Eine Demonstration für Demokratie und Freiheit

Etwa 15.000 demonstrierten am Samstag in Hannover gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz. Das Bild der Demonstration ist ungewohnt, es demonstrierten weit über 100 verschiedene Gruppen und Parteien. Verschieden stimmt hier wirklich: Es demonstrierten weitgehend durcheinander linke Gruppen, die Jugendorganisation der Liberalen, der Grünen und SPD, Gewerkschaften, die Piraten, die Partei, Rechtsanwälte, Gruppen von Fußballfans und viele, viele andere Piraten, die Partei, Rechtsanwälte, Gruppen von Fußballfans und viele, viele andere.

Zum Teil ein wirklich buntes Fahnenmeer verschiedener Richtungen. Bei den Demonstranten überwiegt deutlich die Jugend – auch das ein ungewohntes Bild in den letzten Jahren.

Das Bild erinnert an die breiten Proteste vor 50 Jahren gegen die Notstandsgesetze. Ich kann mich noch an meine erste Demonstration als Oberschüler erinnern, als wir während der Schulzeit eine wirklich große Demonstration in Braunschweig durchführten.

Der Unterschied der Gesetze von damals und von heute besteht darin, dass die Notstandsgesetze für Ausnahmesituationen gedacht waren, die Polizeigesetze sind für den Alltag gedacht. Dass die Polizeigesetze sich gegen den Terrorismus wenden, ist nur die Propaganda, um eine Begründung für den massiven Demokratieabbau zu haben. Wer das Gesetz liest, sieht, dass es umfassende Eingriffe in unser tägliches Leben erlaubt. Unter fadenscheinigen Argumenten können wir am Computer beobachtet werden, dafür müssen wir nichts Böses getan haben, die Polizei muss nur glauben, dass wir Unerlaubtes vorhaben könnten. Um die Ungeheuerlichkeiten des Gesetzes zu erfassen muss man sich selbst ausführlich damit befassen.

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