Klima: VersagerIn an die Macht

Nicht in Immerath, im rheinischen Braunkohlerevier, spielt sich derzeit das Drama ab. Die Kirche im Abriss ist zu verschmerzen. Das wirkliche Drama spielt nicht in Immerath, es spielt in Berlin. Dort sondieren die Unterhändler von CDU/CSU und SPD für eine neue Koalition. Ausgerechnet als erstes mögliches Ergebnis dringt durch, das Klimaschutzziel für 2020 sei zu streichen. Binnen zwei Jahren den CO2-Ausstoß um 40 Prozent unter den Stand von 1990 zu drücken, sei nicht mehr machbar. Kämpfert:

"Aufgabe des Klimaziels wäre ein Desaster"

Der Verweis auf die Versager der Vorgängerregierung wäre zutreffend, doch er ist dieses Mal selbstverständlich unbrauchbar: Die handelnden Personen sind schließlich mehr oder weniger identisch. Die Sondierer gehören zu CDU, CSU und SPD, sie stehen für die Parteien, die in den vergangenen vier Jahren viel von einem Sofortprogramm für mehr Klimaschutz sprachen, dann aber durch Untätigkeit glänzten. Das Klima-Drama spielt sich in Berlin ab, weil dort die Klimaversager CDU/CSU und die SPD über 8 Jahre an der Macht waren und nun wieder an die Macht kommen. Versager und Versagerin an die Macht!

Seit 30 Jahren redet die Politik vom Klimaschutz. Lesen Sie den Klima-Lügendetektor

Im Zweifel gegen die Umwelt? Das Beispiel Gefahrstofflager Hillerse

Thorsten Bock vor der Baustelle des inzwischen fertiggestellten Gefahrstofflagers

Ein Gefahrstofflager der Raiffeisen Waren GmbH bei Hillerse (Kreis GF), nahe Wipshausen (Kreis PE) zwischen Biogasanlage und „Naturschutzgebiet Okerauen“, wurde zur Lagerung von sehr giftigen, brandfördernden und explosionsgefährlichen Stoffen oder Gemischen errichtet. (siehe Braunschweig-Spiegel vom 15.5.2016, Braunschweig-Spiegel vom 16.5.2016, Braunschweig-Spiegel vom 22.7.2016)0

Die Lage zwischen einem großen Naturschutzgebiet und einer Biogasanlage, sowie die bauliche Lagerkapazität von 576 t bereiten Anwohnern und Umweltschützern große Bedenken. Nicht nur das Nebeneinander beider Anlagen, sondern auch das monopolähnlich geführte Genehmigungsverfahren des Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig (GAA) ist besorgniserregend. Von einer Mitwirkung im laufenden Genehmigungsverfahren wurden verantwortliche Behörden der anliegenden Landkreise und Gemeinden, wie Bau- und Umweltämter vorsorglich entbunden. Besonders fragliche Auffälligkeiten, welche eine Akteneinsicht hervorbrachte, wurden dem niedersächsischen Umweltministerium mitgeteilt, um ihm durch neutrale Begutachtung zu ermöglichen ggf. Maßnahmen einzuleiten, um eine mögliche Katastrophe zu vermeiden.

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Es wird immer wärmer

Passend zu den ersten bekannt gewordenen Klima-Entschlüssen der angehenden GroKo (siehe Beitrag zuvor) werden die neusten Zahlen zur Erwärmung unseres Globus bekannt gegeben. 2017 war das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Telepolis

 

Raus aus der Kohle – nicht aus dem Klimaschutz!

 

 

Unfassbar: Die GroKo hat vor, das Klimaziel 2020 einfach zu beerdigen! Eine desaströse Idee. Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz müssen sofort merken, dass der Plan ihrer Unterhändler eine Katastrophe ist. Bitte machen Sie mit – unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell!
Wissen Sie was: Der Schutz des Planeten soll bis nach der GroKo warten. Noch kürzlich hatten Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz fest versprochen, das Klimaziel 2020 einzuhalten. Doch das erste, was aus der GroKo-Verhandlung zu hören ist: Das Ziel von minus 40 Prozent CO2-Ausstoß soll nicht mehr gelten – der Klimakiller Kohle bleibt. Die GroKo kneift vor dem gefährlichsten Menschheitsproblem.
Kaum vorstellbar, aber die Verhandlungsgruppe Energie schlägt genau das vor. Sie scheut den Konflikt mit Kohle-Lobby und Konzernen. Dabei steht fest: Nur mit einem konsequenten Kohleausstieg lässt sich das Klimaschutz-Ziel überhaupt noch erreichen.
Was bleibt, ist eine Chance – denn Fakt ist: Merkel und Schulz haben das letzte Wort. Und die haben noch nicht entschieden. Doch schon Donnerstagnacht endet die Sondierung – also kaum noch Zeit, die Parteichefs bei ihrem Wort zu packen. Jetzt kommt es auf Sie an! Zeigen Sie klar und deutlich: Klimaschutz ist nicht verhandelbar. Bitte wenden Sie sich jetzt an Merkel und Schulz – unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell:
Zehn Jahren lang waren die Klimaziele Merkels Mantra – etwa, wenn sie sich medienwirksam vor den schmelzenden Gletschern Grönlands ablichten ließ. Damals legte sie das Ziel fest: Bis 2020 soll es 40 Prozent weniger CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 geben.
Seither aber hat sie beim Klimaschutz nur geschlampt. Zehn Jahre schon bewegt sich fast nichts – und die Kohlemeiler rauchen und rauchen. Doch noch ist es nicht zu spät. Renommierte Energieexperten belegen: Wenn wir Kohlekraftwerke abschalten, können wir das Ziel noch erreichen.
Lassen Sie nicht zu, dass die GroKo das Klimaziel aufgibt. Unterzeichnen Sie jetzt und hier unseren Eil-Appell an Merkel und Schulz:

Herzlichen Dank für Ihren Einsatz
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Wenn der Plan durchkommt, das Klimaziel zu kippen, ist Deutschland als Vorbild international am Ende. Auf keinem Klima-Gipfel hätten wir noch was zu melden – ein Triumph für Trump und Co. Und die Lösung des Problems wäre soweit weg wie nie. Lassen wir es nicht so weit kommen. Bitte machen Sie gleich jetzt mit!

Hier klicken und Eil-Appell unterzeichnen

Attac- Themenabend: "Wir haben es satt"

"Pressemitteilung"

 

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Am Montag, dem 08.01.2018,  19.00 Uhr im Kreativraum der Brunsviga, Karlstraße 35, Attac-Themenabend


Der Agrarindustrie die Stirn bieten. Als Intro zeigen wir die 45 min. Arte-Doku:

"_Glyphosat - tote Tiere, kranke Menschen_"

Mit freundlichen Grüßen Helmut Köcher

für Attac-Braunschweig

Gorleben schläft nur. Wachsam bleiben!

Widerstandswimpel der "Republik Freies Wendland" Foto: Uwe Meier

Zur Erinnerung auf Youtube das Hüttendorf im Widerstand

Am 22. Februar 1977 überrascht der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht mit der Entscheidung, im Wendland ein nationales Endlager für hochradioaktiven Atommüll und eine Wiederaufarbeitungsanlage zu errichten. Es sollte das größte Industrieprojekt Europas werden. Weil das Projekt politisch nicht durchsetzbar war, wurde das „Erkundungsbergwerk“ im Salzstock Gorleben auf seine geologische Eignung als Endlager geprüft. Die Untersuchung ist 2016 abgebrochen worden, weil eine „ergebnisoffene“ bundesweite Suche gestartet wird. Kritische Experten weisen darauf hin, dass es trotz ausschließlich bergbaurechtlicher Genehmigung bereits so groß angelegt wurde, dass es bereits für ein Endlager zumindest mitnutzbar wäre. Offiziell sollte der Standort nur erkundet werden, ohne atomrechtliche Genehmigung, so konnte das Bergbaurecht ohne die sonst nötige Bürgerbeteiligung angewendet werden. Nun ist Gorleben erst mal schlafen gelegt worden, nach 40 Jahren Erkundung! Lesen Sie: "Schlafen gelegt, nicht beerdigt"

Der A-39-Widerstand im Jahre 2018

"Pressemitteilung"

Der A-39-Widerstand im Jahre 2018: Seit nunmehr 15 Jahren erfolgreich und bundesweit vorbildlich  

2018 wird das vorerst fünfzehnte Jahr des erfolgreichen Widerstands gegen die geplante A 39 zwischen Lüneburg und dem Südkreis Gifhorn werden. Laut Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen ist dies bundesweit die am längsten andauernde Verhinderung eines unsinnigen und zerstörerischen Autobahn-Projekts: Die A-39-Lobby habe auch nach 15 Jahren noch keinen Planfeststellungsbeschluss für auch nur einen der sieben Abschnitte zustande gebracht.
Die A-39-Lobby, so der LBU, sei wegen der fehlenden Notwendigkeit einer A 39 auf der entscheidenden Bundesebene relativ schwach: Sie werde wesentlich aufrechterhalten durch die Spitze der IHK Lüneburg, die angesichts massiver Mitgliederkritik an Kammer- und Beitragszwang ihre Daseinsberechtigung mit hohlen Autobahn-Werbe-Kampagnen zu begründen suche.    
Den Erfolg der vielen Bürgerinitiativen und Verbände führt LBU-Vertreter Eckehard Niemann u. a. auf die „unsägliche Nonsens-Geschichte dieser A 39“ zurück:Von Anfang an habe die A 39 ein miserables Nutzen-Kosten-Verhältnis gehabt. Die staatliche Verkehrsuntersuchung Nordost (VUNO) habe nämlich nach der deutschen Einheit statt einer weiteren Nord-Süd-Autobahn einen Ausbau der Ost-West-Verbindungen gefordert. Die SPD in Niedersachsen und Brandenburg habe dies aber aus vordergründigen Wahlkampf-Gründen missachtet und zunächst kompromissweise eine X-Variante zweier sich kreuzender Autobahnen  (zwischen Lüneburg und Magdeburg einerseits und zwischen Schwerin und Wolfsburg andererseits) forciert.

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Block B in Grundremmingen endgültig vom Netz

Foto: Uwe Meier

"Der Atomausstieg macht einen weiteren Schritt. In Gundremmingen geht Block B vom Netz. Das letzte Doppel-Kernkraftwerk der Bundesrepublik ist damit Geschichte. Die Abrissgenehmigung steht aber noch aus.

Im Rahmen des deutschen Atomausstiegs ist Block B im schwäbischen Gundremmingen abgeschaltet worden. Die Schichtmannschaft habe am Mittag den Generator vom Stromnetz getrennt und kurz darauf den Reaktor endgültig abgeschaltet, teilte ein Sprecher am Sonntag mit. Knapp 34 Jahre produzierte Block B Strom aus Kernkraft, die Betriebsgenehmigung endete nach dem Atomausstiegsplan der Bundesregierung am Silvestertag 2017. Künftig gibt es dann nur noch sieben Atomkraftwerke in Deutschland, im Dezember 2022 sollen die letzten abgeschaltet werden." (heise online)

Erneuerbare 2017 weiter deutlich auf Wachstumskurs

Der Umstieg auf erneuerbare Energien in Deutschland macht weiter Fortschritte. Das zeigen aktuelle Erzeugungsdaten. Die Branche sieht aber noch ungelöste Fragen für die sichere Stromversorgung in einigen Jahren.

Strom aus Windkraft, Sonne und Biomasse ist in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung hat in diesem Jahr 33 Prozent erreicht gegenüber 29 Prozent im Vorjahr. Bereits im kommenden Jahr könnten diese Energiequellen den größten Beitrag zur Stromerzeugung liefern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer, am Mittwoch in Berlin. Der Stromverbrauch in Deutschland stieg nach BDEW-Schätzung 2017 um knapp ein Prozent, der Erdgasverbrauch um gut fünf Prozent. Heise online

Naturschutzgebiet Mascheroder/Rautheimer Holz schnell ausweisen

"Pressemitteilung"

Die BIBS-Fraktion fordert, das Mascheroder/Rautheimer Holz jetzt zügig als Naturschutzgebiet auszuweisen. Nachdem die Europäische Union den Wald im Südosten Braunschweigs bereits 2004 zum Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH) aufgestuft hatte, muss die Stadt mit ihrer derzeit in Arbeit befindlichen Naturschutzgebietsverordnung bis Ende 2018 die Umsetzung des EU-Rechts verbindlich regeln.
„Der Rat wird im nächsten Jahr die Ausgestaltung der Verordnung beschließen. Über ein ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ einer möglichen Ausweisung des besonders schützenswerten Waldes mit seiner hohen Zahl gefährdeter Pflanzen und Tiere gilt es nicht mehr zu entscheiden“, stellt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs klar.
„Im Rahmen der öffentlichen Auslegung der geplanten Verordnung hatten BürgerInnen, Forstgemeinschaft und Naturschutzverbände ausgiebig Gelegenheit, sich zu beteiligen. Dabei ist die Verwaltung auch auf wesentliche Kritikpunkte eingegangen und hat die Verordnung nachgebessert: Der Kindergarten wird auch künftig ohne weiteres seine Waldtage fortführen können. Die AnwohnerInnen werden auch weiterhin die kleinsten Trampelpfade im Naturschutzgebiet betreten können – inklusive der Möglichkeit, Pilze, Beeren und Bucheckern zu sammeln. Für die Nutzer der Sportanlagen sind keine Einschränkungen zu befürchten. Weitere Aspekte hat im Übrigen der BUND in seinen Stellungnahmen aufgegriffen, auf die ich hiermit verweise“, so Büchs.

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