Kommentar Zollstreit EU-USA: Eine Front gegen Trump

Der Handel wird behindert. Wartende LKW-Fahrer in ihren Hängematten Foto Uwe Meier

Trumps Appetit auf Protektionismus ist ungebrochen. Die EU darf sich nicht erpressen lassen und muss sich nach neuen Partnern umsehen.

Nein, dies ist noch kein Handelskrieg. Die Abschottungs-Zölle der USA gegen Stahl und Aluminium aus Europa sind, ökonomisch betrachtet, lächerlich. Auch die nun von der EU geplanten Vergeltungsmaßnahmen bei Jeans, Whiskey und Motorrädern made in USA sind alles andere als eine Kriegserklärung, sondern bloß symbolische Nadelstiche.

Dennoch ist die Lage ernst. US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit gezeigt, was ihm die europäischen „Partner“ wert sind: fast nichts, jedenfalls weniger als ein paar Wählerstimmen im amerikanischen Rust Belt. Das Gerede von den gemeinsamen westlichen Werten und der transatlantischen Partnerschaft hat sich als hohl erwiesen. Originalbeitrag

 

Engagement-Botschafter - Bürgerstiftung motiviert Unternehmen für Braunschweig

 

Die Urkunde für den ersten Engagement-Botschafter präsentieren Hans-Herbert Jagla, Katja Hoffmann, Justus Perschmann und Gerold Leppa Foto: Sebastian Priebe

Sie wollen sich zukünftig gemeinsam für Braunschweig engagieren: zahlreiche Braunschweiger Unternehmerinnen und Unternehmer sind am Dienstag, 29. Mai, der Einladung der Bürgerstiftung Braunschweig, der Stadt Braunschweig und der Hch. Perschmann GmbH in das Casino auf den Perschmann Campus in Wenden gefolgt. Unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Ulrich Markurth haben sie sich über Engagement in und für Braunschweig ausgetauscht und wollen als Botschafter tätig werden.

Gerold Leppa, Wirtschaftsdezernent der Stadt Braunschweig und Geschäftsführer der Braunschweig Zukunft GmbH, bestärkte die zukünftigen Botschafter in seiner Begrüßung, denn „viele kleine und mittelständische Unternehmen in Braunschweig sind in der Stadt auch gesellschaftlich sehr engagiert. Sie übernehmen Verantwortung für den Standort und gestalten ihn aktiv mit. Ich bin überzeugt, dass die Bürgerstiftung hierbei ein ausgezeichneter Partner ist.“

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Pantazis und Klein: US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium erfordern unmissverständliche Reaktion – Niedersachsen ist vorbereitet

Pressemitteilung

Am Donnerstag hat US-Präsident Trump seine Drohung wahrgemacht und Strafzölle auf Stahl - und Aluminiumimporte aus der EU verhängt.

Bereits im März hatten Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion eine kleine schriftliche Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung gerichtet, um die potenziellen Auswirkungen der Strafzölle auf die niedersächsische Wirtschaft zu ermitteln.

 

Heute ist Weltmilchtag - denken wir auch an Milch zum Ankleiden

 

Der Weltmilchtag wird einmal jährlich am 1. Juli organisiert, meistens um international für den Konsum von Milch zu werben. Ob denn die Milch als tierisches Sekret tatsächlich so vorteilhaft für den Menschen ist, sei dahingestellt, denn schließlich ist Kuhmilch von der Natur für das Kalb vorgesehen. Das gibt es so einige Widersprüche, die hier aber nicht diskutiert werden sollen. Es geht hier zum Weltmilchtag eher um die Milch als Kleidung. Ja richtig verstanden. Die Medien hatten 2015 über Kunststoffe/fasern aus Milch berichtet - auch die Umweltzeitung Braunschweig (4/16) unter dem Titel "Milch auf unserer Haut" und dem Titelthema "Nachwachsende Rohstoffe". Eine innovative Unternehmerin aus Hannover-Ricklingen hatte diese Kunsstoffe entwickelt und auch Innovationspreise bekommen.

An diesem Tag der Milch soll auch daran daran erinnert werden, und vor allem: Was ist aus aus dem Milchkunststoff geworden? Doch lesen/hören Sie zuerst den Bericht im Deutschlandfunk

Und hier "QMILK - das Material der Zukunft"

Stellungnahme der Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig zur Machbarkeitsstudie für ein interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet

Stellungnahme

Vor gut einem Jahr haben sich die Oberbürgermeister der beiden Städte Braunschweig und Salzgitter in einem Flyer an die Anwohner des geplanten interkommunalen Industrie- und Gewerbegebietes gewandt und dabei ihre Pläne erläutert und verteidigt. Auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie sollte Mitte 2018 eine Entscheidung "gegen" oder "für" getroffen und bei letzterem die Aufstellung von Bebauungsplänen in Angriff genommen werden.

Mit diesen Plänen sind sie, wie wir jetzt wissen, gründlich gescheitert. Einerseits hat der Widerstand der Bewohner, zusammen mit Bürgerinitiativen, ständig zugenommen und zuletzt mehr und mehr auch die Mandatsträger unterschiedlicher Parteien erfasst. Zum anderen aber ist durch Gutachten im Rahmen der Machbarkeitsstudie und durch Beiträge interessierter Bürger und Initiativen sehr deutlich geworden, dass die Pläne hochproblematisch und in der gedachten Form auch gar nicht umsetzbar sind.

Stellvertretend sollen an dieser Stelle nur genannt werden:

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SPD Braunschweig will Interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter

Interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter - SPD Braunschweig stärkt Planern den Rücken: „Es geht um Arbeitsplätze in unserer Region!“

Die SPD Braunschweig stärkt den beteiligten Verwaltungen bei den Planungen zum Interkommunalen Gewerbe-und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter den Rücken. Einstimmig unterstützten die Delegierten des SPD-Unterbezirksaus-schusses am Montag, 14. Mai einen Vorschlag des Vorstandes der SPD Braun-schweig, nach dem die in der Machbarkeitsstudie benannten Herausforderungen weiterverfolgt werden sollen.

Dies soll im Juni auch Thema im Rat der Stadt Braunschweig werden. Pressemitteilung der SPD

„TrikotTausch - Die zwei Seiten der internationalen Sportbekleidungsproduktion“

Im Hinblick auf die anstehende Fußballweltmeisterschaft 2018 bringt Fair in Braunschweig e.V. und die VHS Braunschweig die Ausstellung „TrikotTausch - Die zwei Seiten der internationalen Sportbekleidungsproduktion“ in Kooperation mit Vamos e.V. Münster nach Braunschweig.

Hiermit laden wir Sie herzlich zu der Eröffnung am 29. Mai 2018 im Foyer der Alten Waage ein. Die Einladung finden Sie auch im Anhang.

 

VW-Skandal: Wie geht`s denn Herrn Winterkorn?

Er war einer der ganz Mächtigen und hatte oft entscheidenden Einfluss in unserer Region, entsprechend ehrfurchtsvoll wurde ihm begegnet - auch vonseiten gewählter Volksvertreter. Bücklinge konnten nicht tief genug sein. Die Medien sind vorsichtig, abwartend bis ängstlich - auch im Skandal. Das ist alles verständlich, weil menschlich und weil unsere Region und Niedersachsen von Volkswagen lebt.

Nun sitzt Herr Winterkorn in seiner Münchener Villa und auf der Anklagebank. Zumindest in den USA, und sicher auch bald in Braunschweig. Es ist nicht zu erwarten, dass er geständig wird. Zu viel Geld steht auf dem Spiel. Was alles auf dem Spiel für Herrn Winterkorn steht, und vielleicht noch einiges mehr, lesen Sie hier: "Nicht mal die Villa ist noch sicher"

Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig / Salzgitter nicht weiterverfolgen!

Pressemitteilung 04.05.2018

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel zum Gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig / Salzgitter (s. auch http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/BSSZ.html):

„Die Resultate der Machbarkeitsstudie zum Gewerbe- und Industriegebiet Stiddien-Beddingen finden wir ziemlich enttäuschend und wenig überzeugend. Das Motto der Untersuchung scheint „Weiter so wie bisher“ gewesen zu sein. Inhaltliche Ansätze zu einer ökologischen Modernisierung der regionalen Wirtschaft sucht man in der Stellungnahme der Oberbürgermeister leider vergeblich. An keiner Stelle werden Überlegungen angestellt, wie wir die ökonomische Entwicklung ohne derart gravierende Eingriffe in Natur und Landschaft voranbringen können. Zu manchen Aspekten – z. B. zum Klima(schutz) – werden nur sehr dürftige Aussagen getroffen, eine Ökobilanz fehlt bedauerlicherweise völlig.  

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Agrarchemie und Landgrabbing, da wächst zusammen, was zusammen gehört

Man könnte den Eindruck haben, dass inzwischen alle Dämme gebrochen sind. Das Diktat des Geldes bestimmt, ob und wie wir uns zuküftig ernähren können und unter welchen Bedingungen.

Nachdem entschieden wurde, dass die Bayer AG den US amerikanische Multi Monsanto kauft, Du Pont und Dow Chemical in den USA fusionieren und die schweizer Syngenta schon von China Chem übernommen wurde, haben wir es weltweit nur noch mit drei Chemie- /Saatgutkonzernen zu tun, die über unser Saatgut bestimmen und damit über unsere Ernährungsgrundlagen. Dazu passt, dass auch die Böden von großen Agrarkonzernen übernommen werden, wobei die Konzerne oft aus anderen Branchen kommen und Boden als nicht vermehrbares Investitionsgut als gutes Investment sehen. Zu Recht! Diese derzeitigen und zukünftigen Oligopole lassen sich weiter verfolgen bis in den Lebensmitteleinzelhandel.

Unterstützt wird diese Art der landwirtschaftlichen Industrie von der Agrarpolitik und den Agrarverbänden, wobei man wissen muss, dass es zwischen dem Agrarministerium in Berlin und der Kommission in Brüssel und den Verbänden nur organisatorisch Unterschiede gibt. Es scheint, dass die Welt bereits aufgeteilt ist.

Lesen Sie dazu auch: "Landgrabbing im Osten - Der Bauer pflügt, der Investor erntet." und "Ausverkauf der Landwirtschaft - Die Verräter vom Bauernverband"

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