Antrag zum Schutz von Grünbeständen: Baumerhalt fördern statt Fällen sanktionieren

PRESSEMITTEILUNG (15/2018)

Erscheinungsdatum: 9. März 2018

Antrag zum Schutz von Grünbeständen: Baumerhalt fördern statt Fällen sanktionieren

Mit Blick auf verschiedene Reaktionen nach der Veröffentlichung des interfraktionellen Antrages zur „Förderung und zum Schutz von Grünbeständen in der Stadt Braunschweig“ (18-07040) möchte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig zu einigen Punkten Stellung beziehen, die in der Öffentlichkeit nach Falschmeldungen der CDU-Ratsfraktion derzeit verzerrt wahrgenommen werden.

„Kleingartenvereine sind ausdrücklich nicht Teil dieses Antrages“, verdeutlicht Annette Johannes, grünflächenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Diese beweisen seit jeher, dass sie sich für eine grüne Stadt und den hiesigen Baumbestand einsetzen, schließlich besitzen sie eine eigene Expertise und langjährige Erfahrung in der Grünflächenpflege. Daher sieht die SPD-Fraktion auch keinerlei Veranlassung, hier politisch tätig werden zu müssen – ganz im Gegenteil: Die Baumbestände sind in guten Händen.“ Selbiges gelte auch für die Landwirte und ihre Flächen in der Feldmark. Dass die CDU-Fraktion nun versuche, bei diesen Einrichtungen und in der Öffentlichkeit durch eine nicht wahrheitsgemäße Darstellung des Antrags Ängste zu schüren, sei unredlich, so Johannes.

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„Interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter“ stoppen

Einladung zur Informationsveranstaltung in Timmerlah

Vereinsheim KKSV Timmerlah, Tiefe Wiese 6,

15.03.2018 um 19:00 Uhr

Worum es geht

Auf einer Fläche von 3,2 Mio Quadratmetern, größer als Monaco, soll am Bahnhof Beddingen ein städteübergreifendes Gewerbe- und Industriegebiet mit 24-Stunden-Betrieb entstehen. Nördlich der A39, zwischen dem Stichkanal Salzgitter und dem Übergabebahnhof Beddingen, würde die ländliche Prägung der Landschaft und der umliegenden Ortschaften Stiddien, Geitelde und Timmerlah zerstört und wertvollster Ackerboden unwiederbringlich vernichtet werden. Unverantwortbar wird die Belastung durch Gase, Staub, Dämpfe und den zusätzlichen Lärm durch Bahn- und LKW-Verkehr rund um die Uhr, verheerend die Auswirkungen auf das Stadtklima. Zudem wird der Bahnhof Beddingen zur Atommülldrehscheibe, wenn ab 2022 die Einlagerung in Schacht Konrad beginnen sollte. Grotesk dabei auch: Die Stadt Salzgitter sitzt derzeit auf größeren, bereits voll erschlossenen Industrie- und Gewerbeflächen – und wird sie nicht los.

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Innenverdichtung geht vor Außenversiegelung!

Zweifellos hat die Diskussionsveranstaltung "Umweltpolitik abgemeldet" am 7.9.2017 das Augenmerk auf die kritischen Aspekte des geplanten interkommunalen Versiegelungsgebietes Salzgitter-Braunschweig gelenkt. In der Braunschweiger Zeitung wurden die Vorzüge eines Gewerbegebietes demgegenüber erneut hervorgehoben (Regionalteil der BZ vom 3. März).

Unter Berücksichtigung des erheblich eingeschränkten Naturraums der Stadt und der regional unterpräsentierten Waldfläche ist ein großflächig versiegelter Zustand des eher naturbelassenen Planungsgebietes fachlich nicht zu befürworten. Als Ausgleich für andere Maßnahmen im Stadtbereich wäre vielmehr eine Bewaldung desselben zu erwägen, um die umliegenden kleineren Waldflächen (Timmerlaher Busch, Geitelder Holz, ...) im Anhalt an das Biotopverbund-Konzept Braunschweig sinnvoll zu vernetzen und lebenswert zu gestalten.

Ohne die wirtschaftlich berechtigten Nutzungsansprüche in diesem für das Gewerbe angemeldeten Gebiet zu unterschätzen, ist und bleibt die gleichzeitige Bereitstellung von Landschaftsfunktionen wie der Erholung für die eng besiedelten, benachbarten Wohngebiete ebenso wie die Nutzfunktion (Bildung, Waldprodukte wie Holz) ein für die Bevölkerung ebenfalls bedeutendes Ziel. Die aktuelle Auslastung in der Region bereits vorhandener Gewerbeflächen ist kritisch zu prüfen, um die finanzielle Nachhaltigkeit eines solch ambitionierten Vorhabens abzusichern und damit den Grundsätzen der kommunalen Haushalte beider beteiligter Städte gerecht zu werden. Im Planungsprozess ist folglich mit Sorgfalt abzuwägen, um im Ergebnis eine Lösungen mit langfristig positivem Gesamtnutzen für die Kommunen zu finden.

Baumschutz: „CDU-Kampagne schürt Irritationen“

Pressemitteilung 09.03.2018 –

BIBS-Ratsfraktion und GRÜNE Ratsfraktion

Klarstellung zum Interfraktionellen Antrag „Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet“

 Die CDU macht derzeit Front gegen die Einführung einer neuen Baumschutzsatzung. „Das geht komplett an der Realität vorbei“, zeigt sich der Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Mühlnickel (Vorsitzender des Grünflächenausschusses) verärgert und verweist dabei auf den vorliegenden Antragstext. Dieser beinhalte lediglich Prüfaufträge für mehrere mögliche Maßnahmen. „Nach der Sommerpause werden wir in den Gremien über die Ergebnisse der Verwaltung beraten und entscheiden. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine gute Lösung für Braunschweig finden werden. Schließlich haben wir im Vorfeld auch Fachverbände wie z. B. den Landesverband der Gartenfreunde in Braunschweig mit einbezogen.“

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Gutem Geld schlechtes hinterher werfen …

 

08.03.2018 Pressemitteilung zur erneuten Verschiebung der Inbetriebnahme von Schacht KONRAD

... sagt man, wenn versucht wird kostspielig etwas zu regeln, das nicht zu regeln ist. Gemeint sein können aber auch Prozesse oder Projekte, die so aussichtslos oder wacklig sind, dass sie nicht zu retten sind und man lieber die Finger davon lassen sollte.

1988, 1996, 2013, 2019, 2022 und jetzt also 2027; das die Jahreszahlen die vom jeweiligen Betreiber für die Inbetriebnahme des Atommülllagers Schacht KONRAD genannt wurden. Es dauert länger, es wird teurer, die Diskrepanz zwischen Plan und Realität wird immer größer und bei alldem geraten Sicherheitsaspekte immer weiter in den Hintergrund. Zusätzlich wird das Projekt augenfällig immer sinnloser: fehlende Rückholbarkeit, ungeklärte Transportfragen, und für große Mengen schwach- und mittelradioaktiven Mülls wird ein weiteres Lager notwendig werden.

„Es wird immer absurder, dass an einem falschen und offensichtlich nicht umsetzbaren Projekt festgehalten wird, nur weil es dafür eine Genehmigung gibt. Das Projekt KONRAD muss endlich aufgeben werden. Schacht KONRAD bleibt ein Irrweg, der nur immer weiter weg von tatsächlichen Lösungen führt.“ so Ludwig Wasmus von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. 

Wer betrügt, muss zahlen!

Jetzt ist es raus: Es gibt Fahrverbote. Millionen Diesel müssen umgerüstet werden – und wir Steuerzahler/innen sollen dafür aufkommen. Das überlegt die Regierung derzeit. Protestieren Sie jetzt, damit VW, Daimler & Co. selbst für ihren Diesel-Betrug blechen!

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Sie nehmen uns die Luft zum Atmen: Jahrelang haben Autokonzerne in Abgastests betrogen.[1] Jetzt verpesten die Fahrzeuge unsere Luft, tausende Menschen in Deutschland sterben jedes Jahr an den Folgen.[2] Das Bundesverwaltungsgericht hat die Notbremse gezogen und entschieden: Es gibt Fahrverbote für die dreckigen Diesel.[3]

Millionen Autos müssen umgerüstet werden. Die Idee der Bundesregierung: Sie will betrügerische Konzerne mit Steuermilliarden freikaufen und die Kosten für die Diesel-Umrüstung uns Bürger/innen aufdrücken. Das sickerte vor wenigen Tagen aus der Expertenrunde der Regierung durch.[4]

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Das Problem ist nicht der Diesel, sondern die falsche Politik

Selbst auf der Straßenbahn wird Reklame für Autos gemacht. Ruhe sanft, liebe Dieselrepublik. Foto: Klaus Knodt

Im Gespräch ist sie seit „Dieselgate“. Der ARD-„presseclub“ thematisierte die Frage am Sonntag, heute urteilte das BVG Leipzig: wie kriegt man die Luft in den Städten wieder sauber? Wie verhindert man, dass in Deutschland zwischen 6000 bis 60.000 Menschen pro Jahr (erster Skandal: es gibt nicht einmal belastbare Zahlen!) an den gesundheitlichen Folgen von Russ, Stickoxiden und Feinstpartikeln vorzeitig verenden? Diesel einfach verbieten?

Die Ansätze der handelnden Figuren in diesem Kasperltheater sind immer dieselben. Die Autolobby samt ihrer publizistischen Helfeshelferschaft argumentiert, dass man aus Fehlern lerne, die nächste Autogeneration „sauberer“ konstruiere und Fahrverbote das Recht des Einzelnen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit behindern. Ausserdem sei Massenmobilität volkswirtschaftlich notwendig. Es gehe auch um Arbeitsplätze, zu denen man ja nun hin muss in flexibler Just-in-time-Arbeitsameisenwelt.

 

 

Groß, größer, Gelenkbus: Statt die Fahrgäste zu starren Taktzeiten zu zwingen, könnten Verkehrsbetriebe auch flexibel mit Kleinbussen arbeiten. Funktioniert sogar in der Türkei. Foto: Klaus Knodt

Die ökologische Fundamentale argumentiert nicht weniger doktrinär: Abgase sind Völkermord, nur Fahrverbote schützen das Grundrecht des Einzelnen auf gesundheitliche Unversehrtheit, und Massenmobilität könne man auch mit besserem öffentlichen Nahverkehr, E-Autos, rad- und fussgängerfreundlichen Städten sowie Verkehrsvermeidung bewältigen. Dort könnten Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen.

Wie immer ist wahrscheinlich beides etwas richtig. Ja, die nächste Autogeneration könnte sauberer konstruiert werden. Das ist dann natürlich eine Frage des Preises. Um den jetzigen Preisstand zu halten, müßte man in die Karren statt Ledersitzen, Navi, elektrischen Fensterhebern und Klimaanlage (die in Mitteleuropa sowieso keine Sau braucht) ein effektiveres Abgasreinigungssystem einbauen. Und Ja, Verkehrsvermeidung ist möglich, ohne gleich die Rentnerin bei Wind und Wetter zum wöchentlichen Supermarkt-Einkauf auf ihr Klapprad zu zwingen.

Vor 40 Jahren zwang die wirtschaftliche Energiekrise die Autobauer dazu, leichte und (für den damaligen Stand der Technik) intelligente Autos zu produzieren. Sprit wurde über Nacht für das letzte Glied der Wertschöpfungskette, den kleinen Verbraucher, zu teuer. VW Passat und Audi 80 lösten die saufenden Hecktrieb-Boxer ab, Opel riss den „Diplomaten“ und „Admirälen“ die Epauletten ab und baute einen pfiffigen „Kadett City“. BMW wurde mit dem standardisiertem „3-er“ zum Massenhersteller und selbst der Daimler wurde nach ein paar Bedenkjahren unten aktiv: weniger SE, mehr 190. Sogar der US-Riese FORD feierte mit dem „Escort“ Erfolge. Und als alle wie das Kaninchen auf die böse Schlange Spritverbrauch schauten, erfand VW den „Diesel für alle“.

Der BMW 530d holt aus knapp 3 Litern 265 PS, fährt 250 km/h schnell, und verbraucht angeblich nur 4,5 L Diesel/100 km (Prospektangabe). Warum überprüft niemand diesen Fake? Foto: Klaus Knodt

 Der Diesel war bis dahin der Antrieb für Ackerschlepper, Lastwagen und ein paar Taxler und Landwirte, die ihn aus betriebswirtschaftlichem Kalkül in lahme Daimler-Mittelklassekarossen einbauen liessen. Wartungsarm, unkaputtbar und selbst dann billig zu betreiben, wenn man mal kein Heizöl mehr im Keller hatte.

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Die neue Umweltzeitung ist da!

Wagnis Wildnis! Dahinter ließe sich auch ein Fragezeichen setzen. Also: Wagnis Wildnis? Denn ließen wir unsere vielfältige Kulturlandschaft in Ruhe verwildern, so würden in einigen hundert Jahre große Teile Mitteleuropas wieder von Buchenwäldern bedeckt sein, wie es sie heute nur noch an ganz wenigen Orten gibt – und keiner davon liegt in Deutschland. So schön solche Wälder sind, rund 1 Mio. km² dieser Wälder wären doch etwas – mit Verlaub – langweilig. Oder sogar öde? Letzteres bestimmt nicht, auch wenn die Biodiversität in solchen Wäldern sich doch sehr von der derzeitigen unterscheidet und vielen Naturfreunden und ökologisch denkenden Menschen lieb gewordene Tier- und Pflanzenarten dort keinen Platz fänden.

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Grüne: Landesregierung muss frühzeitig und transparent informieren

PRESSEMITTEILUNG

GE Healthcare: Strahlung freigesetzt und keiner wusste Bescheid

Im November vergangenen Jahres wurde am Betriebsstandort Braunschweig-Thune eine radioaktive Flüssigkeit verschüttet und Strahlung an die Umgebung abgegeben. Mit einer Landtagsanfrage haben die Grünen nun die Vorkommnisse rekonstruiert.

Dr. Rainer Mühlnickel, Grüner Ratsherr aus Braunschweig, warnt vor einer Verharmlosung des Zwischenfalls: „Es wurde eine erhebliche Menge Strahlung freigesetzt. Die Mitarbeiter, die die Dekontaminierung durchführen mussten, wurden erhöhten Personendosen ausgesetzt. Und dennoch wurde die Öffentlichkeit erst fünf Tage nach dem Vorfall informiert, das ist inakzeptabel.“ Mühlnickel verweist darauf, dass das Betriebsgebäude nicht über schützende Barrieren für Notfälle verfügt und dass Wohnbebauung, Schule und Kindergarten in unmittelbarer Nähe zum Betriebsgelände liegen.

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