Halbzeit von OB Markurth - Bilanz fällt durchwachsen aus -

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Aufgrund einer Presseanfrage zur Bewertung der Halbzeit von OB Markurths Amtszeit erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Die Bewertung fällt durchwachsen aus. Oberbürgermeister Markurth hat zwar die Bürgerbeteiligung mit dem Projekt „Denk Deine Stadt“ verbessert, gleichzeitig aber maßgeblich dazu beigetragen, dass der „Bürgerhaushalt“, bei dem im Stadtbezirk auch eine tatsächliche finanzielle Beteiligung der Bürger gegeben war, wieder abgeschafft wurde. In vielen Fällen handelt er zögerlich. Seine Haltung beim Thema Rechtsextremismus war eher von Mutlosigkeit und wenig Engagement geprägt. Beim Thema „Taten gegen Kinderarmut“ hat er seit Jahren auf reiche Mitbürger gesetzt und städtische Aktivitäten vernachlässigt. Die von Herrn Markurth vor der Wahl versprochenen 50 Probewohnplätze gibt es immer noch nicht. Auch bei der Neukonzession der Energienetze wurde nur ein schwacher Schritt in die richtige Richtung gegangen. Positiv kann festgehalten werden, dass ein neues soziokulturelles Zentrum in Sicht ist und dass ein groß angelegtes Stadtbahnausbaukonzept angestoßen wurde, wenn auch beide Projekte wieder nur sehr zögerlich umgesetzt werden.“

Förderverein Badezentrum Gliesmarode sagt Danke

Schleife © picsfive / fotolia.com

Zehn Jahre nach der Ratsentscheidung zur Schließung der Stadtteilbäder steht das Gliesmaroder Bad immer noch und erfreut sich weiter großer Beliebtheit. Als wohnortnahes Schwimmangebot ist es für den Nordosten Braunschweigs unverzichtbar und als Ergänzung der kommunalen Bäder eine Bereicherung für die ganze Stadt.

Es passt gut in die Weihnachtszeit, sich für dieses Geschenk bei Herrn Knapp erneut zu bedanken, zumal ein Schwimmbad dieser Größenordnung immer einen jährlichen Zuschuss von mehreren hunderttausend Euro benötigt. 

Unser Dank geht auch an die BAD-Leitung und das Team aus Reinigungskräften, KassiererInnen, Fachangestellten, KursleiterInnen und Bistro-MitarbeiterInnen für den täglichen Einsatz und die "Sonderschichten" bei Events wie dem 24-Stunden-Schwimmen.

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Gutachten zur Fahrradsituation am Hauptbahnhof?

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Gutachten zur Fahrradsituation am Hauptbahnhof? SPD-Fraktion fragt im Rat der Stadt an

Gibt es Bewegung in der Frage zur Fahrradstellplatz-Situation am Hauptbahnhof? „Dieses Thema begleitet die Bürgerinnen und Bürger und unsere Fraktion bekanntlich schon länger“, erklärt Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Nun hat unsere Fraktion Kenntnis erhalten, dass ein Gutachten zu der Fahrradabstellsituation in Auftrag gegeben wurde. Von der Verwaltung möchten wir daher gerne erfahren, welches die Kernbotschaften aus diesem Gutachten sind und ob sich für die Politik Möglichkeiten ergeben, die Situation vor Ort zu verbessern.“ Eine entsprechende Anfrage hat die SPD-Fraktion daher zur Ratssitzung am Dienstag, 19. Dezember eingereicht.
Dobberphul unterstreicht, dass die derzeitige Lösung weiter unbefriedigend ist: „Die Fahrradabstellsituation ist nach wie vor völlig ungeordnet, da große Mengen an Abstellanlagen fehlen. Gerade mit Blick auf die jüngsten erheblichen Taktverbesserungen im Zugverkehr ist dies unglücklich, da Pendlern, die von diesen neuen Angeboten durch einen Wechsel vom Auto auf das Rad und die Schiene profitieren möchten, der Umstieg unnötig erschwert wird.“ Der SPD-Ratsherr nimmt daher auch die Deutsche Bahn in die Pflicht, sich an der Diskussion zu beteiligen: „Braunschweigs Bürgerinnen und Bürger haben unter anderem mit der großartigen Resonanz auf das von uns initiierte Projekt ‚Stadtradeln‘ bewiesen, dass sie gerne mit dem Rad zu Arbeit fahren. Die Bahn sollte dies gemeinsam mit der Verwaltung und der Rat-Politik honorieren und für diesen Missstand am Bahnhof endlich eine tragfähige Lösung finden. Wir hoffen, dass das Gutachten hierzu Ansatzpunkte bieten kann und bitten um Einblick.“

Stadthalle - Sanierung ja, aber ohne PPP

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Linksfraktion mit Antrag zur Stadthalle
Sanierung ja, aber ohne PPP, d.h. ohne Verschuldung bei einem privaten Sanierer

Zur nächsten Sitzung des Rates hat die Verwaltung eine Vorlage vorgelegt zur Sanierung der Stadthalle mit einem Volumen von über 60 Millionen Euro. Der konkrete Sanierungsumfang ist noch nicht ganz klar, doch die Verwaltung will die Umsetzung mit einem neuen PPP-Modell, d.h. ein Privater soll für die Stadt die Sanierung vornehmen. Für die Ermittlung der notwendigen Maßnahmen zur Sanierung wurde die "Partnerschaft Deutschland GmbH (PD)" beauftragt. PD ist die Nachfolgeorganisation der ÖPP Deutschland AG, in der Banken und Bauunternehmen organisiert waren. Diese Lobby-Organisation ist- kaum verwunderlich- zu dem Ergebnis gekommen, dass eine PPP-Variante ( erweitertes Totalunternehmermodell- Sanierung und Modernisierung über 20 Jahre) am besten geeignet sei.

Wichtige Schritte, die bei einem solchen Großprojekt eigentlich zwingend erforderlich sind, wurden indessen nicht durchgeführt. Es gab weder einen europaweiten Realisierungswettbewerb noch eine Ertüchtigung der Hochverwaltung. Versuche zur Einwerbung von Fördermittel hat es bislang ebenfalls nicht gegeben. Auch zukünftig soll nicht nur auf einen Projektsteuerer mit entsprechenden Referenzen, sondern gleich ganz auf jegliche Ausschreibung und damit Vergleichsmöglichkeiten verzichtet werden. Stattdessen soll PD im Rahmen einer "freihändigen Vergabe" das Projekt begleiten. Der Kostenrahmen beträgt knapp 6 Millionen Euro. Dabei verfügt PD über keine Referenzen bei vergleichbaren Projekten und ist möglicherweise auch wirtschaftlich nicht geeignet.

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Sportstättensituation in Volkmarode

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SPD-Fraktion bringt IGS-Hallenfrage und den Sportplatz-Engpass vom SC Rot-Weiß in den Rat der Stadt

 Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig nimmt sich des Sportstätten-Engpasses in Volkmarode und Schapen an. Mittels einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung am Dienstag, 19. Dezember setzt die Fraktion sowohl den Stand einer neuen IGS-Halle als auch die Sportplatzsituation des SC Rot-Weiß Volkmarode auf die politische Agenda: „Es hat sich gezeigt, dass der gestiegene und berechtigte Bedarf der IGS Volkmarode an Sporthallenkapazitäten mittlerweile zu Lasten der ebenfalls wachsenden örtlichen Sportvereine geht. Zeichnet sich hier keine Lösung ab, kann dies die Vereinsstrukturen und damit das Sportangebot vor Ort gefährden. Dem wollen wir vorbeugen“, erklärt Frank Graffstedt, Ratsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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Haushalt 2018: Das wollen die Grünen

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Grüne Initiativen / Aktueller Sachstand
Seit dem 28. November 2017 befassen sich die Ratsgremien mit dem Haushaltsentwurf 2018 der Stadtverwaltung. Im Vorfeld hat unsere Ratsfraktion rund 30 grüne Haushaltsanträge und -anfragen eingebracht. Diese waren und sind nun Gegenstand der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen.

Eingereicht haben wir Grünen u. a. einen Globalantrag zum Thema „Nachhaltige Stadtentwicklung und Haushaltspolitik“ (siehe http://gruene-braunschweig-ratsfraktion.de/wp-content/uploads/Grüner-Antrag-Nachhaltige-Stadtentwicklung-Haushalt-2018.pdf) sowie einen Grundsatzantrag zur Jährlichen Anpassung (Dynamisierung) der institutionellen Zuschüsse im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich (150.000 € im Jahr 2018). Den Grundsatzantrag zur Zuschussanpassung haben wir noch um 2 Zusatzanträge ergänzt. Im Sozialbereich wollen wir die Dynamisierung auf die Nachbarschaftshilfen und Sozialstationen ausweiten, im Jugendbereich auf die Familienzentren und Kindertagesstätten (zur Verbesserung der Betreuungsqualität).  

Im Kulturbereich haben wir uns vor allem mit den Strategischen Zielen der Fachverwaltung auseinandergesetzt. Konkreter gefasst und konzeptionell unterfüttert hätten wir gerne die Strategischen Ziele 2 „Interkulturelle Vielfalt / Integrationskultur“ und 3 „Kulturelle / Außerschulische Lernorte“. Außerdem haben wir freies Internet / WLAN in der Stadtbibliothek und eine bessere Ausstattung des Figurentheaters Fadenschein beantragt.

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BIBS-Fraktion zum Haushalt 2018

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Mit rund 40 Anträgen, Anfragen und Anregungen startet die BIBS-Fraktion in die Haushaltsberatungen 2018.

BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz erklärt: „Im sozialen Bereich wollen wir, dass gerade die Einrichtungen, Vereine und Organisationen wie das Mütterzentrum, die Stadtteilläden, Refugium, Cura und das Welcome House in Kralenriede ihre gute Arbeit weiter verstetigen können. Besonders wichtig ist uns, dass nun endlich die AnwohnerInnen des Madamenwegs 94 eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erfahren. Die sanitären Anlagen sollen ertüchtigt und die Wohnwagen mit Wasserleitungen ausgestattet werden.
Im Umweltbereich fordern wir, dass der nun für nächstes Jahr geplante ‚Lange Tag der Stadtnatur‘ auch ausreichend mit finanziellen Mitteln versorgt wird. Des Weiteren soll ein so genannter ‚Fair-Trade-Fonds‘ eingerichtet werden, der die lokalen

Akteure der ‚Fair-Trade-Stadt Braunschweig‘ in die Lage versetzt, konkrete Maßnahmen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit anzugehen.“„Ein ‚Haushaltswunder‘ hat es in Braunschweig nie gegeben. Aber bis heute wird dieses Märchen einer geringen Pro-Kopf-Verschuldungweitererzählt“, so BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum „Der städtische Haushalt weist eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 2000 Euro pro Einwohner aus. Damit findet sich Braun-schweig auf den hintersten Plätzen im Vergleich mit anderen verschuldeten Kommunen wieder. Entgegen den Berechnungen der Beratungsfirma ‚Ernst & Young‘, die für Braunschweig lediglich 253 Euro (also fast ein Zehntel weniger!) errechnet haben, müssen natürlich auch Schuldscheine (Rechnungsabgrenzungs-posten) und kreditähnliche Rechtsgeschäfte in die Rechnung mit einbezogen werden. Eine weitere Belastung des Haushalts ergibt sich auch durch die drasti-schen Gewinneinbrüche bei BS Energy.“
Ob die BIBS-Fraktion dem Haushalt 2018 zustimmen kann, ist noch nicht entschieden. „Zum einen tragen wir Verantwortung für die vielen sozialen Verbände, Organisationen und Vereine, die über die institutionelle Förderung durch die Stadt finanziert werden. Eine Ablehnung des Haushalts bedeutet auch, dass man gerade im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich zumindest keine Anpassungen, wenn nicht gar Kürzungen bis hin zu kompletter Zahlungseinstellung in Kauf nimmt“, so BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Zum anderen ist die Verschuldung Braunschweigs und das strukturelle Defizit im Auge zu behalten. Durch millionenschwere Ausgaben an zwielichtige Beraterfirmen, erneut starke Gewinneinbrüche bei städtischen Beteiligungen bis hin zum stark defizitären Flughafen wird der künftige Handlungsspielraum sehr stark eingeschränkt. Wie Braunschweig seine Schulden loswerden soll, ist dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht zu entnehmen“, so Büchs abschließend.

Grüne fordern Verkehrskonzept für Querum

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Bevenroder Straße: Gefahrensituation muss entschärft werden

Die Situation für Radfahrer/innen und Fußgänger/innen an der Bevenroder Straße ist nicht nur unbefriedigend, sondern sehr gefährlich. Der Radverkehr wird offiziell auf der Straße geführt, der schon für den Fußverkehr zu schmale Bürgersteig ist für Radfahrer/innen freigegeben. In den letzten Jahren hat der Autoverkehr auf der Bevenroder Straße stark zugenommen und er wird noch weiter zunehmen, wenn die neuen Baugebiete im Holzmoor und an der Dibbesdorfer Straße fertiggestellt sind. Der Anschluss dieser Baugebiete an die Bevenroder Straße ist schwierig und erhöht die Gefahren auf dieser Straße. Diese Gefahren bestehen auch für die Schulkinder der Grundschule und der Integrierten Gesamtschule in Querum, deren täglicher Schulweg die Bevenroder Straße ist. Problematisch sind schon heute die Einmündungen der Querumer Straße, der Straße Im Holzmoor, des Hungerkamps und der Dibbesdorfer Straße. Aber nicht nur in diesem (südlichen) Bereich von Querum, sondern auch im Bereich zwischen der Essener Straße und der nördlichen Ortsausfahrt gibt es eine gefährliche Verkehrsführung. Durch die eng an die Straße gebauten Häuser bleibt kein Platz für eine getrennte Verkehrsführung. Der zu schmale Fußweg wird zugeparkt, Radfahrer/innen werden zudem mit viel zu geringem Seitenabstand und in unübersichtlichen Kurven von den vielen Autos überholt und gefährdet.

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Starker Start ins Weihnachtsgeschäft

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Mit einem deutlichen Zuwachs von 7% bei den Fußgängerfrequenzen im Vergleich zum Vorjahr startet die Braunschweiger Innenstadt in die Adventszeit. Mehr als 850.000 Besucherbewegungen wurden in der Woche vor dem 1. Advent gezählt.

Die Braunschweiger Innenstadt kann in der Woche vor dem 1. Advent satte Zuwächse bei der Besucherfrequenz im Zeitraum der Ladenöffnung zwischen 10:00 und 20:00 Uhr verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr lagen mit Ausnahme des Mittwochs und Freitags, an denen die Frequenz etwa 3% unter dem Vorjahr lag, alle Tage im Plus. Insbesondere am Freitag dürfte dabei das regnerische Wetter Einfluss gehabt haben. „Die stärkste Entwicklung verbuchten mit einem Zuwachs von jeweils 14% der Donnerstag und der Samstag. Ein derart starkes Ergebnis hatte ich nicht erwartet, freue mich aber natürlich sehr. Das ist ein starker Auftakt in die Adventszeit mit dem für den Einzelhandel so wichtigen Weihnachtsgeschäft“, so Gerold Leppa, Geschäftsführer der Braunschweig Stadtmarketing GmbH, die die Lasermessung seit über einem Jahr durchführt.

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Greifbare Ergebnisse zur Verbesserung der Lärmschutzsituation am Flughafen

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„Veränderungen bei GPUs und APUs:
Zur Verbesserung der Lärmschutzsituation am Flughafen ist ein großer Schritt getan: „Dank eines interfraktionellen Antrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BIBS-Fraktion im Finanz- und Personalausschuss des Rates der Stadt Braunschweig zu den sogenannten APUs und GPUs kann die Lärmbelastung am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg durch die Flugzeuge während ihrer Standzeiten zukünftig nachhaltig vermindert werden“, freut sich Dr. Christos Pantazis, zuständiger Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Braunschweig, über die gemeinsame Initiative

 „Der Antrag reagiert unmittelbar auf diverse Bürgerbeschwerden, die auch mich u.a. während meiner Stadtteilabendreihe ‚PANTAZIS vor Ort’ erreicht haben. Es freut mich, dass die Politik diesen Bürgerinnen und Bürgern nun unmittelbar helfen werden kann.“ Zum Hintergrund: Flugzeuge werden während an ihrer Parkposition am Flughafen an sogenannte GPU (Grand Power Units) angeschlossen, sie selbst verwenden derweil sogenannte APUs (Auxiliary Power Units). „Die GPUs am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg sind veraltet und erzeugen Lärm und Gestank. Mit dem Antrag zum Wirtschaftsplan der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH wird diese aufgefordert, ab 2019 schrittweise alle GPUs durch neue, leise und verträglichere GPUs zu ersetzen. Dies wird signifikante  Verbesserungen für die Anwohner bringen“, ist sich Pantazis sicher.

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