LINKE. unterstützt „Netzwerk gemeinsam Wohnen“ mit Ratsanfrage

Pressemitteilung

Krankenhaus Holwedestraße soll Wohn- und Quartiersprojekt werden

Im November 2015 wurde von der Stadtverwaltung die Broschüre „Gemeinschaftliches Wohnen – Projekte in Braunschweig“ herausgegeben. Diese Broschüre enthält eine Übersicht über Wohngebiete, die für das gemeinschaftliche Wohnen besonders geeignet sind. Dabei wird auch das Klinikumsgebäude in der Holwedestraße, nach seiner Schließung als Krankenhaus im Rahmen des 2-Standorte-Konzeptes, als besonders geeignet dargestellt. In der Broschüre heißt es: „Das drei- bis viergeschossige Klinikumsgebäude mit den östlich vorgelagerten parkartigen Grünflächen eignet sich insbesondere für Bauherren, die nicht nur gemeinschaftlich bauen, sondern auch wohnen wollen.“

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Öffentlicher Dienst: Bisher kein Angebot der Arbeitgeber – ver.di kündigt erste Warnstreiks für Peine und Salzgitter an!

Pressemitteilung

Der Auftakt der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen am 26. Februar 2018 in Potsdam verlief wenig überraschend: Die Arbeitgeber waren nicht bereit, ein Angebot zu unterbreiten! Sie bedienten sich ihrer bekannten Rhetorik und bewerteten die ver.di-Forderungen als „unerfüllbar“, „unangemessen und überzogen“ oder als „nicht realistisch“.

In Süd-Ost-Niedersachsen ruft ver.di daher zu ersten ganztägigen Warnstreiks auf: Betroffen sind die Städte Salzgitter und Peine (einschl. Kitas), der Landkreis Peine, in Salzgitter außerdem SRB, EB 85, die WEVG und das Jobcenter. In Stadt und Landkreis Peine sind auch der Wasserverband, die Stadtwerke, A + B und die Stadtentwässerung betroffen. Es kann zu Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen.

Gerade in der momentanen Situation beweisen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre hohe Leistungsbereitschaft und erwarten, an der konjunkturellen Entwicklung teilzuhaben. Zudem müsse der Abstand bei den Einkommen zur Privatwirtschaft kleiner werden, fordert ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller: „Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sprudeln und Fachkräfte werden – auch bei Kommunen, Verkehrs- und Versorgungsbetrieben händeringend gesucht.“

Öffentliche Aktionen:

01.03.2018, 09:30 Uhr Salzgitter, Kundgebung vor dem Rathaus

01.03.2018, 10:30 Uhr Peine, Kundgebung auf dem Marktplatz (gemeinsam mit der komba)

ver.di fordert für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes, sowie für den ÖPNV und die Ver- und Entsorger 6 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro, 100 Euro mehr Vergütung für Auszubildende und Praktikant/-innen sowie eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss.

Brot und Butter nur für die deutsche Oma

Die Essener Tafel nimmt zurzeit nur noch Bedürftige aus Deutschland neu in ihre Klientellisten auf. Dazu hatte sich der Verein entschlossen, nachdem zuletzt etwa drei viertel der NutzerInnen Flüchtlinge oder „Zugezogene“ gewesen seien, sagte der Vorsitzende, Jörg Sartor, der WAZ. Er lässt sich mit den Worten zitieren: „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ Nach seiner Darstellung sind nämlich zuletzt gerade ältere Frauen und Alleinerziehende zunehmend weggeblieben, weil sie sich vom Verhalten junger Männer an der Ausgabestelle abgeschreckt gefühlt hätten.

Damit tut er zwei Dinge, die sich auch schon in den Diskussionen um Wohnungsnot, Arbeitsplätze und Sicherheit beobachten lassen: Er spielt erstens eine hilfsbedürftige Gruppe gegen eine andere aus. Und stellt zweitens die Gruppe der Flüchtlinge vor allem als aggressive Männer dar, vor denen andere – in diesem Fall eben TafelbesucherInnen – beschützt werden müssten. Lesen Sie hier einen Kommentar zu dem Thema von Jakob Augstein aus dem "Freitag": "Arme und Ausländer"

 

 

Genehmigung erteilt – am Soziokulturellen Zentrum können die Arbeiten beginnen

Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Am ehemaligen Westbahnhof können die Bagger rollen. Wie die Verwaltung mitteilt, wurde bereits am 15. Februar die Baugenehmigung für die Umwandlung der ehemaligen Halle in das neue Soziokulturelle Zentrum erteilt. „Damit können die Arbeiten je nach Wetterlage schon im März beginnen. Der Zeitplan liegt voll im Soll“.

Im September 2016 hatte der Rat der Stadt Braunschweig den Mietvertrag mit der WESTand GmbH für das neue Soziokulturelle Zentrum unterzeichnet. „Mit dem neuen Zentrum schließen wir die Lücke, die durch den Wegfall des Freizeit- und Bildungszentrums (FBZ) im Bürgerpark im Jahr 2002 entstanden ist“, so Ratsfrau Seiffert. Kulturelle Einrichtungen dieser Größe seien wichtig, um jungen Künstlern und Projektgruppen einen Raum zu bieten und mittelgroße Veranstaltungen ausrichten zu können – Dinge, für die es in der Stadt derzeit nur wenig Nutzungsmöglichkeiten gibt. Außerdem hätten Studien ergeben, dass im Westlichen Ringgebiet der Bedarf für ein Soziokulturelles Zentrum gegeben sei.

„Ich vermisse jede Sensibilität“,...

sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Er war von 1998 bis 2016 Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln und ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt).

"Union und SPD loben ihren Koalitionsvertrag. Natürlich. Doch wie gut ist er tatsächlich? Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hat sich die Koalitionsvereinbarungen zur Sozialpolitik etwas genauer angesehen. Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit ihm.

Herr Butterwegge, sind die Koalitionsvereinbarungen geeignet, die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland einzudämmen?
Butterwegge: Nein, im Entwurf des Koalitionsvertrages vermisse ich jede Sensibilität für das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, die wachsende soziale Ungleichheit. Das lässt sich an folgenden Zahlen ablesen: Während die Modebegriffe „digital“ und „Digitalisierung“ in dem Dokument nicht weniger als 298 Mal vorkommen, taucht das Wort „Armut“ nur elf Mal auf und der Begriff „Reichtum“ überhaupt nicht. Zwar ist in dem Papier an zentraler Stelle der Wille bekundet, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Doch wer das ernst meint, muss Teile des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten umverteilen. Genau dem aber verweigern sich Union und SPD. Sie schließen Steuererhöhungen aus und schaffen den Solidaritätszuschlag ab." Weiter in den Aachener Nachrichten.

ART-Vortrag über Sansibar

Am 15.02.2018 um 19:00 Uhr in der Dankeskirche, Tostmannplatz

Die Initiative ART „Aktiv für Respekt und Toleranz“ engagiert sich im Stadtteil Schuntersiedlung/Kralenriede und darüber hinaus für ein tolerantes, buntes Miteinander aller Menschen und Kulturen und bezieht klar Stellung gegen jede Art von Rassismus.

Seit Oktober 2016 veranstaltet ART eine Vortragsreihe in der Dankeskirche über verschiedene Länder und ihre kulturellen, sozialen und politischen Hintergründe. Diesmal geht`s um Sansibar. FLYER

Safer Internet Day 2018: Tipps zum Umgang mit sozialen Netzwerken

Hannover, 05.02.2018 – „Create, connect and share respect: A better internet starts with you“ – so das Motto des diesjährigen „Safer Internet Day“, der am 6. Februar stattfindet. Ziel des Aktionstages ist es, für die Gefahren im Internet zu sensibilisieren und die Medienkompetenz von Eltern, Lehrern und Schülern zu steigern. Doch was kann jeder Einzelne tun? Wie sieht ein respektvoller Umgang in sozialen Netzwerken aus und welche Regeln gilt es zu beachten? Kathrin Körber, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen, beantwortet die wichtigsten Fragen.

100 Jahre - Wer braucht das Herzogtum?

Braunschweig Einhundert Jahre:

- 100 Jahre Beendigung des 1. Weltkrieges durch die Novemberrevolution
- 100 Jahre Schulbildung und Schulpflicht auch für Mädchen
- 100 Jahre allgemeines, gleiches, direktes und geheimes Wahlrecht
- 100 Jahre Frauenwahlrecht
- 100 Jahre Achtstundentag

100 Jahre ... und wer wünscht sich das Herzogtum zurück?

30 Mio. € für Glanz und Gloria aus der Stadtkasse

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01. Februar 2018 - Istanbuler Konvention tritt in Kraft

Heute tritt die Istanbul Konvention in Kraft. Dazu eine Pressemitteilung des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) und eine Pressemitteilung des Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) zum Thema „8 Jahre „Missbrauchsskandal“. 

Sollten Sie Fragen haben:

Frauen- und Mädchenberatung bei sexueller Gewalt e.V., Münzstraße 16, 38100 Braunschweig Tel.: 0531- 2 33 66 66     

                                     www.trau-dich-bs.de

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TAZ

Primastrom: Preiserhöhung ohne Hinweis auf Sonderkündigungsrecht unwirksam

Immer wieder ärgern sich Verbraucher über die Art, wie Energieversorger über Preiserhöhungen informieren. Und das zu Recht: Viele Kundenanschreiben sind intransparent oder unvollständig wie eine Studie des Marktwächters Energie für Niedersachsen aus dem vergangenen Jahr zeigt. Als Konsequenz hat die Verbraucherzentrale Niedersachsen zehn Energieversorger abgemahnt – und mit dem jetzt verkündeten Urteil gegen die Primastrom GmbH auch das letzte noch offene Verfahren gewonnen. 

Ändern Energieversorger die Vertragsbedingungen, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Das gilt auch, wenn eine Preiserhöhung auf steigende Umlagen und Steuern zurückzuführen ist. Das sah die Primastrom GmbH anders: Sie hatte ihre Kunden Ende 2016 über eine zum 1. Januar 2017 anstehende Preiserhöhung informiert, ohne auf das Sonderkündigungsrecht hinzuweisen. „Mit dem jetzt vorliegenden Urteil ist klar, dass die Schreiben unwirksam sind“, erklärt Tiana Preuschoff, Energierechtsexpertin im Projekt Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Das Landgericht Berlin verbietet es der Primastrom GmbH, Preis-erhöhungsschreiben ohne Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht zu verschicken oder sich auf diese zu beziehen. „Das heißt, Primastrom kann die zum 1.1.2017 angekündigte Preiserhöhung nicht einfordern“, so die Rechtsexpertin. Betroffene sollten daher prüfen lassen, ob sie einen Anspruch auf Rückerstattung haben. Siehe "Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale Niedersachsen

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