Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig / Salzgitter: Grüne fragen nach

Pressemitteilung 18.05.2018 –

Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig / Salzgitter: Grüne fragen nach

Mit einem Fragenkatalog an den Braunschweiger Oberbürgermeister will die Grüne Ratsfraktion die Debatte um das Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig / Salzgitter vorantreiben. Das entsprechende Anschreiben ist am heutigen Freitag an Ulrich Markurth übersandt worden (siehe unten). Nach Auffassung der Grünen fehlt es der vor 14 Tagen präsentierten Machbarkeitsstudie in vielen Punkten an der notwendigen Tiefe, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Die Ratsfraktion bittet den OBM deshalb darum, ihre Fragen umfassend zu beantworten.

Dazu der Grüne Ratsherr und Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Mühlnickel:

„Aus Sicht unserer Ratsfraktion ist der Bedarf für ein zusätzliches Gewerbe- und Industriegebiet dieser Größenordnung weder belegt noch gegeben. Keine/r kann bisher sagen, wie sich angesichts der rasanten Digitalisierung gerade im Bereich der Industrie die Produktion und die Anzahl der Arbeitsplätze entwickeln werden. Immerhin ist die Umsetzung des Gewerbe- und Industriegebietes auf mehrere Jahrzehnte angelegt. Die ökologischen Nachteile - insbesondere die enorme Flächenversiegelung und die zunehmende Verkehrsbelastung - liegen sichtbar auf der Hand und werden gravierende Auswirkungen auf die Lebensqualität haben. Bei einer Entscheidung solchen Ausmaßes ist eine gründliche Abwägung aller Vor- und Nachteile dringend erforderlich. Diese Gründlichkeit ist unseres Erachtens mit der Machbarkeitsstudie nicht gegeben.“ Zum selben Thema

 

Alternative Machbarkeitsstudie der BI zum interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet

Alternative Machbarkeitsstudie

Kurzzusammenfassung
Diese alternative Machbarkeitsstudie hat das Ziel, den Behauptungen zum geplanten interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet der Städte Braunschweig und Salzgitter mit Fakten zu begegnen.

Nach intensiver Recherche zur Machbarkeit ist das Ergebnis:
- Es besteht keine Machbarkeit für die Umsetzung des geplanten Gewerbe- undIndustriegebiets an dem geplanten Standort.

Die Handlungsempfehlung an die Stadträte der Städte Braunschweig und Salzgitter lautet:
-  Keine Weiterverfolgung der Umsetzung des geplanten Gewerbe- und Industriegebiets

Veranstaltung der BGE „Betrifft: Asse – Die radioaktiven Abfälle in der Asse“

Veranstaltung der BGE „Betrifft: Asse – Die radioaktiven Abfälle in der Asse“ am Mittwoch, 9. Mai 2018, in der Infostelle Asse, Am Walde 1 in Remlingen

Die Einladung mit Themen und Referenten entnehmen Sie bitte der Internetseite des (neuen) Betreibers, der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), siehe  https://www.bge.de/de/meldungen/2018/5/ankuendigung-betrifft-asse/

Einer der Referenten ist Dr. Rainer Moormann. Er arbeitete 35 Jahre lang in der Kernforschungsanlage (KFA), aus der ein Großteil des Inventars der Schachtanlage Asse II stammt. Für seine Kritik am dortigen Versuchsreaktor und den damit verbundenen Nachteilen für ihn erhielt er den Whistleblowerpreis 2011. Am 11.1.12 schrieb er u. a. an den damaligen Betreiber, aber auch dem Landes- und Bundesumweltministerium einen Brief mit dem Betreff "Falsche und unvollständige Angaben des Forschungszentrum Jülich in einer schriftlichen Stellungnahme vom Januar 2010 zur Einlagerung von AVR-Abfall in die Asse-2?" Der Brief ist auf der Internetseite der Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) zum Schluss des Beitrages "Einlagerungen aus dem Forschungszentrum Jülich" hinterlegt, siehe https://waagwf.wordpress.com/2018/04/04/einlagerung-aus-dem-forschungszentrum-juelich-spurensuche/

Die WAAG hatte deshalb sowohl das Thema "Inventar", als auch die Einladung von Herrn Moormann vorgeschlagen. Wir begrüßen, dass die BGE dem nachgekommen ist. 

Lärmaktionsplanung: Online-Befragung noch bis 9. Mai

- Pressemitteilung -

Strategien gegen Lärm – Lärmaktionsplanung Braunschweig
 

Braunschweig.  

Im Rahmen der Lärmaktionsplanung der Stadt Braunschweig besteht die Möglichkeit, sich per Online-Befragung zu beteiligen und Vorschläge zur Lärmminderung zu machen. Bis einschließlich zum 9. Mai ist das unter www.strategien-gegen-laerm.de möglich. Dann beginnt die Auswertung der eingereichten Vorschläge.

Derzeit wird der Lärmaktionsplan der Stadt Braunschweig fortgeschrieben, mit diesem Lärmaktionsplan sollen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans geht mit einer Beteiligung der Braunschweiger Bevölkerung einher. Ziel der Mitwirkung der Öffentlichkeit ist es, detaillierte Informationen zu ortsspezifischen Lärmbelastungen zu erhalten sowie zu erfahren, welche Maßnahmen für Lärmbrennpunkte gewünscht sind und wie die im ersten Lärmaktionsplan entwickelten Maßnahmen bewertet werden.

Seit dem 9. April kann sich jeder aktiv in die Lärmaktionsplanung für die Stadt Braunschweig einbringen. Über die Online-Befragungsseite können die Maßnahmen des ersten Lärmaktionsplans bewertet, Beiträge zu unterschiedlichen Lärmthemen eingereicht und Lärmbrennpunkte verortet werden. Bisher wurden 60 Beiträge und Kommentare zu verschiedensten Lärmthemen eingereicht. Die Mehrheit der Beiträge bezog sich dabei auf den Straßenverkehr.

Stellungnahme des Asse II-Koordinationskreises

 

Werkhof des Widerstands Foto: ASSE II-Koordinierungskreis

Stellungnahme des Asse II-Koordinationskreises zum Treffen des Asse II-Begleitprozesses am 27.04.2018 in Wolfenbüttel:

Mitglieder des Asse II-Koordinationskreises haben das Treffen des Asse II-Begleitprozesses am 27.04.2018 in Wolfenbüttel besucht. „In einigen Punkten ist vordringlicher Handlungs- und Gesprächsbedarf deutlich geworden: die Kommunikation des Betreibers bezüglich Schacht 5 muss verbessert werden, das gegenwärtige Konzept der Umgebungsüberwachung ist fragwürdig und das Bewusstsein über verschiedene Formen von Begleitprozessen muss geschärft werden.“

1. Die Kommunikation des Betreibers bezüglich der Realisierbarkeit des Schachtes Asse 5 am gegenwärtig geplanten Standort war bei dem Begleitprozess-Treffen am 27.4. von Uneindeutigkeit geprägt.

Doch dieser neue Schacht Asse 5 und seine Anbindung an das Bergwerk sind von zentraler Bedeutung. Sie sind nicht nur eminent wichtig für die künftige vollständige Rückholung des Atommülls und des Giftmülls, sondern schon jetzt für die Betriebssicherheit der gesamten Schachtanlage Asse II. Hier sollte der Betreiber seine Kommunikation präzisieren.

Streit beim Baumschutz: Mundlos will nichts sehen

"Baumradeln". Frau Mundlos bleibt weg, Baum radelt mit!

Frau Mundlos (CDU) wollte am 29. April 2018 der Einladung der "Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig" zu einer Rikschatour nicht folgen. Die Tour sollte an Orte führen, an denen Bäume vernichtet wurden. Trotzdem blieb der für sie reservierte Platz nicht leer: eine kleine Fichte fuhr stattdessen bei der Baumradeltour der BI Baumschutz mit.

Anstatt Ratsfrau Mundlos nehmen Fichtenbäumchen auf der Rikscha den Platz ein. Es ist ja auch "Baumradeln " angesagt. Foto: BI Baumschutz

Die BI Baumschutz hatte speziell die CDU Ratsmitglieder Frau Heidemarie Mundlos und Herrn Hinrichs zu der Tour eingeladen. Diese behaupteten auf der vorletzten Ratssitzung, als es um eine mögliche Baumschutz- und Grünförderungssatzung für Braunschweig ging, dass seit Abschaffung der alten Baumschutzsatzung 2002 keine übermäßigen Baumfällungen vorgenommen worden seien. Sie forderten Beweise für gegenteilige Aussagen und für die Notwendigkeit, Braunschweigs Bäume zu schützen. Mit der Tour wollte die BI den Ratsmitgliedern Orte zeigen, an denen in letzter Zeit massiv Bäume gefällt oder gekappt wurden. Auch einige von Fällung bedrohte Bäume wurden besucht. Insgesamt fuhren die TeilnehmerInnen rund 12 km und besuchten dabei 22 Stationen, an denen jeweils kurze Informationen gegeben wurden.

Obwohl alle Ratsmitglieder eingeladen worden waren, nahmen lediglich Peter Rosenbaum, Wolfgang Büchs und Bezirksrat Wolfgang Wiechers von der BIBS an der Aktion teil.

Heilmittel aus der Natur: Die neue Umweltzeitung ist da!

Heilmittel aus der Natur, gleich ob Heilpflanzen oder -kräuter kennt wohl jeder und eine jede hat sie wohl auch schon einmal angewendet und nicht nur als homöopathische Tinkturen oder Globuli. Ein altes Sprichwort sagt: „Gegen jede Krankheit ist ein Kraut gewachsen“. Ob das stimmt, wissen wir immer noch nicht genau, aber pflanzliche Arzneimittel sind meistens gut für die Stimulierung des Immunsystems, mindestens.

Critical Mass: „Wir behindern nicht den Verkehr, wir sind der Verkehr!“

Mit diesem Sticker wirbt die Ini „criticalmassbraunschweig.de“ für ihr Anliegen.

Am kommenden Freitag (27. April) ab 19 Uhr erobern sich die RadfahrerInnen in Braunschweig wieder den öffentlichen Verkehrsraum zurück. Unter dem Motto „Wir behindern nicht den Verkehr, wir sind der Verkehr!“ werden Braunschweiger RadfahrerInnen vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt radeln – natürlich streng nach der Straßenverkehrsordnung als geschlossene Formation, die dann das Recht hat, wie ein „überlanges Fahrzeug“ den sonst Autos vorbehaltenen Asphalt unter die schmalen Reifen zu nehmen.

Offener Brief: Kein radioaktiver Abfall aus Leese nach Braunschweig!

Sehr geehrter Herr Markurth,

der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) teilte am Montag, den 16.4.2018 mit, dass in der Landessammelstelle Leese lagernde 1484 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Inhalt an einem anderen Standort „nachqualifiziert“ und „nachkonditioniert“ werden sollen.1

Eine Nutzung des Zwischenlagers Leese sei bis Ende 2030 vertraglich möglich, und bezüglich alternativer Lagermöglichkeiten führe das Land Niedersachsen Gespräche mit dem Bund. Aufgrund der aktuellen Rechtslage werde der Bund ab dem 1.1.2020 über mehrere bundesweite Zwischenlagerstandorte verfügen. Dort sollen schwach- und mittelradioaktive Abfälle bis zur Abgabe an das Endlager Schacht Konrad aufbewahrt werden, so in der Pressemitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) zu lesen. Offener Brief al PDF

Dringlichkeitsanfrage

Asse-Geologie: Neue Erkenntnisse statt veralteter Mutmaßungen

Pressemitteilung

Asse II-Koordinationskreis beim Fachworkshop „Vorstellung der geologischen Oberflächenkarte Asse“

„Interessante neue Erkenntnisse über die Asse und insbesondere ihre geologische Oberflächenstruktur! Sie werfen neue Fragen zur Tiefenstruktur des Salzstocks auf, aber stehen keiner der dringend notwendigen Maßnahmen für die Rückholung des Atommülls entgegen“ - so lautete das einhellige Fazit der zehn Mitglieder der Bürgerinitiativen und Gruppen des Asse II-Koordinationskreises (A2K) nach ihrem Besuch des öffentlichen BGE-Fachworkshops zur Vorstellung der geologischen Oberflächenkarte der Asse am Donnerstag, den 19.4.2018, in der Lindenhalle Wolfenbüttel.

Die Auswertung der 2000 GPS-stationierten Beobachtungspunkte an der Oberfläche der Asse durch Dr. Hans Joachim Franzke ergibt nun ein viel detaillierteres Bild der Oberfläche und zeigt, dass auch die bisherigen Modellvorstellungen zur Entstehung des Salzstocks korrekturbedürftig sind. Vermutlich wurden die schon vorher längs und quer gebrochenen Sedimentschichten über den Zechstein-Salzlagen durch tektonische Spannungen aufgefaltet, wobei die Nordflanke über die Südflanke geschoben worden sei und das zeitweise ca. 100°C heiße Salz in die dadurch entstandenen Hohlräume fließen konnte.

Eine wichtige Erkenntnis: für das bisher über dem Salzstock vermutete „verstürzte Deckgebirge“ gebe es keine Hinweise. Daher sei hier ein geschichteter Aufbau des Gesteins anzunehmen.

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