Versammlungsrecht – Verwaltungsgericht bestätigt ver.di bei Klage gegen Stadt Peine

Zur Entscheidung des Braunschweiger Verwaltungsgerichtes zu überzogenen versammlungsrechtlichen Auflagen der Stadt Peine liegt jetzt das Urteil mit Begründung vor. Es bestätigt ver.di auf ganzer Linie, informiert ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller.

Inhaltlich hatte ver.di gegen Auflagen bezüglich der Anzahl der Ordner bei einer Demonstration von Erzieherinnen im Jahr 2015 in Peine geklagt.

Die zentralen Aussagen aus der Urteilsbegründung stellen darauf ab, dass pauschale Auflagen nicht zulässig sind:

„Die Gefahrenprognose hat auf der Grundlage nachweisbarer Tatsachen zu erfolgen; bloße Vermutungen reichen nicht.“

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BIBS-Fraktion fordert kostenlose Tickets für SchülerInnen

Die BIBS-Fraktion unterstützt das Anliegen von Jugendring und StadtschülerInnenrat zur Einführung kostenloser SchülerInnenfahrkarten in Braunschweig seit Jahren (siehe auch Ausgabe Nr. 14 von unser-braunschweig). In der heutigen Sitzung des Schulausschusses wurde das zu diesem Zweck vor zwei Jahren in Auftrag gegebene Gutachten vorgestellt. Die BIBS-Fraktion nun, dass alle SchülerInnen den Braunschweiger ÖPNV gratis nutzen dürfen. 

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ART rief: International integratives Fußballturnier wieder ein großer Erfolg

So sehen Sieger aus: Die Mannschaft von Ivoire Diaspora oder "ausländische Mitbürgern der Elfenbeinküste". Solidarität zeigt sich unter den besonderen Konstellationen auch bei den Ivorern. Gelegentlich unterliefen ihnen fußballerisch grobe Schnitzer, die die Neuerkeröder auszunutzen wussten. Hauptsache Spaß!

Die ART Fotostrecke

Mal im Ernst, die politische Welt spielt verrückt, und die, um dies es geht, spielen Fußball in der Kralenriede. Die politischen Zentrifugalkräfte drehen sich immer schneller sowohl global, in Europa, in Deutschland als auch vermeintlich in der „Union“; nichts ist mehr im Lot. Wesentliche Ursache sind die Menschen, die ihre Heimat verlassen und die, die sie nicht haben wollen. Und die spielen nun zusammen Fußball.

Den Pokal für die fairste Mannschaft bekam die von den Neuerkeröder Werkstätten

Da gibt es aber engagierte Menschen in einem Stadtteil in Braunschweig, nämlich die Kralenriede, und die aus dem Sportverein Olympia am Bienroder Weg. Die veranstalten ein Fußballturnier. Nicht nur mit ausländischen Mitbürgern sondern auch noch inklusiv, das heißt, mit Menschen, die Behinderungen haben. Da fragte sich manch ein Beobachter schon, wenn er so auf dem Platz steht und zusieht, wer und was hier „normal“ ist.

Wie im letzten Jahr trafen sich also wieder seltsame zusammengewürfelte Mannschaften (auch Frauen waren dabei) und hatten einfach Spaß mit dem Ball, der mit dem Fuß gespielt werden sollte; gelegentlich auch mit dem Kopf. Na, ja!

 

Die Siegertrophäe - ein Pokal aus glasiertem Ton

Dieser Mann ist übrigens Berufskraftfahrer und arbeitet bei dem Fuhrunternehmen Rüdebusch

Der Schiedsrichter passte auf und hatte meistens das letzte Wort. Die Ergebnisse waren sowohl wichtig als auch unwichtig. Wichtig insofern, dass zum Abschluss eine Rangordnung ermittelt wurde und unwichtig, weil es um das Gemeinsame ging. Trotz Siegerpokal gewannen alle Mitmacher, einschließlich die Unterstützer wie Bratwurstgriller und Bierzapfer. Trotzdem, die Tabelle muss sein. Aus ihr gehen auch die teilnehmend Mannschaften hervor.

 

Dass nicht alles ganz so ernst genommen wurde zeigten auch die beiden Clowninnen, die ständig irgendwelchen Schabernack trieben.

Zum Schluss gab es zwei getöpferte Pokale. Einen für die siegreiche und einen für die fairste Mannschaft und für jeden Spieler eine Medaille aus Keramik mit dem ART-Logo. Außerdem bekam jede Mannschaft eine Tafel-Löwenschokolade aus fairem Kakaoanbau und mit dem Braunschweiger Löwen als Relief, denn der steht bekanntlich seit dem Mittelalter für Gerechtigkeit und Schutz der Schwachen. Das passte zum Hintergrund des Turniers.

 

Die wahre Heldin, Sabine Bartsch, mit ihren Helden. Jörg Fischer, Peter Molle und Wolfgang Bartsch von ART. Sie organisierten das Fußballfest - natürlich ehrenamtlich

 

Die HELFER- UND SPOSORENTAFEL

Besonderer Dank muss den Organisatoren zuteil werden. Der Verein ART steht für Aktiv für Respekt und Toleranz. Ein wunderbares Motto, das auch für das Programm steht. Und hier schließt sich der Kreis: Aktiv für Respekt und Toleranz sollten auch all die politischen EntscheidungsträgerInnen sein, die unser Gemeinwesen gestalten. Dann sähe es auf unserem Globus, in Europa und in Deutschland hoffnungsfroher aus.

Jugendring und StadtschülerInnenrat mobilisieren zum Thema „SchülerInnenfahrkarten“

 Azubis und SchülerInnen fordern mit dem JURB vor dem Rathaus kostenlose Fahrscheine Foto JURB

Der StadtschülerInnenrat und der Jugendring Braunschweig mobilisieren alle SchülerInnen, Eltern und UnterstützerInnen kostenloser und kostengünstigerer SchülerInnenfahrkarten zur Sondersitzung des Schulausschusses, die am Freitag, den 22.06.2018, um 16:00 Uhr im großen Sitzungsaal des Rathauses stattfinden wird. Treffen ist um 15:30 Uhr vor dem Rathaus, um dann gemeinsam in die Sitzung zu gehen.

Bei der öffentlichen Sitzung sollen die Ergebnisse der Untersuchung vorgestellt werden, was die Einführung kostenloser Fahrkarten für alle Braunschweiger SchülerInnen und Auszubildende die Stadt voraussichtlich zusätzlich kosten würde. Außerdem sollen Kostenkalkulationen für diverse weitere Fahrkartenmodelle präsentiert werden, die ebenfalls für SchülerInnen vorteilhaft wären.

In dem nun seit 2011 andauernden Engagement der Braunschweiger SchülerInnen für kostenlose bzw. kostengünstigere SchülerInnenfahrkarten kommt dieser Sitzung eine wichtige Rolle zu, da bei dieser auch beraten werden wird, wie es mit dem Thema nun weiter geht.

„Wir hoffen auf ein klares Signal der Ausschussmitglieder, dass sie sich in ihren Fraktionen für kostenlose oder wenigstens deutlich kostengünstigere SchülerInnenfahrkarten einsetzen werden“, sagt Simon Parker vom StadtschülerInnenrat Braunschweig.

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Ausbildungsmesse: Handwerk. Dein Ausbildungsstart 2018

Handwerkskammer und Agentur für Arbeit veranstalten erstmalig eine gemeinsame Ausbildungsmesse in den Räumen der Handwerkskammer am Braunschweiger Burgplatz. Rund 20 Handwerker der Region mit freien Ausbildungsstellen zu diesem Sommer erwarten am 26. Juni spannende Gespräche mit jugendlichen Berufsstartern oder auch Umschülern.

Braunschweig. Im August und September starten traditionell die neuen Azubis in das Berufsleben. Doch längst haben noch nicht alle Jugendlichen eine Lehrstelle gefunden.

Dabei ließen sich die letzten großen Ferien viel besser genießen, wenn man schon eine Ausbildungszusage in der Tasche hätte …

Auf der anderen Seite ist auch bei den Handwerkern der Region manch Ausbildungsplatz noch unbesetzt.

Um jungen Berufsstartern oder Umschülern den Weg ins Handwerk zu ebnen, veranstaltet die Handwerkskammer gemeinsam mit der Agentur für Arbeit am 26. Juni in der Zeit von 16 Uhr bis 19 Uhr eine Ausbildungsmesse in den Räumen der Handwerkskammer am Burgplatz in Braunschweig.

Betriebe mit freien Ausbildungsstellen zu diesem Sommer erwarten spannende Gespräche mit ihren potentiellen Auszubildenden.

Diese sollten unbedingt ihre Bewerbungsunterlagen dabei haben. Die Liste aller beteiligten Unternehmen

 

SoVD-Tipp: Keine Verordnung für Pflegehilfsmittel mehr nötig. Weniger Aufwand für Pflegebedürftige und Angehörige

Hände Foto Sozialverband

Braunschweig. Lagerungshilfen, Hausnotruf-Systeme oder Duschstühle – die Kosten für solche sogenannten Pflegehilfsmittel kann die Pflegekasse übernehmen. Bislang war dafür in vielen Fällen eine ärztliche Verordnung notwendig. Mit der Pflegereform hat sich das geändert: Empfiehlt der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) jetzt ein solches Hilfsmittel in seinem Gutachten, gilt das bereits als Antrag bei der Pflegekasse. 

Stellt der MDK bei seiner Begutachtung einen Pflegegrad fest, zahlt die Pflegekasse entsprechende Hilfsmittel. Sie sollen dafür sorgen, dass der Betroffene möglichst selbstständig sein Leben führen kann, und eventuelle Beschwerden lindern. Das können zum Beispiel Pflegebetten, Waschsysteme oder Pflegezubehör wie Bettgalgen oder Betttische sein.  

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Zur Fussballweltmeisterschaft 2018: TrikotTausch in Braunschweig

Pressemitteilung:

Wanderausstellung TrikotTausch in Braunschweig (29. Mai-21. Juni 2018). Die zwei Seiten der internationalen Sportbekleidungsproduktion

Vor der Fußball-WM in Russland beschäftigt sich TrikotTausch mit den sozialen und ökologischen Problemen rund um die Herstellung von Sportbekleidung. Was hierzulande für teures Geld über den Ladentisch geht, wird andernorts für geringsten Lohn und oftmals unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert.

TrikotTausch verdeutlicht die Zusammenhänge des globalen Marktes, zeigt aber auch Möglichkeiten auf, wie jeder Einzelne Einfluss nehmen kann.

Die Kooperation von Fair in Braunschweig e.V. und der Volkshochschule Braunschweig hat die Wanderausstellung TrikotTausch nach Braunschweig geholt. Die Ausstellung stellt die zwei Seiten der Sportbekleidungsindustrie vor: einerseits die Vermarktung von Sportbekleidung und unser Kaufverhalten hier - andererseits die Arbeitsbedingungen der Näherinnen in den Weltmarktfabriken. Anschaulich erhalten die Besucherinnen und Besucher Informationen und erfahren, wie jeder Einzelne für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Näherinnen in den Produktionsländern aktiv werden kann. „Die Kooperation mit der VHS und der Standort der Alten Waage ist eine tolle Möglichkeit das Thema Faire Produktion noch besser in Braunschweig zu verbreiten.“ freut sich Tanja Mühle, Regionalpromotorin bei Fair in Braunschweig e.V. „Wir hoffen viele Menschen mit der Ausstellung zu erreichen und freuen uns schon jetzt über das rege Interesse“

Konzipiert wurde die Ausstellung von Vamos e.V. Münster. Mit Unterstützung durch die Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW. Die Wanderausstellung ist das ganze Jahr über an verschiedenen Standorten in Deutschland zu sehen.

Feierlich eröffnet wurde die Ausstellung im Foyer der Alten Waage am 29. Mai. Neben Grußworten von Heike Zander und Kathrin Achilles, gab es einen poetischen Beitrag von Frieda Carls (Löwenmaul) und eine Führung von Steffi Neumann (Vamos e.V. Münster). 30 Menschen kamen zur Eröffnung und nutzten den Abend für einen regen Austausch.

Speziell für Schulklassen gibt es einen so genannten Sportkoffer. Dieser enthält Unterrichtsmaterialien für bis zu fünf Schulstunden um sich mit dem Thema Produktion von (Sport-)Kleidung intensiver zu befassen. Bei Interesse kann der Koffer entliehen werden.

Bildrechte: (Foto, Alte Waage) Fair in Braunschweig e.V.

 

Ab nächstem Monat kein Mietspiegel in Braunschweig? Hat sich die Hauseigentümerlobby durchgesetzt?

Pressemitteilung

Am 16.07.2014 ist der letzte qualifizierte Mietspiegel in Kraft getreten. Er ist gültig bis Juli 2018. Am 21.06.2016 wurde vom Rat die Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen. Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres 2017 in Kraft treten. Dies ist nicht erfolgt.

Zu diesem Thema gibt es eine öffentliche Erklärung von Haus + Grund Braunschweig e.V. Dort heißt es, dass der vom Institut Analyse & Konzepte erstellte Mietspiegel 2018 dem Verein Haus + Grund bereits am 29.03.2018 vorgestellt wurde. Da der Mietspiegel 2018 eine nach Ansicht von Haus + Grund viel zu geringe Mietsteigerung vorsehe (1 – 2%), soll vom Vorstand von Haus + Grund am 10.04.2018 der folgende Beschluss gefasst worden sein: „Der Vorstand des Vereins Haus + Grund Braunschweig e.V. stimmt dem Entwurf des Mietspiegels 2018 für die Stadt Braunschweig in der von dem Institut Analyse & Konzepte vorgelegten Fassung vom 29.03.2018 nicht zu.“

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Gut zu wissen – Verbrauchertipp Warnung vor Mahnungen der E - Net Payment Group

Zahlreiche Verbraucher in Niedersachsen berichten aktuell von dubiosen Schreiben der E-Net Payment Group. Gefordert wird ein Gesamtbetrag in Höhe von 760 Euro wegen angeblicher Schulden bei Gewinn- und Zeitschriftenverlagen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen rät Betroffenen, die Mahnung zu ignorieren und keinesfalls zu zahlen.  In den Schreiben heißt es, ein gerichtliches Mahnverfahren sei bereits eingeleitet, die Zwangsvollstreckung mittels Gerichtsvollzieher oder sogar die Pfändung zukünftiger Rentenansprüche wird angedroht. „Verbraucher werden damit massiv unter Druck gesetzt, das geforderte Geld mit dem vorbereiteten Überweisungsträger zu zahlen“, erklärt Petra Wolf Beraterin der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Besonders perfide: Als Entgegenkommen schlägt die Firma ein Vergleichsangebot in Höhe von 305 Euro vor, zu zahlen innerhalb von drei Tagen. 

Wie mit den Mahnungen umgehen?  „Verbraucher sollten sich nicht einschüchtern lassen, die Mahnschreiben ignorieren und auf keinen Fall die angebliche Forderung bezahlen“, rät Wolf. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen können nicht ohne ein vorheriges gerichtliches Verfahren eingeleitet werden. Reagieren sollten Verbraucher immer dann, wenn ein offizieller Mahnbescheid vom Amtsgericht kommt. Damit ist in diesem Fall jedoch nicht zu rechnen.   Die Masche ist nicht unbekannt: Immer wieder berichten Verbraucher von zweifelhaften Mahnungen und dubiosen Schreiben wegen angeblicher Schulden bei Gewinn- und Zeitschriftenverlagen – etwa der BDME Group, BDE Group oder EC-D & Ded Group SRL

 

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