Protest gegen Tierleid und Billigfleisch bei Edeka

Greenpeace-Aktivisten verwandeln Hamburger Markt der Lebensmittelkette in Schweinestall und fordern Transparenz für Verbraucher

Hamburg, 19. 11. 2018 – Für ein Ende des Tierleids in der Fleischproduktion und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher beim Kauf von Fleisch setzen sich rund 30 Greenpeace-Aktivisten heute vor einem Edeka-Markt in Hamburg-Barmbek ein. Dazu verwandeln sie den Markt am Wiesendamm optisch in einen konventionellen Schweinestall. Großflächig auf die Fenster geklebte Fotos zeigen Tiere in verdreckten, engen Ställen mit Spaltenböden. „Bei Edeka verkauftes Fleisch wird häufig unter Bedingungen produziert, die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen”, sagt Lasse van Aken, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. „Diese Haltungsbedingungen verschweigt Edeka seinen Kunden. Edeka gibt vor, Lebensmittel zu lieben, verschleiert aber deren Herkunft.”

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Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg: Bruchlandung

Der neue Geschäftsführer des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg hat bekräftigt: „Ich will aus dem Defizit des Flughafens herauskom-men“ (Braunschweiger Zeitung vom 24.10.2018). Ein Gutachten besagt allerdings, dass höhere Zuschüsse erforderlich sind oder eine Herabstufung des Flughafens zu einem Werksflughafen nötig werden könnte (Braunschweiger Zeitung vom 3.11.2018).

Dabei war der kostspielige Ausbau des Flughafens mit nachfolgend steigendem Defizit nur im „öffentlichen Interesse“ möglich. Dieses lieferte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Im Entscheidungstext des Oberver-waltungsgerichts Lüneburg zur Rechtmäßigkeit des Ausbaus hieß es, das DLR benötige die verlängerte Start- und Landebahn, weil es das veraltete Trägerflug-zeug für den In-Flight-Simulator erneuern und durch einen Airbus 320-200 ersetzen müsse. Außerdem wolle man mit dem Airbus Forschung an Hochauf-triebssystemen betreiben.

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Doppelter Preis für Erdgas in Deutschland?

Wenn es nach unseren Freunden aus den USA ginge, ist der doppelte Preis für US-Erdgas in Deutschland für das Gesunden der US-amerikanischen Frackingindustrie erstrebenswert. Die USA produzieren inzwischen mehr Erdgas als Russland, aber sie können diese Mengen nicht allein in den USA absetzen, so dass dort die Erzeugerpreise über den Verkaufspreisen liegen. Die Frackingindustrie den USA steht trotz voranschreitender Technik noch immer in den tiefroten Zahlen.

Um das Gas nach Europa zu transportieren, wird es für den Transport mit Gastankern durch Kühlung auf −160 °C verflüssigt. Dadurch wird das Gas nicht nur wesentlich teurer als das Erdgas in Europa, sondern auch durch den hohen Energieeinsatz für die extreme Kühlung, klimaschädlicher. Würde allerdings Europa einen merklichen Teil der Produktion abnehmen, könnten die Preise in den USA und Europa steigen.

Der US-Fracking-Gasimport hätte besonders Einfluss auf die Miet- und Mietnebenkosten, die für viele Menschen in Deutschland eine hohe Belastung darstellen. Diese Kosten würden durch Frackinggas merklich steigen. Auch die europäische Wirtschaft würde durch höhere Energiekosten stärker belastet werden.

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Internet-Steuer: “Deutschland sagt Nein”

So langsam scheint Frankreich die Geduld mit der deutschen Europapolitik (-Verweigerung) zu verlieren. Nach der verschleppten Reform der Eurozone sorgt nun auch die groß angekündigte Internet-Steuer für Ärger. 

“Deutschland sagt im Moment Nein”, bedauerte Frankreichs Finanzminister Le Maire im Radiosender RMC. “Mein deutscher Kollege Olaf Scholz ist heute nicht in der Lage, mir eine positive Antwort zu geben.” Weiter

Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: Mühlstein um den Hals von Politik und Verwaltung

Pressemitteilung

Es wurde als Leuchtturmprojekt für das Land Niedersachsen verkauft: Großmäulig gestartet und eine katastrophale Bruchlandung hingelegt. Die Rede ist vom so genannten "Forschungsflughafen" Braunschweig-Wolfsburg.

„Bedurfte es noch eines weiteren Beweises für die Hilflosigkeit der Verwaltung, so ist es die Verweigerung in die Einsichtnahme des aktuellen Gutachtens zum Flughafen. Seit einem Jahr existiert es, bezahlt vom Steuerzahler, doch wird es weiterhin gehütet wie ein Staatsgeheimnis,“ führt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum aus.

„Nur nebenbei, liebe Verwaltung der Stadt Braunschweig: Sollten Sie sich fragen, warum die Bürgerinnen und Bürger Ihnen misstrauen, dann sind es genau solche Vorgänge: Fehlende Transparenz, Steuerverschwendung, Bevormundung und ein "Weiterso" in der Sackgasse. Keine der positiven Annahmen des Masterplanes haben sich erfüllt. Heute ist der Zeitpunkt, einzugestehen, dass eine vor 18 Jahren getroffene Entscheidung falsch war und korrigiert werden muss,“ so Rosenbaum ergänzend.

Die Volkswagen AG hat den Airbus verkauft und kommt mit seinen „Falcons“-Flugzeugen mit einer deutlich geringeren Startstrecke aus. Das DLR hat schon lange erkannt, dass das Flugzeug der Marke „ATRA“ nur bedingt einsetzbar sind, meist ohnehin in Toulouse oder Magdeburg-Cochstedt, und wird dieses über kurz oder lang verkaufen.

Schauen wir uns die Fakten an:

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Scholz soll „größten Steuerdiebstahl der Geschichte“ aufklären

Berlin Wegen des Milliardenschadens für Steuerzahler in ganz Europa durch umstrittene „Cum-Ex“-Steuergeschäfte fordern Grüne und Linke eine umfassende Auskunft von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Man beantrage eine „zeitnahe Selbstbefassung des Finanzausschusses mit der Thematik Cum-Ex unter Einladung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz“, heißt es in einem Schreiben der Finanzpolitiker Gerhard Schick (Grüne) und Fabio De Masi (Linke) an die Ausschussvorsitzende Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der Schaden für die Staatskasse ist nach Recherchen von „Correctiv“ mit mindestens 55,2 Milliarden Euro in ganz Europa größer als angenommen.

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LINKEN-Antrag zum PPP-Ende abgelehnt

Alle anderen Fraktionen wollen Privatisierungen weiterführen

Derzeit laufen die Beratungen über den städtischen Haushalt 2019 in den einzelnen Ratsausschüssen. Den Anfang machte dabei der Bauausschuss. Hier wurde unter anderem ein Antrag der Linksfraktion verhandelt, der vorsieht, dass die Prüfung eines weiteren Schul-PPP nicht weiter verfolgt und der Aufbau einer Abteilung in der Hochbauverwaltung, deren einzige Aufgabe darin besteht, alle Baumaßnahmen auf PPP-Tauglichkeit zu überprüfen, beendet wird. Diesem Antrag stimmte im Bauausschuss keine andere Fraktion zu.

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real Braunschweig hypernervös

 

Bildquelle: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen

ver.di Aktion zur Eröffnung neuer Markthalle führt zu Hausverboten

ver.di beglückwünscht real zur neuen Markthalle – und macht mobil gegen Tarifdumping!

Kleine Aktion mit großer Wirkung: Zwei Transporter mit Plakaten machten die ver.di-Kritik an den Dumpinglöhnen bei real deutlich. Passend zur Eröffnung der real-„Markthalle“ am 18.10. in der Otto-von Guerike-Straße wiesen sie daraufhin, was die Tarifflucht für die Beschäftigten bedeutet:

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Außen hui und innen pfui?

Neue real-„Markthalle“ in Braunschweig startet mit Tarifdumping für die Beschäftigten

Während der Braunschweiger real-Markt in der Otto-von-Guericke-Straße seine Wiederöffnung vor Augen hat und für sein neues Markthallenkonzept die Trommel rührt, sind die Bedingungen für die neuen Beschäftigten zum Heulen:

Anfang des Jahres hat das Unternehmen real für die über 30.000 Beschäftigten den Tarifvertrag mit ver.di gekündigt. Jetzt bekommen Neueingestellte bis zu 25 % weniger Geld, weil sie nach einem Tarifvertrag des DHV bezahlt werden. Außerdem müssen sie länger arbeiten und bekommen weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld als die schon länger angestellten Kolleginnen.

Auch für den Markt in der Otto-von-Guericke-Straße in Braunschweig gilt das!

Gemeinsam mit den Kundinnen und Kunden und den Beschäftigten freut sich ver.di auf den neuen real-Markt, teilt ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller.

Er stellt aber auch fest: „Es ist perfide, eine Einzelhandelskette auf dem Rücken und zu Lasten der Beschäftigten für den Verkauf hübsch zu machen.“

Die Kolleginnen hätten schon in der Vergangenheit auf Lohn verzichtet, um das Unternehmen zu retten. Deswegen fordere ver.di die Rückkehr zum Einzelhandelstarifvertrag und Schluss mit den Dumpinglöhnen

 

 

Hanfbar – BIBS-Fraktion fordert Aufklärung

Umschlagseite eines Sachbuches der Katalysegruppe, HERER und BLÖCKER 1994, ZWEITAUSENDEINS-Verlag, 463 S. Das Buch hat ein starkes Literaturverzeichnis und ein umfassendes Sach- und Personenregister

Rossmann, DM, Seitenbacher – sie alle bieten Hanfprodukte in ihrem Sortiment an. Und das ohne Konsequenzen. Die BIBS-Fraktion zeigt sich verwundert über die jüngste Eskalation um den „Hanfbar-Streit“ in Braunschweig, in den sich jetzt offenbar auch die Stadtverwaltung eingeschaltet hat.

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