Asse II im Jahr 2009 - Lichterkette am 26. Februar

Durch den Betreiberwechsel auf der Asse hat sich einiges geändert, die Gefahr des Atommülls jedoch nicht.

 

alt

Auch wenn die Staatsanwaltschaft in Braunschweig ihre Vorermittlungen eingestellt hat, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, kann das eher am Dunkel der Grube als am Umgang mit dem Atommüll liegen. Die angeführte Genehmigung zum Verklappen der stark kontaminierten Salzlauge ist am 3. März 2008, 3 Monate nach deren letzen Verklappung erteilt worden (2005 bis Januar 2008). Von Rückwirkend ist darin nicht die Rede. Und die erteilende Stelle, das Landesbergamt, hatte keine Genehmigungskompetenz für den Umgang mit Atommüll. Dieses zeigt das Bauernopfer – das Disziplinarverfahren im Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Wir können unsere Steuererklärung auch nicht bei der Krankenkasse einreichen und dort bearbeiten lassen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft, dass Umweltverwaltungsrecht einen höheren Stellenwert besitzt als Umweltstrafrecht und somit aufgrund der Genehmigung des LBEG vom 3.3.08 kein strafbares Handeln mehr vorliegen kann – auch nicht von der Genehmigungsstelle – ist nicht nachvollziehbar.

Weiterlesen: Asse II im Jahr 2009 - Lichterkette am 26. Februar

Epoche der Ökologie - Was ist machbar? Vortrag von Staatssekretär Michael Müller

... beim Braunschweiger Energieforum am 14. November 2008 in der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig.

 

Die Epoche der Ökologie wird beginnen, und wenn wir klug sind, gemeinsam mit einer Renaissance des Sozialstaats, ähnlich der des New Deal durch den US- Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Das Jahrhundert der Ökologie stände vor der Tür. Es läge an uns, wie wir es gestalten. Die Weltfinanzkrise, verursacht durch den Zusammenbruch des Finanzkapitalismus, und die Umweltkrise wären jedoch auch eine Chance, bei der es keinen Sinn mache, zurückzuschauen. Sehen wir nach vorne und gestalten eine ökologisch und sozial orientierte Zukunft. Es führe kein Weg an der Epochenwende, an deren Beginn wir uns bereits befänden, vorbei. Alle, die glaubten, man könne so weiter machen wie bisher, befänden sich im fatalen Irrtum. Entscheidend sei die Frage, wie wir das ökologische Jahrhundert gestalten wollten, so Michael Müller, Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium bei der Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsserie des Energieforums Braunschweig.

Weiterlesen: Epoche der Ökologie - Was ist machbar? Vortrag von Staatssekretär Michael Müller

Veranstaltung im Rathaus zum Luftreinhalteplan - "Man muss schon Masochist sein" ...

... um an so einer Veranstaltung teilzunehmen, meinte Herr Mönninghoff, Umwelt- und Wirtschaftsdezernent der Stadt Hannover. Oberbürgermeister Hoffmann war gar nicht erst erschienen - vielleicht war ihm die Luft zu dick im Rathaus?

Mönnighoff war zu einem „Expertengespräch“ am 12.11. nach Braunschweig eingeladen worden, um über die Umweltzone in Hannover zu berichten. Bei der Veranstaltung am letzten Mittwoch ging es um die Fortschreibung des Braunschweiger Luftreinhalteplanes und dabei insbesondere um die mögliche Einführung einer Umweltzone. Das Gespräch wurde von Herrn Zwafelink geleitet, weitere Referenten waren die Herren Neufeldt und Queißer vom Niedersächsischen Umweltministerium und Herr Sudmeyer als Vertreter der Braunschweiger Handwerkskammer.

Weiterlesen: Veranstaltung im Rathaus zum Luftreinhalteplan - "Man muss schon Masochist sein"...

Der Fall C

über Stunden wurde am letzten Wochenende den vor dem Braunschweiger Rennelberg-Gefängnis Demonstrierenden der Ort verschwiegen, an den Cécile Lecomte "verbracht" worden war. Die Begründung: der Datenschutz würde das nicht erlauben. Der Datenschutz ist ein Teil des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung, Cécile Lecomte suchte aber den Kontakt nach außen, sie wollte, dass ihr Aufenthaltsort bekannt ist.

Wie soll man eine Staatsgewalt ernst nehmen und respektieren, die so perfide agiert, dass sie die Beschneidung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung fälschlich und gegen den Willen der Betroffenen als eine Verwirklichung eben dieses Grundrechtes verkauft? Wer ist für dieses falsche Spiel der Staatsgewalt verantwortlich?

Aber hier ist nicht nur das Grundrecht der Inhaftierten unter dem Deckmäntelchen gebeugt, es zu schützen; es besteht sogar eine verfassungsrechtliche Informations- und Kontaktaufnahmepflicht seitens der Behörde gegenüber einem Angehörigen oder einer Vertrauensperson, da sie

auch dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung des spurlosen Verschwindens von Personen dient. (Ralf Wehowsky, in Umbach/Clemens, Grundgesetz Mitarbeiterkommentar, 1. Aufl. 2002, Art. 104, Rn 29.)

wobei das öffentliche Interesse an der Information so hoch anzusetzen ist, dass hier das informationelle Selbstbestimmungsrecht insofern dazu im Widerspruch steht, dass umstritten ist, ob der "Festgehaltene selbst auf die Benachrichtigung verzichten kann":

Wegen des starken öffentlichen Interesses ist die Verzichtserklärung des Festgenommenen grundsätzlich restriktiv auszulegen. (Wehowsky, wie oben)

Verschleppung einer Robin-Wood "Vielleicht"-Demonstrantin in ein Sondergefängnis

aus der Wikipedia:

Polizeiliche Vorbeugehaft war ein Instrument des nationalsozialistischen Regimes, mit dem die Kriminalpolizei analog zur von der Gestapo verhängten „Schutzhaft“ Menschen ohne richterlichen Beschluss - in der Regel in einem Konzentrationslager - unbegrenzt inhaftieren konnte.

Grundgesetz, Art. 101, Abs. 1:

Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Die Idee des gesetzlichen Richters und damit auch das Verbot von Ausnahmegerichten wenden sich gegen die traditionellen Erscheinungsformen der "Machtsprüche" aufgrund der "Kabinettsjustiz", d. h. des "An-sich-Ziehens" einer Streitsache durch den Landesherrn bzw. die Exekutive. ... Nach 1933 wurde nicht nur der Grundsatz des gesetzlichen Richters vielfältig durchbrochen und die Geschäftsverteilung den Gerichtspräsidenten als weisungsgebundenen Funktionären übertragen, sondern es wurden aufgrund einer Blankettermächtigung beliebige Sondergerichte - vor allem in der Strafjustiz - errichtet, um "die Gegner des Dritten Reiches, hauptsächlich Kommunisten und Sozialdemokraten, ... vollständig auszurotten". ... (Helmuth Schulze-Fielitz in Horst Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2008)
alt

Weiterlesen: Verschleppung einer Robin-Wood "Vielleicht"-Demonstrantin in ein Sondergefängnis

Endlager Morsleben: Frau Merkel hat unserer Region schweren Schaden zugefügt

Paul-Josef Raue, Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung, lobt und preist die Kanzlerin in den höchsten Tönen. Wer die Kanzlerin in diesen turbulenten Tagen treffe, schaue in ein offenes Gesicht. Charakteristisch sei dabei

der rationale Blick, den Wissenschaftler haben, die sich an Fakten halten, an Regeln, Kontrolle und Skepsis. (BZ, 4.10.2008)

Dass Frau Merkel in einer für unsere Region lebenswichtigen Angelegenheit völlig anders aufgetreten ist, hat gerade der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 20.10.08 überzeugend nachgewiesen.

Weiterlesen: Endlager Morsleben: Frau Merkel hat unserer Region schweren Schaden zugefügt

Flughafen Braunschweig: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern...

Im Hondelager Monat vom Oktober 2008 berichtet die Bürgerinitiative Flughafen Hondelage-Dibbesdorf:
"Wo stehen wir jetzt? Wann wird das Gericht über die eingereichte Klage gegen die Startbahnverlängerung durch den Querumer Forst entscheiden? Das hat sich offensichtlich die Braunschweiger Zeitung gefragt, wie in der Ausgabe vom 27.09.2008 nachzulesen ist. Auch wir wollten das wissen und erhielten vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die unverbindliche Auskunft, dass in den nächsten 2 – 3 Monaten noch nicht mit einem Verhandlungstermin zu rechnen sei.

Weiterlesen: Flughafen Braunschweig: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern...

Flughafen Braunschweig: Startbahnverlängerung für die Luftfahrtforschung in Hamburg

Im Jahre 2002 hatte der Rat der Stadt Braunschweig mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD trotz aller Widerstände aus Fachkreisen und aus der Bürgerschaft eine Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg beschlossen. Ziel war, die neue Bahn im Jahre 2004 in Betrieb zu nehmen. Mittlerweile jährt sich die Beschlussfassung zum sechsten Mal und nichts ist passiert. Statt dessen wurde in den vergangenen Jahren die Luftfahrtforschung in Hamburg rasant ausgebaut.

Weiterlesen: Flughafen Braunschweig: Startbahnverlängerung für die Luftfahrtforschung in Hamburg

Additional information