Industrie hat kritische Fragen an Wirtschaftsminister Althusmann

Foto: Klaus Knodt

Als CDU-Wirtschaftsminister einer „GroKo“ in Niedersachsen hat man es nicht leicht. Die Sozis mögen einen nicht, die Wirtschaftliberalen von der FDP nörgeln ständig am Arbeitstempo der Reformen herum, und die Stammklientel aus Industrie und Mittelstand erwartet täglich Zaubertricks. Schließlich sitzt „ihr“ Mann am Regierungstisch in Hannover.

So mahnte IHK-Präsident Helmut Streiff seinen Gast Dr. Bernd Althusmann schon in der Eingangsbegrüßung an: „Die Sache mit der Grundsteuer stört mich. Nehmen Sie das auf Ihre Agenda. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern Bürokratie pur“. Er spielte damit darauf an, dass nach dem Steuer-Urteil des Bundesverfasssungsgerichts das Land nun plant, sämtliche Gebäude in 28 Bewertungsklassen einzusortieren, mittels derer die neuen Steuersätze ermittelt werden sollen – nach bisheriger Planung ein Unterfangen für acht Jahre. Doch der Gast überhörte geflissentlich die Mahnung und sprach lieber über zurückliegende Erfolge: Seit fünf Jahren wachsen Deutschlands Exporte, im achten Jahr in Folge sank die Zahl der Insolvenzen, Niedersachsen schafft in diesem Jahr 40.000 neue Arbeitsplätze, 10.000 Unternehmen im IHK-Kammerbezirk seien mit ihrer Lage zumindest „zufrieden“. Immerhin räumte Althusmann ein: „Der Erfolg von gestern ist keine Garantie für die Zukunft“. Anstatt die gute Ausgangsposition zu nutzen, diskutierten zu viele „an der Sache vorbei“, befand er zu den Debatten über die Kanzlerkandidaten-Frage der Union oder Planspiele für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Da gab’s Beifall im vollbesetzten IHK-Kongresssaal.

Im globalen Wettbewerb mit einem Land China, dass sich von der Werkbank der Welt zum ernsthaften Marktkonkurrenten gewandelt habe, sei man „in Deutschland schon ziemlich satt“, befand der Minister. Und goss Wasser auf die Mühlen seiner Zuhörerschaft:

Rundumher sänken die Unternehmenssteuern, nur in Deutschland lägen sie konstant bei durchschnittlich 30 Prozent. Es sei angesichts der Rahmenbedingungen an der Zeit, das Thema wieder in den Blick zu rücken: „Ein ‚Jetzt nicht!’ habe ich oft genug gehört.“

Die Bürokratie sei zu ausufernd und zu teuer. Allein Hartz IV beschäftige die Behörden jährlich mit 600.000 Widerspruchs- und 100.000 Klageverfahren. Die Folgen des „sozialen Umverteilungssystems“ seien Bürokratiekosten von 45 Milliarden Euro jährlich. Und das Baugewerbe leide unter der Pflicht, pro Jahr Zahlen für sechs Statistiken zu liefern.

In der Digitalisierung habe das Land „enormen Nachholbedarf“. Hier werde das Land dieses Jahr eine Milliarde investieren (ÖPNV: 100 Millionen Euro), um bis 2021 flächendeckend den Standard 4G auszubauen. Denkbar sei 5G im „Kraftdreieck“ Braunschweig-Wolfsburg-Helmstedt, denn „das brauchen wir für autonomes Fahren“.

Größtes konjunkturelles Risiko sei die Fachkräftesicherung. Leider funktioniere das Fachkräfteabkommen mit Südkorea nicht. Einen Plan zur Lösung des Problems blieb Althusmann indes schuldig.

Dass auch ein CDU-Wirtschaftsminister vor kritischen Firmenchefs nicht automatisch ein Heimspiel erwartet, wurde in der anschliessenden, 45-minütigen Fragerunde deutlich. Kritisch hinterfragt wurden die Themen Batteriezellfertigung in der Region, die Zukunft von VW, Mittelstandsförderung oder Breitbandausbau. Da nützte es auch nichts, dass die IHK in ihrem Einladungsschreiben den Wirtschaftsminister schon als „Niedersächsischer Ministerpräsident“ angekündigt hatte.

 

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