BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum wieder vor Gericht

Die vielen Demos in Waggum gegen die Verlängerung der Startbahn des Flughafens sind Geschichte. Aber die Nachspiele sind keinesfalls beendet. Eine Flut an Klagen gegen den Ratsherrn Peter Rosenbaum müssen die Gerichte noch abarbeiten. Kein bisher gefälltes Urteil gegen Rosenbaum ist bisher rechtskräftig!

Heute ging es vor dem Amtsgericht um einen weiteren Fall. Rosenbaum hatte einen Bussgeldbescheid über 400 Euro + Gebühren nicht akzeptiert, weil er nicht erkennen kann, dass er bei einer Demo und einer Besichtigung mit einem Journalisten am 28.02.2011 ordnungswidrig gehandelt hat. Die Stadt als Ordnungsbehörde warf ihm vor, nach § 42  (Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung vom 21.März 2002: NWaldLG) ordnungswidrig gehandelt zu haben, weil er unbefugt ein abgesperrtes Areal betreten habe auf dem Holzfällarbeiten durchgeführt wurden. Das ist verboten, insoweit es um eine "Abwehr für Gefahren gegen Leib und Leben" geht, wenn also vom Holzeinschlagen eine konkrete Gefahr ausgeht.

Auch wurde ihm vorgeworfen, dass er einen Zaun übertreten und Anweisungen eines Waldarbeiters nicht befolgt habe.

 

 

Um es kurz zu machen: Holz wurde zum Zeitpunkt der Demo nicht eingeschlagen. Allerdings gab es einen LKW von dem nicht klar war, ob er sich bewegte und Arbeiten ausführte. Im Laufe der Verhandlung wurden die Erinnerungslücken des Polizisten, der die Anklage aufgesetzt hatte, immer größer. Zu Beginn der Verhandlung sagte er, dass er sich erinnere. Während der Verhandlung wurde dann immer deutlicher, dass er sich bei konkreten Nachfragen an fast nichts erinnern konnte. Das ist auch nicht verwunderlich, denn 18 Monate sind inzwischen vergangen.

Es konnte auch nicht geklärt werden, wie viele Waldarbeiter und wie viele Polizisten auf dem Gelände waren. Geklärt werden konnte jedoch, dass der anzeigende Polizist die Anweisungen, die der Waldarbeiter angeblich Herrn Rosenbaum gab, gar nicht gehört hatte. Es stellte sich auch heraus, dass der Weg erst abgesperrt wurde, nachdem Rosenbaum die Stelle passiert hatte und wieder zurückkam.

Der Waldarbeiter, der als Zeuge geladen war, müsse das alles besser wissen, meinte der Polizist. Der aber war nicht zur Verhandlung erschienen und auch nicht erreichbar. So konnten die Vorwürfe gegen Rosenbaum nicht substantiiert werden.

Die Zeugen, die Rosenbaum geladen hatte, wurden nach ca. einstündiger Verhandlung nicht mehr in den Zeugenstand gerufen. In der Hoffnung auf die Anwesenheit des Waldarbeiters wurde die weitere Verhandlung auf Ende Oktober verschoben.

Auch die Eigenheiten des Versammlungsrechts als Grundrecht und dessen besonderes Verhältnis zum Ordnungsrecht - wie etwa die sogenannte "Polizeifestigkeit" des Versammlungsrechts - kamen noch nicht zur Sprache und zur Geltung.

 


Kommentare   
 
0 #1 bruno 2012-08-07 11:40
Es spricht Bände, dass die Richterin von sich aus am Ende vorschlug, die Angelegenheit mit einem Ordnungsgeld von sage und schreibe 30 Euro zu beenden; die Sache niederzuschlagen und Rosenbaum ganz freizusprechen traute sie sich wohl nicht.

 
 

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