Klimaschutz soll Staatsziel in Niedersachsen werden

Sandsturm (Kara Buran) in der westchinesischen Wüste Taklamakan. Nein, so schlimm wird es wohl nicht kommen wie hier in der zweitgrößten Sandwüste der Welt Foto Uwe Meier

Das ist eine Zeitungsnachricht, die ich mir ausgeschnitten und dick unterstrichen habe. Anlässlich der Hitzeperiode und der Berichte der Nationalen Akademie der Wissenschaften der USA ("PNAS"), dass ein Klimawechsel Richtung „Heißzeit“ mit 4-5° Erhöhung möglich ist, kommt diese Ankündigung zur rechten Zeit. Gesetze und Planungen müssten mit so einem Staatsziel einen Klimacheck durchlaufen, sagt der Umweltminister Lies. Dieses „muss“ bedeutet zwar noch nicht eine bessere Klimapolitik, aber es werden die politischen Kräfte gestärkt, die in der Lage sind, verantwortungsvoll und von der Zukunft her zu planen, also im Sinne einer schnellen Verminderung des ökologischen Fußabdrucks auf die Ziele von 2020 und 2030. Insofern ist dieses neue Gesetz der Landesregierung sehr zu begrüßen.

Wie wäre das Ringen um die Startbahnverlängerung unseres Flughafens ausgegangen, wenn die Bürgerinitiativen das Staatsziel „Klimaschutz“ juristisch im Rücken gehabt hätten?

Die konkreten Maßnahmen, die in dem Zusammenhang angekündigt werden, sind allerdings mehr als vage zu bezeichnen: Welche Befugnis hat ein „Kompetenzzentrum Klimaschutz“? Das hört sich an wie ein Papiertiger. Und Moorschutz sowie Verkehrskonzepte für Autobahnraststätten sind wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein.

Was tut das Land dafür, dass die Kohlekraftwerke in Niedersachsen Mehrum, Stöcken, Wilhelmshaven stillgelegt werden?

Durch solch ein Staatsziel gäbe es noch weitere Möglichkeiten. Das Land hält Anteile von VW und am Salzgitterkonzern. Mi diesem Ziel wäre es verpflichtet, alles in die Waagschale zu werfen, um diese Werke sowohl zur Produktion von wirklich klimafreundlichen Erzeugnissen zu zwingen als auch klimafreundlich zu produzieren.

 

Bernhard Piest

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