TIERSCHUTZPLAN IN NIEDERSACHSEN Regierungsfraktionen bremsen Ministerin Otte-Kinast

Sauenhaltung

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) meldete, stellen sich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU offen gegen den Plan von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), den 2011 von Gert Lindemann eingeführten niedersächsischen Tierschutzplan in eine „Nutztierhaltungsstrategie“ zu überführen.

NOZ-Redakteur Klaus Wieschemeyer berichtet von einem Statement um 12:26 Uhr der agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann, dass ihre Partei an einem verstärkten Schutz des Tierwohls festhalte. „Schon im Sinne der Verlässlichkeit von Politik besteht deshalb kein Interesse an einem ,Roll-Back‘ in der niedersächsischen Agrarpolitik“, sagte Logemann. Um 12:29 Uhr habe dann CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer festgestellt, dass man den Tierschutzplan weiterentwickeln „und nicht abschaffen will“.

Die NOZ: „Beide Fraktionen vermeiden Lob ebenso wie das vom Ministerium erdachte Wort „Nutztierhaltungsstrategie“. Stattdessen betonen sie ausdrücklich den Begriff Tierschutzplan – dessen Weiterentwicklung auch im Koalitionsvertrag ausdrücklich verabredet ist. Von der Ankündigung der Ministerin waren die Regierungsfraktionen am Donnerstag überrumpelt worden. Aus beiden Parteien heißt es, der Vorstoß sei vorher nicht mit ihnen abgestimmt worden.“

In der CDU heißt es laut NOZ, die neue Ministerin sei vor allem bei den Menschen im Lande sehr beliebt, nur mit den Gepflogenheiten in Hannovers Regierungsapparat tue sie sich noch schwer. „Wir sollten ihr noch etwas Zeit lassen“, sagte ein SPD-Mitglied des Kabinetts unserer Redaktion: … Es werde aber langsam Zeit, dass sich das ändere.

Frage von AGRAR-HINWEISE:
Setzt Frau Otte-Kinast auf die richtigen Ministerial-Berater?

Wer im Agrarministerium hat der neuen Ministerin zu dieser Tierschutzplan-Rückbau-Strategie geraten? Eine Frage, über die Frau Otte-Kinast derzeit sicher sehr konkret nachdenkt, evt. auch über die Personal-Verschiebungen in ihrem Ministerium nach der Landtagswahl.

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