Schuntersiedlung/Kralenriede und darüber hinaus für ein tolerantes buntes Miteinander aller Menschen und Kulturen und bezieht klar Stellung gegen jede Form von Rassismus.

Aufgrund der großen Resonanz im letzten Jahr veranstaltet ART wieder ein Fußballturnier, diesmal auf dem Gelände des SV Olympia, Bienroder Weg, 38106 Braunschweig. Unterstützt werden wir u.a. von der Freiwilligenagentur, dem Arbeitskreis Schuntersiedlung, dem SV Olympia und zahlreichen anderen Vereinen und Initiativen.

Auch dieses Mal möchten wir gemischte Mannschaften aus unterschiedlichen Generationen und Kulturen aufstellen. Das Ziel ist es u.a. Frauen und Männer aller Altersklassen und Kulturen mit und ohne Behinderung zusammenzubringen. Bei diesem Turnier soll der Spaß und die Integration ALLER im Vordergrund stehen und Menschen zusammenführen. Vielleicht entwickelt sich ja auch kultur- und generationsübergreifend eine Perspektive für die Zukunft. Unser Motto/ Ziel ist Integration vorzuleben und zu zeigen, wie schön und bunt ein vielseitiges Miteinander ist.

Wir würden uns freuen, wenn sich auch diesmal wieder viele Fußballinteressierte anmelden und Spaß und Freude mitbringen, fürs leibliche Wohl (Kuchen, Würstchen, auch veganes Essen, Salate, heiße und kalte Getränke) sorgen wir! Für Fragen und Vorschläge stehen wir selbstverständlich zur Verfügung.

Wolfgang Bartsch, Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Gabi Mersch

Jörg Fischer

Kann man Schwarzfahren lernen?

Ich gebe es ja zu, die Überschrift enthält eine seltsame Frage. Schwarzfahren finde ich nämlich blöd, weil unsolidarisch. Aber darum geht es in dem Artikel von "Kontext" nicht. Sondern eher darum, eine Gesetzeslücke auszunutzen. Hängen Sie sich also ein Schild um den Hals, wenn Sie Schwarzfahren wollen und schreiben Sie drauf, dass Sie für die Fahrt nichts bezahlt haben. Und schon geht`s straffrei los.

Einer der Aktivisten beim Schwarzfahren ist wohlbekannt in Braunschweig - es ist Jörg Bergstedt, der wochenlang vor dem Thünen-Institut kampierte, um gegen die grüne Gentechnik zu protestieren. Er ist auch der in Deutschland wohl bekannteste Schwarzfahraktivst. Seit einem Jahrzehnt tritt er für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ein. "Schwarzfahren will gelernt sein" von Minh Schrede im Kontext.

Darf man beim Schwarzfahren auch umsteigen?

Weg zu Leistungen der Pflegeversicherung weiterhin mühsam

Studie zeigt: Pflegende Angehörige haben Informations- und Aufklärungsbedarf

Hannover, 25.04.2018 – Eine Studie des Umfrageinstituts forsa im Auftrag der  Verbraucherzentralen zeigt: Pflegende Angehörige erleben die Antragstellung und die Phase bis zur Feststellung des Pflegegrades als sehr belastend. Sie fühlen sich  unsicher und wenig informiert. Zudem nutzen sie Beratungsangebote eher selten. 

Mit der Pflegereform vor gut einem Jahr wurde neben den fünf Pflegegraden ein neues  Begutachtungsverfahren eingeführt. Welche Erfahrungen pflegende Angehörige und Fachleute aus der Pflege damit machen, untersuchte forsa im Auftrag der Verbraucherzentralen. Das Umfrageinstitut führte Befragungen in drei Fokusgruppen durch. Bei den meisten Teilnehmern besteht dringender Informations- und Aufklärungsbedarf.

Grüne begrüßen Durchbruch bei der Schulsozialarbeit

Bei der Ratssitzung am kommenden Dienstag (24.04.2018) wird es einen echten Durchbruch im Bereich der Jugendhilfe geben. Zu dem zentralen Thema „Kommunale Schulsozialarbeit“ hat die Verwaltung einen ehrgeizigen Ausbauplan vorgeegt. Das vorhandene Personal soll in den nächsten Jahren (bis 2020) auf insgesamt 15 Stellen aufgestockt werden, um den dringendsten Bedarf abdecken zu können. In den zuständigen Fachausschüssen (Jugendhilfeausschuss, Finanz- und Personalausschuss, Schulausschuss) ist die genannte Vorlage jeweils einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen worden.       

Dazu die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und der Grünen Ratsfraktion Dr. Elke Flake:

Grundsicherung bei Erwerbsminderungsrente: 11.914 Menschen in Region Braunschweig

Aktuelles GroKo-Rentenpaket – schon wieder gehen Erwerbsminderungs-Bestandsrentner leer aus.

Aktuell berichten die Medien wieder drüber: die Erwerbsminderungsrente werde verbessert. Was viele nicht berichten ist, dass das die dritte Verbesserung der letzten Jahre ist, bei der die Bestandsrentner jedes Mal leer ausgehen, denn die Vorteile beziehen sich nur auf Neu-Rentner, die zeitlich nach dem neuen Gesetz ihre EM-Rente beantragen. Dabei sind die Zahlen dramatisch.

1.813.534 Erwerbsminderungsrentner gibt es in Deutschland. Der durchschnittliche Zahlbetrag ist 756 Euro im Westen, 771 Euro im Osten. Dabei gibt es viele Erwerbsminderungsrentner, die zusätzlich noch Grundsicherung beantragen müssen. In der Region Braunschweig sind das 11.914 Personen, in der Stadt Braunschweig 1.975 Personen, eine Steigerung um 400% seit 2003

Die Politiker argumentieren die Nicht-Berücksichtigung von EM-Bestandrentnern u. a. mit dem hohen Aufwand, da es mehrere verschieden Renten in diesem Bereich mit und ohne Abschlägen gäbe, so auch der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carsten Müller. Ob das Argument im durch-digitalisierten Computer-Zeitalter allerdings wirklich begründet ist, kann man bezweifeln. Die Bundestagsabgeordneten und die Regierungsmitglieder werden allerdings mit mindestens rund 30% Ihrer Bezüge im Falle einer Erwerbsminderung auch keine Grundsicherung beantragen müssen

Das potenziell krebserrgegende Acrylamid steckt in vielen Nahrungsmitteln

Pommes, Chips, Kekse, Knäckebrot, Toast oder Kaffee – Acrylamid steckt in vielen Nahrungsmitteln. Der potenziell krebserregende Stoff entsteht beim Backen, Rösten, Braten und Frittieren stärkehaltiger Lebensmittel. Am 11. April 2018 endet die Übergangsfrist der EU-Acrylamid-Verordnung. Hersteller, Imbisse, Bäcker und Restaurants müssen dann Maßnahmen treffen, damit ihre Produkte unter den neuen Richtwerten bleiben.

Großes Manko: Verbraucher erhalten keine Information über den tatsächlichen Gehalt an Acrylamid, die Verordnung sieht derzeit weder Höchstmengen noch Verbote stark belasteter Lebensmittel vor.

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