Verbesserung der Barrierefreiheit im Braunschweiger Rathaus.

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Barrierefreiheit für alle kommt weiter voran

Einstimmig wurde im städtischen Bauausschuss ein Antrag der BIBS-Fraktion zum Ausbau der Barrierefreiheit im Rathaus angenommen. BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz freut sich über so viel Gemeinsamkeit, wenn es darum geht, Chancengleichheit zu verschaffen und allen ungehinderten Zugang zum Rathaus zu ermöglichen: Sämtliche Türen der Rathausflure, die noch nicht umgerüstet wurden, werden mit Türtastern und Drehflügelantreibern barrierefrei ausgerüstet oder sie müssen eben während der Bürozeiten offen bleiben.

„Beim barrierefreien Zugang darf es jedoch nicht bleiben. Ist der eingerichtet, muss auch ein sicheres Verlassen der Räumlichkeit gewährleistet sein. Gleiche Zugangsmöglichkeiten müssen mit gleicher Sicherheit einhergehen,“ so Buchholz.

„Und wenn in Notfallsituationen eine Evakuierung aus den Obergeschossen nicht - oder nur schwer - gewährleistet werden kann, weil die Fahrstühle außer Betrieb sind, muss sich die Verwaltung eben so organisieren, dass auf einer ebenerdigen Anlaufstelle die Dienstleistungen der Stadt barrierefrei in Anspruch genommen werden können,“ ergänzt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs.



CDU Ratsherr Thorsten Wendt lädt zur Bürgersprechstunde ein

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CDU logo.svgAm Dienstag, dem 30. Januar 2018 von 17.00 bis 18.00 Uhr, lädt Ratsherr Thorsten Wendt (Mitglied im Ausschuss für Integrationsfragen (Vorsitzender), Feuerwehrausschuss sowie im Grünflächenausschuss alle interessierten Braunschweigerinnen und Braunschweiger zur Bürgersprechstunde in die Geschäftsstelle der CDU-Ratsfraktion (Zimmer A1.48 im Rathaus-Altbau, Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig) ein.

Herr Wendt steht in dieser Zeit für alle kommunalpolitischen Fragestellungen zur Verfügung, besonders jedoch zur Thematik aus dem Bereich „Integration, Feuerwehr und Grünfläche“.

Fragen können in dieser Zeit auch per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder über unsere Facebook-Seite unter www.facebook.com/CDUFraktionBS gestellt und dann direkt durch Herrn Wendt beantwortet werden.

Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.



GRÜNE: Innenstadt soll fahrradfreundlicher werden!

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Die GRÜNEN im Stadtbezirksrat Innenstadt wollen die Radverkehrsbeschilderung verbessern und die Innenstadt dadurch ein Stück fahrradfreundlicher machen. Seit November 2004 dürfen Radfahrer in Braunschweig nachts in der Zeit von 20 bis 9 Uhr durch die Fußgängerzone fahren. Dieses soll für die Radfahrer mit dem Zusatzschild „Radfahrer frei von 20 bis 9 Uhr“ dargestellt werden, während andere Bereiche der Fußgängerzone sogar ganztags befahren werden können. Die Beschilderung ist aber leider zum Teil noch sehr unübersichtlich und unvollständig.

Dazu erklärt der Grüne Ratsherr (Mitglied im Bezirksrat Innenstadt) Helge Böttcher: „Für Radfahrer ist immer noch nicht deutlich wann sie wo fahren dürfen. Die Schlosspassage darf man zum Beispiel offiziell nur vom Bohlweg aus mit dem Fahrrad befahren. Von der Münzstraße aus ist die Zufahrt aufgrund fehlender Schilder nicht erlaubt.“

Besonders der Burgplatz, der durchgehend für Radfahrer frei ist, sorgt für Verwirrung: „Vom Domplatz kommend darf man rund um die Uhr zum Burgplatz fahren, wer aber über den Ruhfäutchenplatz von Süden kommt darf nur nachts von 20 bis 9 Uhr fahren und wer über den Ruhfäutchenplatz vom Marstall kommt, darf gar nicht mit dem Fahrrad zum Burgplatz fahren. Diese Beschilderung sollte dringend einmal überarbeitet werden“ so Böttcher.

Neben der Schlosspassage und dem Burgplatz sollen noch die Straße Damm, die Kreuzung Leopoldstraße/Friedrich-Wilhelmstraße und der Friedrich-Wilhelm-Platz überprüft und überarbeitet werden.


 

Haushalt 2018: Wichtiger Schritt für ein herbizidfreies Braunschweig

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Auf Antrag der BIBS-Fraktion hat der städtische Finanzausschuss am 18.01.2018 beschlossen, dass die Stadt vier Stellen zur Grünpflege auf Tennenplätzen schafft, damit diese Flächen künftig ohne den Einsatz von Herbiziden gepflegt werden können.
„Gut für die Umwelt: Ein ganz wichtiger Schritt für ein herbizidfreies Braunschweig,“ freut sich BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „In den Haus-haltsberatungen haben wir uns erneut vehement für mehr Natur- und Umweltschutz eingesetzt: Künftig werden daraufhin Braunschweiger Umweltorganisationen dauerhaft mehr städtische Mittel erhalten, wovon zunächst der ‚Lange Tag der StadtNatur‘ im September profitieren kann. Auch unser Antrag, zum Förder-programm Dach-, Fassaden- und Vorgartenbegrünung eine Stelle in der Verwal-tung zu schaffen, fand eine Mehrheit. Zudem wird die Alte Schule Melverode aufgrund unseres Vorstoßes in Zukunft als Dorfgemeinschaftshaus genutzt,“ so Büchs.

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Stellungnahme der Grünen zum Wechsel von Dr. Andra Hanke nach Hannover

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Stellungnahme der Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Elke Flake zum Wechsel von Sozialdezernentin Dr. Andra Hanke nach Hannover.

„Wir finden es äußerst bedauerlich, dass Dr. Andrea Hanke nach so kurzer Zeit ihre Tätigkeit in Braunschweig beendet. Als Dezernentin für Soziales, Schule, Gesundheit und Jugend hat sie in diesen wichtigen Bereichen sehr gute Arbeit geleistet und vieles angeschoben.

Erinnern möchten wir beispielsweise an Frau Dr. Hankes Engagement für die Schulentwicklungsplanung, die Ganztagsgrundschulen und die Kinderbetreuung. Diese Bereiche liegen auch unserer Ratsfraktion sehr am Herzen und dürfen nach ihrem Weggang keinesfalls brach liegen.

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit musste Frau Dr. Hanke eine große Herausforderung bewältigen. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, der Stadtverwaltung und den Ratsgremien hat sie die Unterbringung und Betreuung der ankommenden Flüchtlinge hier vor Ort super gemanagt.

Wir hoffen sehr, dass es gelingen wird, den freiwerdenden Posten schnell mit einer engagierten Nachfolgerin oder einem engagierten Nachfolger zu besetzen. Eine längere Vakanz an der Spitze dieses wichtigen Dezernats können wir uns wirklich nicht leisten.“

 

SPD-Fraktion nennt Haushaltsziele 2018

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SPD-Fraktion nennt Haushaltsziele 2018: Generalantrag mit Bündnis 90/Die Grünen „Investitionen in die Zukunft statt Sanierungsstau“, Dynamisierung, Unterstützung der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Einzelprojekte wie Schulmittelfonds, Sporthallen, Praxisklasse und B58-Sanierung

Ein Generalantrag zur nachhaltigen und strategischen Haushaltssteuerung, Dynamisierung der institutionellen Zuschüsse im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich, finanzielle Unterstützung für diverse Sozial- und Wohlfahrtsverbände und das Anschieben diverser Einzelprojekte. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat zum Haushalt 2018 ein breites Gesamtpaket geschnürt.
„Wegweisend ist sicher unser gemeinsamer Antrag mit den Bündnis 90/Die Grünen zur strategischen Haushaltssteuerung in unserer Stadt“, erläutert Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Gemäß dem Credo ‚Sparsamer Umgang mit finanziellen Ressourcen ja, pauschales Kürzen nein‘ dient dieser als Leitfaden für die zukünftige Ausgabenpolitik der Verwaltung: Wir sind nicht nur der Überzeugung, dass die Stadt Braunschweig in die Verwaltung und die Infrastruktur investieren muss, um die Herausforderungen der Zukunft wie die Digitalisierung umsetzen und den Sanierungsstau abbauen zu können. Wir sind vielmehr auch davon überzeugt, dass sich Braunschweig diese Schritte leisten kann, wenn klug und strategisch investiert wird.“
Bratmann verweist hierzu auf die Überschussrücklagen der Stadt, die laut Haushaltsplan 2018 zum Jahresende 2017 220,9 Millionen Euro betragen werden. Ihr zugrunde liegen u.a. etwa 35,2 Millionen Euro Jahresüberschüsse aus den Jahren 2016 und 2017, die in die Rücklage zurückgeführt wurden und werden: „Der im Haushaltsplan genannte Fehlbetrag von 34,1 Millionen Euro ist somit durch die Rücklage gedeckt“, so Bratmann, der ebenfalls darauf verweist, dass die Stadt Braunschweig derzeit unter den acht kreisfreien Städten Niedersachsens die geringsten kassenmäßigen Auszahlungen pro Kopf vornimmt: „Natürlich sind solche Zahlen kein Freifahrtschein für eine unkontrollierte Ausgabenpolitik“, betont Bratmann. „Sie zeigen aber deutlich, dass Braunschweig kein Ausgabenproblem hat und wir vielmehr selbstbewusst und mit strukturierten Investitionen die Herausforderungen der Zukunft angehen können.“ Verschiedene Ansätze hierzu biete der Antrag, wie eine noch engere Orientierung an den Zielen der Stadtentwicklung oder dem Einsatz einer Software der Interkommunalen Vergleichssysteme GmbH (IVKS). „Fest steht schließlich auch, dass ein Sparen ohne Strategie, bei dem es nur um pauschales Kürzen geht, am Ende mehr Schaden als Nutzen anrichten kann“, sagt Bratmann.

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Kunst- und Kulturwochenende am 27. und 28. Januar

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"winterkunstzeit" bringt Farbe in den Januar

Zieht die winterkunstzeit am letzten Januarwochenende in die Löwenstadt ein, hat sie rund 30 Kunst- und Kulturschaffende aus der Region im Gepäck. Sie verwandeln die Innenstadt mit abwechslungsreichen Ausstellungen und unterhaltsamer Livekunst sowie kreativen Mitmachaktionen und interessanten Workshops in viele kleine und große temporäre Ateliers und Galerien. Zudem öffnen die Geschäfte in ganz Braunschweig am Sonntag zusätzlich von 13:00 bis 18:00 Uhr.

Bei der winterkunstzeit am 27. und 28. Januar zeigt sich mit rund 30 unterschiedlichen Aktionen, wie abwechslungsreich Kunst und Kultur sein können: „Die regionale Kunstszene bietet einen großen Spielraum für verschiedene Ideen, Inspirationen und Interpretationen. Diese Vielfalt möchten wir mit unserer Veranstaltung transportieren und für Besucherinnen und Besucher erlebbar machen“, erklärt Björn Nattermüller, Bereichsleiter bei der Braunschweig Stadtmarketing GmbH. „Gleichzeitig möchten wir den Künstlerinnen und Künstlern aus der Region die Möglichkeit geben, ihre Arbeiten der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.“

Livekunst im öffentlichen Raum
Die Neuerkeröder Kunstwerkstatt Villa Luise trotzt den niedrigen Temperaturen und zeigt ihre Arbeit nicht nur auf einem öffentlichen Platz, sondern sie macht den Platz selbst zum Kunstobjekt: Unter dem Thema „Dressed up“ bekommt der Domplatz ein neues Gewand, indem die Künstlerinnen und Künstler Bäume und Alltagsgegenstände in Wolle und andere Materialien einkleiden. Der Kohlmarkt hingegen steht im Zeichen der Holzkunst: Der Motorsägenkünstler Sebastian Heiß und der Bildhauer Magnus Kleine-Tebbe arbeiten hier auf unterschiedliche Weise – mit der Motorsäge oder dem Schnitzmesser – an ihren Skulpturen.

Vielfältig kreativ zeigt sich die winterkunstzeit am 27. und 28. Januar in der Braunschweiger Innenstadt.
Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH/Frank Sperling

Design in der Burgpassage
Geht es um Kunst und Kultur, darf die Hochschule für Bildende Künste Braunschweig nicht fehlen. Gleich zwei Studiengänge der Hochschule verwandeln die Burgpassage während der winterkunstzeit und darüber hinaus in offene Werkstätten zum Thema Gestaltung – ob mit Experimenten mit neuen Design- und Fabrikationsmethoden in der Werkstatt „Braunschweiger Fab-Lab“ oder mit Ausstellungen, Lesungen und Workshops zu Braunschweiger Zukünften im „Transformationslabor“, das vom 23. Januar bis zum 7. Februar Einzug hält. Nicht weit davon entfernt widmet sich auch Holz und Faden der Gestaltung und zwar mit echter Handarbeit: Aus Holz, Nägeln und Fäden entsteht in der Burgpassage mit 1,3 mal 1,3 Metern das größte Fadenbild, das die Künstler bisher gefertigt haben.

Fortsetzung

Die PARTEI\Piraten laden ein zum Neujahrsspaziergang

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Die PARTEI\Piraten laden ein zum Neujahrsspaziergang

Wann: Sonntag, 21. Januar, 14 Uhr
Wo: zwischen den Reitern vor den Schlossarkaden


Der diesjährige Bürgerspaziergang Nummer Aans bringt Mandatsträger des Stadtbezirksrats Innenstadt und Einwohner*innen des Stadtbezirks Innenstadt Braunschweig zusammen. Es handelt sich um ein soziopolitisches Angebot für Menschen mit Wohnsitz im Stadtbezirk Innenstadt Braunschweig. Die Teilnehmenden lernen Nachbarschaften und Bezirksteil-spezifische Besonderheiten im Stadtbezirk Innenstadt kennen. Nachbarn zeigen Nachbarn ihr Wohnumfeld im Stadtbezirk.

„Seit den Kommunalwahlen 2016 haben Die PARTEI\Piraten viele Einsichten gewonnen auf ihren Spaziergängen. Dieses Beteiligungsformat wollen wir in 2018
ausbauen“, erläutert Martin Bonneberg das Veranstaltungskonzept. Geplant ist eine vierteljährliche Stadtteilbegehung. Auch Themenveranstaltungen sind angedacht.
Neben dem Besuch akuter Problemzonen liegen auch Zukunftsthemen des Bezirks am Weg. Umgang mit steigenden Mieten, Ausblicke auf alternative Verkehrskonzepte, Anzeichen einer Immobilienblase, Auswirkungen des Marketings der Stadt auf die lokalen Verhältnisse und Lebensbedingungen der lokalen
Anwohnerschaft, alle diese Themen erhalten ein weiteres Forum.

Mit ihrer Anwesenheit erklären die Teilnehmenden sich bereit, auf Anfrage ihre Nachbarschaft innerhalb der Innenstadt mit der Gruppe aufzusuchen und dort in
einer kurzen Zusammenfassung die örtlichen Herausforderungen vorzustellen. Die Initiatoren behalten sich vor, bei größeren Gruppen Teilnahmewünsche von
Menschen, die keinen Wohnsitz im Stadtbezirk besitzen, zu einem späteren Zeitpunkt zu erfüllen.
ANSPRECHPARTNER:
Martin Bonneberg
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Schülerwettbewerb promotion school 2018 beginnt

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Junge Entrepreneure gehen an den Start: Schülerwettbewerb promotion school 2018 beginnt

Über 800 Schüler aus 19 Schulen der Region meldeten sich in diesem Jahr für den Schülerwettbewerb „promotion school“ an. Zum ersten Mal ist das Philipp Melanchthon Gymnasium aus Meine dabei. „Die hohe Teilnehmerzahl verspricht viel Ideenreichtum. Wir sind gespannt, was sich die Schüler in diesem Jahr alles einfallen lassen“, sagt Dennis Tobias, Projektleiter von „promotion school“. In aktuellen Workshop-Formaten, Arbeitsweisen wie Design Thinking und der teamorientierten Arbeit an iPads entwickeln Schüler systematisch Geschäftsmodelle. Eine Fachjury wählt schließlich die besten Konzepte aus, die zum Schuljahresende ausgezeichnet werden. Einmal jährlich veranstaltet die Allianz für die Region GmbH in Kooperation mit der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg und der Sparkasse Hildesheim Goslar Peine den größten Schülerwettbewerb für Entrepreneurship in der Region.

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Grüne Stellungnahme zur Halbzeitbilanz von Ulrich Markurth

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Zur Halbzeitbilanz von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) hat die Fraktionsvorsitzende, Dr. Elke Flake, eine Erklärung abgegeben, die deutlich positiver ausfällt als die anderer Fraktionschefs (CDU, Linke, AfD).

 
Die Grüne Stellungnahme ist hier zu finden: https://gruene-braunschweig-ratsfraktion.de/11104-2/. Oder hier: https://www.unser38.de/braunschweig-innenstadt/politisches/zur-halbzeitbilanz-von-ulrich-markurth-d22936.html