Mietspiegel 2018: „Stellschrauben nutzen, um Mieten niedrig zu halten“

Pressemitteilung

Die BIBS-Fraktion kritisiert den neuen Mietspiegel 2018 als einseitig vermieterfreundlich. Während die durchschnittliche Netto-Kaltmiete seit dem Jahr 2014 eine vergleichsweise moderate Steigerung von 6,4% aufweist, werden über die neu gefassten Zu- und Abschläge zu viele weitere Mieterhöhungsmöglichkeiten eingebaut.

„Wichtig ist natürlich, dass es überhaupt einen aktuellen Mietspiegel für Braunschweig gibt“, erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Über die ‚Stellschraube‘ der Zuschläge werden den VermieterInnen aber zu viele Möglichkeiten gelassen, die Mieten über die neuen Basismieten hinaus zu erhöhen. Auch die neue Definition der ‚guten Wohnlage‘ ist zu kritisieren: Hier sind die Anforderungen extrem vereinfacht worden. Zufriedenstellende Gründe konnte die Verwaltung bislang dafür nicht nennen. In der Praxis dürfte das dazu führen, dass in mehr Gebieten als bisher eine höhere Miete verlangt werden kann.“

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„Die Sonne scheint, der Regen fällt, der Bauer schreit nach Steuergeld!“

KOMMENTAR: Dürre- und Zukunfts-Strategien

Die Bauernverbandsspitze hat mit ihrer Forderung nach einer Milliarde Dürrehilfe einen dramatischen PR-Supergau hingelegt, unter dem nun viele Landwirte zu leiden haben. „Die Sonne scheint, der Regen fällt, der Bauer schreit nach Steuergeld!“ So oder so ähnlich die zu erwartenden öffentlichen Kommentare. Viele Bauern distanzieren sich denn auch von diesem plump-dreisten Manöver von Bauernverbandspräsident Rukwied & Co..    

Dabei ist die Not und sind die Sorgen der meisten Bauern – vor allem im Nordosten und Norden und übrigens auch in vielen Nachbarländern – höchst real und berechtigt. Diese Trockenheit übertrifft noch die ausgeprägten Dürren früherer Jahre. Egal ob es sich hier noch um ein Wetterextrem oder einen Vorboten des befürchteten Klimawandels handelt – nicht nur aktuelles Handeln, sondern auch neue Strategien Handeln sind  angesagt.

Kurzfristig und rasch sind jetzt Nothilfen angesagt, damit nicht wegen eines solchen Extremjahres viele bäuerliche Existenzen verloren gehen, die ohne dieses Jahresergebnis und mit neuen Zukunftsstrategien die soziale Basis für die Agrarwende und die ein Träger der ländlichen Räume sein müssen.

Der Bauernbund Brandenburg und die AbL haben aber zu Recht darauf hingewiesen, dass sie die vom Bauernverband geforderten „Gießkannen-Zahlungen“ für bestimmte Ertragsverluste ablehnen: Zu übel sind die Erfahrungen mit den einseitigen Subventionsmillionen für agrarindustrielle LPG-Nachfolger und Finanzinvestoren im Osten – die deren Macht zu Lasten bäuerlicher Betriebe noch weiter erhöhen. Und während große Ackerbaubetriebe den Rückgang ihrer Erträge leicht dokumentieren können, ist dies bei vielen Weidetierhaltern und deren Grünlanderträgen nur schwer möglich. Weiterlesen

90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt

https://www.der-paritaetische.de/

Paritätisches Jahresgutachten: 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt. Verband fordert soziales Reform- und Investitionsprogramm

Wachsende soziale Ungleichheit und eine Gefährdung des sozialen Zusammenhaltes in Deutschland konstatiert der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Jahresgutachten. Der Verband begrüßt, dass die Bundesregierung die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes als vorrangiges Ziel formuliert hat; die bisher beschlossenen Maßnahmen reichten dafür jedoch bei Weitem nicht aus. Notwendig sei ein echtes soziales Reform- und Investitionsprogramm, fordert der Paritätische.

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Braunschweiger SchülerInnen wollen Unterstützung

Jugendring und StadtschülerInnenrat Braunschweig bitten Oberbürgermeister um Unterstützung beim Thema "SchülerInnenfahrkarten"

Demo vor dem Jugendamt

"Aufgrund des großen öffentlichen Interesses bei diesem Thema wollen wir Herrn Markurth darum bitten, sich für unser Anliegen einzusetzen", sagt Jan Philip Fahrbach vom StadtschülerInnenrat. Mit dieser Forderung steht der StadtschülerInnenrat auch nicht alleine da: Über 1400 UnterstützerInnen, insbesondere engagierte SchülerInnen, haben sich mit ihrer Unterschrift der Forderung angeschlossen.

"Am liebsten wäre uns, wenn alle SchülerInnen kostenlose Fahrkarten erhielten. Aber auch stark vergünstigte SchülerInnenmonatsfahrkarten, wie wir sie mit dem von uns erarbeiteten Kompromissmodell vorgeschlagenen haben oder wie es sie beispielsweise in Hannover in Form der GVH SparCard gibt, wären ein großer Fortschritt", fährt Jan Philip Fahrbach fort. Die GVH SparCard ist in der gesamten Verbundregion Hannover gültig und kostet 15 Euro. Alle SchülerInnen, die keinen Anspruch auf kostenlose Fahrkarten haben, können durch diese sehr kostengünstig Bus und Bahn fahren. In Braunschweig zahlen SchülerInnen für eine Monatsfahrkarte hingegen fast 50 Euro, obwohl diese nur für das Stadtgebiet gilt.

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"Statt Kriege und Waffen – Die Welt will leben, lieben, lachen“

Unter dem Motto "Statt Kriege und Waffen – Die Welt will leben , lieben, lachen“ planen wir einen Friedenszug - in Form einer Demonstration - durch die Innenstadt.

Wir treffen uns am Samstag, den 1.9. 2018 um 11.00 Uhr auf dem Kohlmarkt

Auf dem Weg durch die Stadt soll an ausgewählten Punkten/Plätzen kurz angehalten und Beiträge (2 Min.) vorgebracht werden. Das können Statements, Lebens-/Leidensgeschichten, Gedichte, Lieder, Erlebnisse, u.a. sein. Die Beiträge sollen natürlich einen Bezug zum Krieg, seinen Ursachen und Auswirkungen, aber auch zu unserer Vorstellung von einem "guten Leben" haben. Sie sollen von den teilnehmenden Gruppen/Organisationen getragen werden. Die Art des Zugs soll vielfältig - bunt und einfarbig, ernst und fröhlich - sein, je nachdem, welche Zeichen die einzelnen Teilnehmenden setzen wollen.

Aufruf Antikriegstag

100 Jahre nach Ende des 1. Weltkrieges nehmen wir den Antikriegstag am 1.September(als Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges) zum Anlass, die Losung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ zu erneuern und unsere Forderungen zur Abrüstung und für ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen in die Öffentlichkeit zu tragen.

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Dolmetscher für Gehörlose zu teuer

Ich selbst bin Mitglied des „Behindertenbeirates“. Der Beirat ist als Verein organisiert, der die Stadt Braunschweig in allen Fragen der Behinderten berät. Vorsitzender des Vereins war Herr Dr. Burkhard Wiegel, der vor einigen Tagen plötzlich gestorben ist. Der Oberbürgermeister Markurth äußerte sich im Nachruf lobend über ihn und ebenso die Braunschweiger Zeitung, die titelte: „Ein Streiter für die Rechte der Behinderten“.

Ganz so lobend äußern kann ich mich als Beiratsmitglied nicht über ihn, auch wenn man Toten nicht schlecht nachreden soll. Es ist aber wichtig die Probleme zu benennen, sonst ändert sich gar nichts.

So lehnte es der Vorstand immer ab, die Mitgliederversammlung des Vereins in Gebärdensprache übersetzen zu lassen. Die Begründung war stets, dass das zu teuer sei. Aus meiner Sicht ist diese Begründung des Vorstands ein Skandal, weil die ohnehin schon durch ihre Behinderung Ausgeschlossenen zusätzlich noch einmal diskriminiert werden. In diesem Fall von den Behinderten sogar selbst.

Es ist begründet zu fordern, dass die Stadtverwaltung zwei GebärdensprachdolmetscherInnen für die Mitgliederversammlung zur Verfügung stellt. Weiter sollte der Behindertenbeirat überlegen, wie Gehörlose, unterstützt durch Dolmetscher, am gesellschaftlichen Leben stärker teilnehmen können.

SPD: Frieren unter der wärmenden Decke der „Vollbeschäftigung“

 

Flaschensammler gehören seit über einem Jahrzehnt zum täglichen Bild in deutschen Städten. Die SPD-Spitze scheint die soziale Not der Betroffenen längst nicht mehr wahrzunehmen. Foto: Leeb/honorarfrei

Klaus Knodt zur „2. Mitgliederbefragung des SPD-Parteivorstands“

„Wir haben richtig Lust auf morgen. Gemeinsam erneuern wir jetzt unsere Partei. Bis 2020 wollen wir Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit liefern.“ So annonciert SPD-Generalsekretär Klingbeil die zweite Mitgliederbefragung des SPD-Vorstands an sein Parteivolk, die gerade begonnen hat.

Leider werden schon in den 4 Eingangsfragen einige Themen stark ausgegrenzt. Es geht um Umwelt, Genderei, Europa- und Weltpolitik, demokratische Teilhabe. Wer nichts zu den vorgegebenen Fragenblöcken äussern möchte, kommt kaum vor in der Multiple-Choice-Meinungsäusserungsarithmetik – unliebsame Antworten werden durch selektive Fragestellung behindert. Völlig ausgeblendet sind soziale Fragen derer, die die SPD einst groß gemacht haben.

Kaum angekommen zu sein scheint demnach in den Köpfen unserer sozialdemokratischen Eliten, dass unter der wärmenden Decke der nominell ausgerufenen "Vollbeschäftigung" Millionen Menschen in Deutschland frieren - weil sie sich von McJob zu McJob hangeln müssen, nichts für die Alterssicherung zurück legen können oder schlicht vom 1. Arbeitsmarkt abgehängt sind. Auch in der verblendend gefälschten Arbeitslosenstatistik, die Hartz-IV-er und "Massnahmeteilnehmer" nicht erfasst (ein nie korrigiertes Schröder-Erbe).

Viele Menschen treibt gerade die Angst um die Rente um - und sie wenden sich angewidert von einer heuchlerischen (SPD-)Politik ab, die ihnen kaltschnäuzig um die Ohren haut, "da müßt ihr halt selbst privat vorsorgen“. Wie soll man das mit 9,35 € Mindestlohn machen, der zudem überall löchrige Ausnahmen zulässt???

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Mit Spiel und Spaß zum Schwimmabzeichen

Im Rahmen des FiBS-Programms der Stadt Braunschweig bietet die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Ortsgruppe Braunschweig e.V. seit vielen Jahren Kindern ab 8 Jahren die Möglichkeit, während einer Ferienwoche auf das Jugendschwimmabzeichen Silber oder Gold sowie den DLRG Juniorretter zu trainieren und die zugehörige Prüfung abzulegen.

Mit diesem Ziel vor Augen trainieren die Kinder dann in fünf Trainingseinheiten motiviert in insgesamt vier Kursen. Im Vordergrund steht dabei jedoch nicht das Abzeichen selbst, sondern spielerisch und mit viel Spaß die Schwimmfähigkeit zu verbessern. In den Kursen für das Jugendschwimmabzeichen Gold und den DLRG Juniorretter erlernen die Kinder außerdem erste Fertigkeiten um Personen vor dem Ertrinken zu retten. Das Projekt trägt so einen Teil dazu bei, die Sicherheit der Kinder in den Schwimmbädern, an den Binnengewässern und der Küste zu erhöhen. Die Aktion fand auch in diesem Jahr großen Anklang. So nahmen insgesamt 34 Kinder an den Kursen im BAD Gliesmarode teil. Am Ende der Woche konnten die DLRG-Ausbilder zwölf Deutsche Jugendschwimmabzeichen in Silber, neun in Gold und fünf DLRG Juniorretter verleihen.

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Konzerne wollen unser Wasser

Es gibt schlechte Nachrichten. Die EU und Japan haben heute in Tokio das Handelsabkommen JEFTA unterzeichnet (Siehe auch B-S red). Das heißt: Konzerne könnten in Zukunft nach unserem Wasser greifen. Das müssen wir unbedingt verhindern – und können es auch. Zur Lage schreibt Ihnen Victoria Gulde, Campaignerin

Es ist passiert: Die EU und Japan haben JEFTA unterschrieben.[1] Das umstrittene Handelsabkommen bedroht unser Wasser: Es betrachtet Wasser als Handelsware, nicht als Lebensgrundlage für uns alle. So wird der Weg frei für seine Privatisierung durch Großkonzerne. Die Folge: schlechtere Qualität, viel höhere Preise. 

Wir wollen, nein, wir müssen das verhindern. Und wir haben eine Chance: Im Dezember muss erst noch das EU-Parlament zustimmen.[2] Die EU-Parlamentarier/innen wissen: Im nächsten Jahr ist Europawahl. Medien und Millionen Wähler/innen schauen jetzt ganz genau hin. Gelingt es uns also, eine breite Protestbewegung gegen JEFTA zu starten, können wir den Ausverkauf des Wassers stoppen.

Wir haben schon Pläne gemacht, wie wir das schaffen. Klar ist: JEFTA zu verhindern, ist organisatorisch und finanziell eine Mammutaufgabe. Darum bitten wir heute Sie: Unterstützen Sie den Protest mit einer Spende. Dann können wir mit kreativen Aktionen über JEFTA aufklären, in Deutschland vor den Büros der Abgeordneten protestieren und mit einer Studie zeigen, welche Folgen JEFTA für unsere Daseinsvorsorge hat. Bitte spenden Sie jetzt, damit das Wasser in den Händen der Bürger/innen bleibt. Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm!l

Hier geht es zum Originalaufruf.

Ohne Geld geht kaum was. Also bitte spenden!

Flucht und Asyl - und ihre Grenzen

Offene Grenzen oder gesteuerte Einwanderung - das sind die kontroversen Positionen, um die heftig gestritten wird.

Foto Sandra Hoyn
 
In dieser Auseinandersetzung scheint es kaum noch darum zu gehen Hintergründe zu vermitteln, die Bürger*innen dazu befähigen, sich eine eigene Meinung zu bilden, sondern um Partei-Interessen. Es geht nicht mehr darum, den besten Weg für die vor Hunger und Krieg zu uns geflüchteten Menschen zu suchen, sondern um Schlagabtausch und Rechthaberei. Positionierungen wie „Ein allgemeines Einwanderungsrecht hält keine Gesellschaft aus“ (siehe BS-Spiegel 16.07.2018) sind z.B. Festschreibungen, die eine andere Sicht mit ihren Begründungen von vornherein ausschließen.

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